Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 28. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Mit der Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sollen die gesetzlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit welchem unter anderem die Finanzierung der FMA ab 2024 geregelt werden soll. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 eine Massnahme zur Entlastung der Situation bei anhaltender Mangellage bei Arzneimitteln beschlossen. In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und beeinträchtigt nun ...
Vaduz (ots) - Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll die Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel" die Auswirkungen des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein analysieren und konkrete Massnahmen prüfen. Neben den aktuellen Unsicherheiten und Krisen ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom, Dienstag 14. März 2023 die erneute Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza bis mindestens zum 30. April 2023 beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz und in fast ganz Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die schweizweiten Massnahmen zu ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, hat die Regierung den Ausschuss für Finanzmarktstabilität neu bestellt. Für die Mandatsperiode vom 11. April 2023 bis 10. April 2027 fungiert neu Sebastian Hagen vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen als stellvertretendes Mitglied. Er folgt auf das ausscheidende stellvertretende Mitglied Marco ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lagerung von Hofdüngern in der Landwirtschaft (Hofdüngerverordnung) genehmigt. Mit der Revision wird im Wesentlichen eine Massnahme zur Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft analog zur Schweiz umgesetzt. So wird inskünftig von allen Betrieben gefordert, dass die Behälter für Gülle und flüssige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 7. März 2023 eine Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan für ein Streetwork-Angebot im ganzen Land zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2021 hat die Regierung den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 1.47 Mio. Franken für die Beteiligung an den Investitionen von "RhySearch" verabschiedet. Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal "RhySearch" ist seit April ...
Vaduz (ots) - Die EU hat die Evaluierungsergebnisse der letzten European Digital Innovation Hub Ausschreibung bekannt gegeben. Drei Projekte aus Liechtenstein haben ihre Bewerbungen eingereicht und zwei davon konnten die hohen Standards und Anforderungen der EU erfüllen. Das innovative Konzept von "digihub.li" hat die EU-Experten und unabhängige Auswahlkommission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023, die Abänderung der Gewerbeverordnung, der Bauwesen-Berufe-Verordnung, der Gesundheitsverordnung, der Ärzteverordnung, der Tierärzteverordnung, der Treuhänderprüfungsverordnung sowie der Verordnung über die Eignungsprüfung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 die Postulatsbeantwortung betreffend "ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs- und Mobilitätskonzept für Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 7. April 2022 vom Landtag an die Regierung überwiesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 Sven Lässer zum Leiter des Zivilstandsamts bestellt. Der bisherige Leiter, Hansjörg Meier, geht in Frühpension. Sven Lässer arbeitet seit 1993 für die Liechtensteinische Landesverwaltung und hat in dieser Zeit verschiedene Stationen durchlaufen. Als Mitarbeiter im Personalbereich und anschliessend als Abteilungsleiter ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar hat die Regierung Eva Maria Mödlagl per 1. Oktober 2023 zur Leiterin des Amts für Gesundheit bestellt. Der derzeitige Amtsleiter Peter Gstöhl verlässt die Landesverwaltung Ende September aufgrund seiner Pensionierung. Eva Maria Mödlagl ist in Feldkirch wohnhaft und arbeitet seit 2006 in der Landesverwaltung. Seit 2012 verantwortet sie die Aufsicht über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 Lothar Ritter aus Mauren als neuen Präsidenten für den Universitätsrat bestellt. Er wird das Amt per 1. April 2023 übernehmen. Lothar Ritter aus Mauren war während 35 Jahren eine prägende Figur im Schweizer Hochschulumfeld. Per Ende Oktober 2022 ging der ehemalige Rektor der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs NTB und Departementsleiter Technik ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 einen Bericht und Antrag betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) zuhanden des Landtags verabschiedet. Es handelt sich um einen Bericht mit verschiedenen Massnahmenpaketen, die im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 den Jahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Demnach wird zeitgleich mit der Schliessung der Teststrasse und der Einstellung der Betriebstests in den Gesundheitseinrichtungen die Testkostenübernahme durch das Land ab dem 1. März 2023 beendet. Wie von der Regierung angekündigt, ...