Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.06.2005. Der Bundesrat hat am Freitag die Beschwerde der Psychiatrischen Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste abgewiesen. Zugleich hat er den Regierungsrat des Kantons Zürich angewiesen, die Aufnahme der Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik in die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Personalentscheide getroffen: - als amtliche Verteidiger für die Amtsdauer 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2009: Rita Gettkowski, Luzern; Beat Hess, Luzern; Reto Ineichen, Luzern; Franz Mattmann, Ebikon; René Merz, Luzern; Heinz Ottiger, Luzern; Thomas Rothenbühler, Luzern; Urs Rudolf, Emmenbrücke; Hans Jörg Wälti, Luzern; - Christoph Ritzmann, Luzern, als ...
Ostermundigen (ots) - Der Nationalrat - wie früher auch der Ständerat - kümmert sich überhaupt nicht um Verhandlungsergebnisse zwischen den Personalverbänden und Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Personalverband des Bundes (PVB) ist über die gestrigen Entscheide des Nationalrates bei den massiven zusätzlichen Kürzungen im Personalbereich entrüstet. Nach diesen Entscheiden fühlt sich der Personalverband des ...
Luzerner (ots) - Das Luzerner Obergericht hat die Verwahrung eines 22-jährigen Vergewaltigers aufgehoben, das Urteil des Kriminalgerichts aber im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte hatte im Dezember 2002 in einem privaten Haus in der Stadt Luzern nach Kokaindealern gesucht. Gemäss eigenen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) - Insgesamt 20 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 13. Mai 2005 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2005 zu Ende. Im Zuge der Schlussauslosung wurden 15 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige und 5 ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Delegiertenversammlung des Schweizerischen Apothekerverbandes, 10.-11. Mai 2005, Bern Bern-Liebefeld (ots) - Investitionen in die Förderung des akademischen Nachwuchses, Finanzierung von Lehrstühlen, Fortsetzung einer Politik der Einsparungen im Gesundheitswesen: Die Delegierten des SAV stellen sich den aktuellen Herausforderungen der Gesundheitspolitik. An ...
Ecublens (ots) - Anlässlich ihrer Frühjahrs-Generalversammlung vom 15. April 2005 in Bern haben sich die Mitglieder des Vereins APDRG Suisse einstimmig für die Version 5.1. der APDRG und für die Aktualisierung der Tarifierungsregeln des Handbuchs TAR APDRG 2006 ausgesprochen. Im Verein APDRG Suisse sind Santésuisse und die wichtigsten Krankenversicherer, die Medizinaltarifkommission der Unfallversicherung, der ...
(ots) - Vaduz, 27. April (pafl) Beim Rheinparkstadion in Vaduz besteht ein Ausbaubedürfnis für ein zusätzliches Sitzplatztribünengebäude mit integrierten Nutzungsräumen für den Fussballclub Vaduz sowie einem zusätzlichen Stehplatztribünengebäude auf der Südseite des Stadions. Für die Realisierung dieses Projektes hat die Regierung der Gemeinde Vaduz eine Subvention von 50 Prozent an die ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat unter dem Vorsitz von Ruth Fuchs-Scheuber, FDP, Schwarzenberg, an sechs Tagen die Botschaft B 66 zum Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes beraten. Der neue Erlass soll das geltende Gesundheitsgesetz von 1981 ersetzen. Im Gesetzesentwurf ist der Bereich der kantonalen Spitäler nicht mehr enthalten. Dieser soll in einem ...
Luzern (ots) - «Die da oben machen ja doch, was sie wollen.» Diesem Stöhnen soll ein Ende gesetzt werden. Nach dem Ja zur NFA im November 2004 erfolgt nun die Umsetzung auf Kantonsebene. Mit dem Projekt «Finanzreform 08» werden die Aufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden neu verteilt. - Dabei kommen die Aufgaben näher zu den Bürgerinnen und Bürgern. Im Kanton Luzern gibt es die Reform 06, ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die Beschwerde der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) gegen den Entscheid des Stadtrates von Luzern betreffend die Verweigerung einer am 1. Mai 2005 in der Stadt Luzern vorgesehenen Demonstration unter dem Motto "für Eidgenössischen ...
KV Schweiz, VPOD Luftverkehr, Push
Glattbrugg (ots) - Die Mitglieder der Gewerkschaften KV Schweiz, VPOD Luftverkehr und PUSH haben an ihren heutigen Versammlungen den neu ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gutgeheissen. Die Einigung wurde bereits am 21. März zwischen den Verhandlungsdelegationen der drei Verbände und dem SWISS-Management erzielt. Damit konnte ein ab 1. April drohender ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Herrn François Jomini, Präsident der Zivilkammer des Waadtländer Kan- tonsgerichts als ausserordentlichen Bundesanwalt (Art. 16 Abs. 3 BStP) ernannt. Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen eine ...
