Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die Änderungen dienen einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/338 (MiFID "Quick-Fix") als Teil des EU-Massnahmenpakets zur Erholung der Kapitalmärkte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit diesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2023 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen ...
Vaduz (ots) - Der Schiffscontainer der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurde nach seiner grossen Sommerreise zum IBK-50-Jahr-Jubiläum durch die Länder der Bodenseeregion vom Amt für Kultur ersteigert. Vor kurzem wurde der IBK-Container in seinem Bestimmungshafen Vaduz angeschwemmt und auf seine neuen Aufgaben vorbereitet. Platziert im Vaduzer Regierungsviertel, hinter dem Rheinbergerhaus bzw. der Musikschule ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 20. September 2022 das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich genehmigt. Im gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. September 2022 Hans-Werner Gassner für eine vierjährige Mandatsperiode neu in den Universitätsrat bestellt. Der promovierte Ökonom hat durch seine langjährige Tätigkeit in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Revisor und Gesellschafter sowie als ehemaliger Finanzchef und ...
Vaduz (ots) - Die schon seit längerem angespannte Situation auf den Energiemärkten hat sich infolge der Auseinandersetzungen in der Ukraine weiter zugespitzt und führt zu massiven Steigerungen bei den Energiepreisen. Die hohen Preise signalisieren Knappheit und veranlassen die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Energiesparen und zu Effizienzmassnahmen. Der damit einhergehende Lenkungseffekt hilft gleichzeitig, eine ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Heute haben die Stimmberechtigten des Kantons Neuenburg die Initiative für eine obligatorische Zahnversicherung mit über 63 Prozent abgelehnt. Für die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO stellt dieses Ergebnis eine Stärkung des bestehenden Versorgungsmodells dar. Die SSO ist überzeugt, dass es für Personen mit geringem Einkommen bessere Lösungen gibt als eine obligatorische Zahnversicherung. Die ...
Zürich (ots) - Das Ja zur Reform AHV21 stärkt die Altersvorsorge nachhaltig und auf wirtschaftsverträgliche Weise. Mit dem Nein zur Massentierhaltungsinitiative stellt sich die Stimmbevölkerung gegen höhere Lebensmittelpreise und stützt damit die inländische Lebensmittelerzeugung. Ohne strukturelle Anpassungen wäre die AHV bis ins Jahr 2050 einem kumulierten Defizit von über 260 Milliarden Schweizer Franken ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. September 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2023, 2024 und 2025 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 5. September 2019 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020 bis 2022 läuft Ende dieses Jahres ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 13. September 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Ergänzungskredits und Nachtragskredits für die Erhöhung des zinslosen Darlehens an die Liechtensteinische Gasversorgung (LGV) zur Schaffung einer strategischen Gasreserve genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. September 2022, Anela Gantenbein aus Schaan als neues Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) bestellt. Ihre vierjährige Mandatsperiode beginnt am 1. Oktober 2022. Zugleich enden die Mandatsperioden von Markus Klement und Christian Stärkle per 30. September 2022. Damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 2. September 2022 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile der von der EU am 21. Juli 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der gefallenen Niederschläge kann das bedingte Feuerverbot im Freien sofort aufgehoben werden - Weiterhin mässige Waldbrandgefahr! Die gefallenen Niederschläge führen zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das bedingte Feuerverbot im Freien wieder aufgehoben werden kann. Es herrscht aber immer noch eine mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2), weshalb im Umgang mit Feuer im Freien weiterhin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Miriam Calörtscher als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Miriam Calörtscher ist seit Juni 2018 als Mitglied im Stiftungsrat tätig und nimmt seit dem 23. Juni 2019 die Funktion als Vizepräsidentin wahr. Sie ist Ökonomin und diplomierte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere Folgendes: - Im Regierungsgebäude und den weiteren Verwaltungsgebäuden wird in der Heizperiode 2022/23 die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Der LAV ist einer der ältesten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag für die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026. Sie beantragt beim Landtag Mittel in der Höhe von CHF 3'030'000 jährlich, die dem Liechtenstein Olympic Committee ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...