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  • 31.08.2007 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Grossratskommission stimmt Wasserbauprojekten zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt verschiedenen Sonderkrediten zu und heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees sowie das Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern gut. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2007 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, ...

  • 27.08.2007 – 12:06

    Helsana Gruppe

    Helsana: Staatsanwalt tritt nicht auf BAG-Strafanzeige ein

    Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...

  • 22.08.2007 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Beschwerde gegen die Behandlung der Fixerraum-Initiative abgewiesen

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Behandlung der Gemeindeinitiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" durch die Behörden der Stadt Luzern abgewiesen. Die Initiative war im Mai 2006 mit über 2000 Unterschriften zustande gekommen. Im Dezember erklärte der Grosse Stadtrat auf Antrag der Stadtregierung die Volksinitiative für ...

  • 10.08.2007 – 12:08

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG: Inakzeptable LSVA-Mogelpackung des Bundesamts für Verkehr

    Bern (ots) - Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 2008 herausgegeben. Zwar sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken an Einsparungen resultieren. In Wahrheit ...

  • 10.08.2007 – 12:00

    SGV / USAM

    Gewerbeverband verurteilt die LSVA-Erhöhung

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...