(ots) - Vaduz, 9. März (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2005 folgende zwei Kommissionen für die Mandatsperiode 2005 bis 2009 neu bestellt: Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft: Vorsitz: Julius Ospelt, Leiter des Landwirtschaftsamtes Mitglieder: Manfred Amann, Hochbauamt Fritz Fischli, Balzers Ambros Kaiser, Mauren Josef Meier, Mauren Hanspeter Oehri, Schaan Leopold Schurti, Triesen Kommission für ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission Erziehung und Kultur (EBKK) hat an ihrer letzten Sitzung den Planungsbericht des Regierungsrates für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schule und Lehrpersonen (Renaissance des Lehrberufs) dem Grossen Rat einstimmig zur Kenntnisnahme empfohlen. Die EBKK unter Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, Kriens) hatte zur ...
Altdorf (ots) - In der nächsten Session befindet der Nationalrat über je einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Schiene auf der Nord-Süd-Achse sowie für die Trassensicherung bei den zurückgestellten Neat- Strecken. Die Alpen-Initiative empfiehlt dem Parlament, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Für die Alpen-Initiative ist klar: ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 15. Februar 2005 Dr. Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft, in den Internationalen Expertenrat berufen, welcher die Regierung in aussenpolitischen Belangen berät. Der Expertenrat setzt sich damit zusammen aus Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Dr. Ernst Walch, Professor Dr. Janne Haaland Matlary (Oslo), ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Anlässlich des jüngsten Bundesgerichtsentscheides im Fall Abacha findet heute, 16.2.2005, um 11 Uhr im Bundeshaus in Bern (Parlamentsgebäude, Journalistenzimmer) ein Pressegespräch mit den Herren Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, und Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige ...
Spreitenbach (ots) - Das Stadion - und damit auch das neue Einrichtungshaus von IKEA - in St. Gallen können realisiert werden: Nachdem das kantonale Verwaltungsgericht die letzten Beschwerden gegen die flankierenden Massnahmen in Winkeln abgewiesen hat und es keinen Weiterzug ans Bundesgericht gibt, kann nun das ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Bern-Wabern, 18. Januar 2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) nimmt den Entscheid der Regierung des Kantons Waadt, die am 26. Mai 2004 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund einzuhalten, zur Kenntnis. Nach mehrmaliger Überprüfung der vorgelegten Dossiers müssen die abgewiesenen Asylsuchenden, welche die Kriterien ...
Sursee (ots) - Seit 2002 bemühen sich der Schweizerische Verband diplomierter ErnährungsberaterInnen und die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie erfolglos um die offizielle Anerkennung der Leistungen der Ernährungsberatung in der Behandlung übergewichtiger Kinder als Pflichtleistung aus der ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 21. Dezember 2004 die Beschwerde von Beatrice Werhahn und Franco Bianchi gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts hat nun ein Freispruch zu erfolgen. ots Originaltext: apr AG für Public Relations Internet: www.presseportal.ch Kontakt: apr AG ...
Bern (ots) - Am Samstag, 27. November 2004 stürzte bei einem Brand die Betondecke in einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) ein und begrub elf Feuerwehrmänner unter sich. Die Abklärung der Ursachen läuft und wird zeigen ob bauliche Mängel, Materialfehler, fehlerhafte Berechnungen oder andere Gründe für das ...
(ots) - Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz bedeutete in den letzten zwei Jahrhunderten die Entwicklung von Ideen und Praktiken, die sich aus der Ausübung der politischen Rechte und individuellen Freiheiten herleiteten. In diesem Sinne wird Demokratie als Ausdruck eines Volkswillens ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 28.12.2004. Am 1. April 2005 heisst es Aus für Tausende von Glücksspielautomaten in Restaurants und Spielsalons in der Schweiz. Mit diesem Datum läuft die fünfjährige Übergangsfrist ab, in der die Geräte nach Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes im Jahr 2000 weiterbetrieben werden durften. Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken ...
An der Kantonalen Mittelschule Seetal in Baldegg soll nach dem Willen der Regierung ab Schuljahr 2005/2006 eine Fachmittelschule FMS mit den Profilen Pädagogik und Musik entstehen: eine entsprechende Botschaft ist zuhanden des Grossen Rates verabschiedet worden. Luzern (ots) - Im Zug der bildungspolitischen Weiterentwicklung der bisherigen Diplommittelschulen zu Fachmittelschulen werden im Kanton Luzern die Karten für die Standorte neu gemischt: Bereits im Schuljahr ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat im Mai 2004 die Tarife für die Allgemeinabteilung an den Kantonalen Spitälern für das Jahr 2001 nach grosser Verzögerung endlich festgelegt. Nun ist auch der letzte noch ausstehende Entscheid für das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen gefallen. Auch hier hat der Bundesrat der Beschwerde von santésuisse Zentralschweiz stattgegeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann ...
Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat erstmals zwei Entscheide über die Ablehnung von Gesuchen betreffend Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer durch Gemeindeversammlungen gefällt. Der Regierungsrat hat die Gemeindebeschwerde einer Familie aus Wolhusen ...