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  • 27.08.2007 – 12:06

    Helsana Gruppe

    Helsana: Staatsanwalt tritt nicht auf BAG-Strafanzeige ein

    Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...

  • 22.08.2007 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Beschwerde gegen die Behandlung der Fixerraum-Initiative abgewiesen

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Behandlung der Gemeindeinitiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" durch die Behörden der Stadt Luzern abgewiesen. Die Initiative war im Mai 2006 mit über 2000 Unterschriften zustande gekommen. Im Dezember erklärte der Grosse Stadtrat auf Antrag der Stadtregierung die Volksinitiative für ...

  • 10.08.2007 – 12:08

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    ASTAG: Inakzeptable LSVA-Mogelpackung des Bundesamts für Verkehr

    Bern (ots) - Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 2008 herausgegeben. Zwar sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken an Einsparungen resultieren. In Wahrheit ...

  • 10.08.2007 – 12:00

    SGV / USAM

    Gewerbeverband verurteilt die LSVA-Erhöhung

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...

  • 16.07.2007 – 08:00

    Kolping Krankenkasse AG

    Kolping: Krankenkassenprämien 2008 der Grund- und Zusatzversicherungen

    Dübendorf (ots) - Nachdem im Jahre 2007 der Prämienanstieg sehr gering war, werden wir bei den Grundversicherungsprämien für das kommende Jahr eine Nullrunde einläuten. Die ausgezeichnete Reservenlage erlaubt es uns, dass wir in den Kantonen ZH, VD, SZ, SO, NW, LU, JU, GR, GL, GE, FR, BS und AI Prämiensenkungen vorsehen. Moderat steigen die Prämien in ...

  • 11.07.2007 – 12:12

    SWICO

    SWICO enttäuscht über Bundesgerichtsentscheid

    Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 19. Juni 2007 (zugestellt am 10. Juli 2007) die Auffassung der Eidgenössischen Schiedskommission in der Verfügung vom 17. Januar 2006 weitgehend stützt. Hersteller und Importeure schulden damit eine Vergütung ...

  • 10.07.2007 – 10:45

    Staatskanzlei Luzern

    Der Kanton bezahlt 7,3 Millionen an die Fusion Hitzkirch 7

    Luzern (ots) - Der Kantonsbeitrag an die Fusion Hitzkirch 7 beträgt 7,3 Millionen Franken. Damit erhalten die sieben Gemeinden Hitzkirch, Gelfingen,Sulz, Hämikon, Müswangen, Retschwil und Mosen - bezogen auf die Bevölkerungszahl - den gleichen Beitrag wie das erste Fusionsprojekt im Hitzkirchertal. Der Betrag wird auf den Beginn der Vereinigung am 1. 1. 2009 ausbezahlt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ...

  • 06.07.2007 – 12:23

    Epilepsie-Liga

    Epilepsie-Liga: Epilepsie und Autofahren

    Zürich (ots) - Die Verkehrskommission der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie (Epilepsie-Liga) legt eine überarbeitete Version ihrer Richtlinien zur Fahrtauglichkeit vor. Unter bestimmten Bedingungen ist Autofahren für Menschen mit Epilepsie ohne erhöhtes Risiko durchaus möglich. Ein Prozent der Verkehrsunfälle geschehen wegen eines epileptischen Anfalls, wobei es sich bei einem Drittel um ...

  • 03.07.2007 – 16:00

    Zur Rose AG

    Stellungnahme zum Entscheid im Verfahren "Versandmodell argomed"

    Frauenfeld (ots) - Zur Rose begrüsst die grundsätzliche Zustimmung der Aargauer Gesundheitsbehörden zum Medikamentenversand. Der Entscheid stützt den sicheren, bequemen und Kosten sparenden Versandkanal, der einem ausgewiesenen Bedürfnis von Patientinnen und Patienten entspricht. Unverständlich ist für Zur Rose hingegen die Einschränkung, dass Ärzte wegen angeblicher Interessenverflechtung nicht zugleich ...

  • 14.06.2007 – 17:12

    Helsana Gruppe

    Helsana und Neuenburger Ärzte beenden Streit

    Zürich (ots) - Helsana und die Neuenburger Ärztegesellschaft (Société Neuchâteloise de Médecine, SNM) haben den Streit über die Hausarztversicherung mit der einseitigen Ärzteliste von Helsana beendet. Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Ärztegesellschaft, die Flugblätter zurückzuziehen, welche diese Hausarztversicherung kritisieren. Helsana verzichtet im Gegenzug darauf, gerichtlich ...

  • 14.06.2007 – 13:30

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz: Leitzinserhöhung der SNB - Nicht schon wieder...

    Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet die erneute Erhöhung der Leitzinsen durch die Schweizerische Nationalbank um 0.25% als unnötig und wenig sinnvoll. Die aktuelle Teuerungssituation drängt nicht zu diesem Zinsschritt - in den Monaten April und Mai 2007 lag die Jahresteuerung gerade einmal bei 0.5%. Von Inflationstendenzen kann somit keine Rede sein. Es ist zu befürchten, dass die Banken diese Erhöhung ...

  • 13.06.2007 – 17:05

    Staatskanzlei Luzern

    Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat folgende Beiträge gesprochen: - an die Investitionskosten für die Erneuerung des Oberbaus auf der Bahnstrecke Langenthal-Huttwil-Wolhusen rund 950'000 Franken, - an den Ausbau von Güterstrassen in den Gemeinden Rickenbach (Etappe 2006, 2. Tranche) und Knutwil (Etappe 2007) Stellung genommen: - zum Systementscheid über die Ehepaarbesteuerung zu Handen der ...

  • 12.06.2007 – 17:42

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz - Nötige Klarheit für energetische Investitionen geschaffen

    Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...

  • 12.06.2007 – 09:45

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament

    Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...

  • 08.06.2007 – 14:45

    Helsana Gruppe

    Pflegecontrolling: Bundesgericht heisst Helsana-Praxis gut

    Zürich (ots) - Krankenversicherer dürfen die Unterlagen der Pflegeheime einsehen, die für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit von Pflegeleistungen nötig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. März 2007 bestätigt und damit das Vorgehen von Helsana gutgeheissen. Das Urteil ist auch wegweisend für die Kontrolle künftiger Fallpauschalen im Spitalbereich. Ohne Informationen keine ...