Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2023 den Bericht und Antrag betreffend den dritten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 für das Berichtsjahr 2022 verabschiedet. Der nun vorliegende dritte Monitoringbericht für das Berichtsjahr 2022 bildet den aktuellen Umsetzungsstand ab. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 26. Januar 2023 betreffend die Fernwärme ab KVA Buchs an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten verweisen auf die hohe Relevanz der Fernwärmenutzung aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Buchs als Teil der Klimastrategie 2050 und Energiestrategie 2030. Mit der Interpellation ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 1. März 2023 wurde die Interpellation vom 30. Januar 2023 der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, Gabriela Maria Payer als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) bestellt. Gabriela Maria Payer hat an der Universität Zürich und der Paris-Sorbonne Sprachen und Wirtschaft studiert und promoviert. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023, hat die Regierung die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Die Mandatsperiode läuft bis zum 31. Januar 2027. Neu gehören der Kommission Klaus Biedermann (Mitglied), Marco Dworschak (Ersatzmitglied) und Martina Sochin D'Elia (Ersatzmitglied) an. Sie ersetzen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 eine Totalrevision der Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung) genehmigt. Die Totalrevision steht im Zusammenhang mit der weitgehenden Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) in die Anlage I zum Zollvertrag. Die Weinqualitätsverordnung regelt den Vollzug der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2023/2024 verabschiedet. Die neuen Abschussvorgaben bleiben auf dem hohen Niveau der beiden Vorjahre. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Verbesserung der in weiten Teilen des Landes unverändert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet. Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte ...
Vaduz (ots) - Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll ein Aktionsplan für eine klimafreundliche Landesverwaltung erarbeitet werden. Das Projekt wurde am Donnerstag, 20. April 2023 mit einer amtsübergreifenden Sitzung gestartet. Die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine klimafreundliche Landesverwaltung ist Bestandteil des Regierungsprogramms 2021-2025 und der Klimastrategie 2050. ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Dies sollte abklären, ob die Entscheide durch den Verwaltungsrat angemessen und nachvollziehbar gefasst wurden. Mit dem Gutachten wurde Thomas ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 28. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Mit der Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sollen die gesetzlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit welchem unter anderem die Finanzierung der FMA ab 2024 geregelt werden soll. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 eine Massnahme zur Entlastung der Situation bei anhaltender Mangellage bei Arzneimitteln beschlossen. In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und beeinträchtigt nun ...
Vaduz (ots) - Unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt soll die Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel" die Auswirkungen des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein analysieren und konkrete Massnahmen prüfen. Neben den aktuellen Unsicherheiten und Krisen ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom, Dienstag 14. März 2023 die erneute Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza bis mindestens zum 30. April 2023 beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz und in fast ganz Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die schweizweiten Massnahmen zu ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, hat die Regierung den Ausschuss für Finanzmarktstabilität neu bestellt. Für die Mandatsperiode vom 11. April 2023 bis 10. April 2027 fungiert neu Sebastian Hagen vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen als stellvertretendes Mitglied. Er folgt auf das ausscheidende stellvertretende Mitglied Marco ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lagerung von Hofdüngern in der Landwirtschaft (Hofdüngerverordnung) genehmigt. Mit der Revision wird im Wesentlichen eine Massnahme zur Minderung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft analog zur Schweiz umgesetzt. So wird inskünftig von allen Betrieben gefordert, dass die Behälter für Gülle und flüssige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich ...