Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 Lothar Ritter aus Mauren als neuen Präsidenten für den Universitätsrat bestellt. Er wird das Amt per 1. April 2023 übernehmen. Lothar Ritter aus Mauren war während 35 Jahren eine prägende Figur im Schweizer Hochschulumfeld. Per Ende Oktober 2022 ging der ehemalige Rektor der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs NTB und Departementsleiter Technik ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 einen Bericht und Antrag betreffend Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) zuhanden des Landtags verabschiedet. Es handelt sich um einen Bericht mit verschiedenen Massnahmenpaketen, die im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 den Jahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Demnach wird zeitgleich mit der Schliessung der Teststrasse und der Einstellung der Betriebstests in den Gesundheitseinrichtungen die Testkostenübernahme durch das Land ab dem 1. März 2023 beendet. Wie von der Regierung angekündigt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 28. Februar 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 25. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Am 17. Februar 2023 trafen Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni und der österreichische Bundesminister für Inneres Gerhard Karner für ein Arbeitsgespräch sowie die Unterzeichnung von zwei Abkommen in Wien zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen Themen wie die Schengen-Zusammenarbeit, der Migrationspakt, die Auswirkungen der Ukraine-Krise, insbesondere mit Blick auf die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 17. Februar 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Erweiterung der bestehenden EU Ölpreis-Obergrenze autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Ausserdem sollen die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Verantwortung Liechtensteins zur Erfüllung der ökologischen UNO-Nachhaltigkeitsziele unterstützt die Regierung das Leuchtturm-Projekt "Ich, die Zukunft" inhaltlich und finanziell mit CHF 240'000.-. Sie leistet damit einen Beitrag dazu, dass die 17 UNO-Ziele (Sustainable Development Goals - SDGs) einer breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden und verfolgt damit den Themenschwerpunkt ...
Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom Dienstag, 14. Februar 2023 die Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe (Aviären Influenza) bis zum 15. März 2023 beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz vereinzelt und in Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der unbeschränkte Marktzugang ...
Vaduz (ots) - Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Für das Jahr 2022 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, Piotr Caviezel (Chur) für eine zweite Mandatsperiode in den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt. Neu in den Verwaltungsrat bestellt wurde Nicole Kaiser (Ruggell). Die Neubestellung war nötig, da Claudio Frick (Schaan) nicht für eine zweite Mandatsperiode zur ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein unterstützt die Soforthilfe für die Betroffenen der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien mit insgesamt CHF 200'000. Ein Beitrag von CHF 100'000 für die Organisation RET International in Partnerschaft mit LEAP Turkiye wurde bereits beschlossen. Weitere CHF 100'000 werden für die Nothilfe in Syrien vorgesehen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar hat die Regierung den Bericht zur fachlich-technischen Überprüfung des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals sowie den Bericht über die Plausibilisierung des Vorprojektes zur Kenntnis genommen und einen Entscheid über das weitere Vorgehen gefällt: Dem Landtag soll für die April-Sitzung ein Bericht und Antrag mit den möglichen Varianten und einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023, eine Nachbesetzung für die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums vorgenommen. Neu nimmt Martin Waldauf aus Schwaz/Österreich, für die Schuljahre 2022/23 bis 2025/2026 Einsitz in die Unterrichtskommission. Er wird als Experte für den Fachbereich Musik zuständig ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 15. Dezember 2022 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im Dezember 2022 in erster Lesung beraten. Mit der Klimastrategie 2050, welche vom Landtag im Dezember 2022 einstimmig beschlossen wurde, wurde das liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist ...