Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in 1. Beratung mehrheitlich zu. Die Kommission liess sich an ihrer letzten Sitzung durch Regierungsrat Dr. Markus Dürr und durch den ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Medienmitteilung vom Verhöramt Schwyz bezüglich dem Luchseinsatz vom 5. Juni 2005 (siehe Mitteilung vom 10.6.09) zur Kenntnis genommen. Die Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig hält fest, dass das Untersuchungsrichteramt das Videomaterial vom Lucheinsatz professionell von einem Sachverständigen ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein zu hoher Umwandlungssatz führt zu kaum erfüllbaren Leistungsversprechen zulasten der Jungen und zu einer Umverteilung ...
Luzern (ots) - Abstimmungsvorlagen Der Regierungsrat hat für folgende Abstimmungsgegenstände die Termine für die Volksabstimmung festgelegt: Am 27. September 2009: - Steuergesetzrevision 2011 (falls das Referendum zustande kommt) - Wohnbauinitiative (bereits früher festgelegt) Am 29. November 2009: - Volksinitiative "Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz" und der Gegenentwurf zur ...
Zürich (ots) - Aufgrund grosser Differenzen hat die Rechtskommission des Nationalrates die Bundesratsvorlage abgelehnt und will auf eine Mietrechtsrevision verzichten. Dieser Entscheid ist politisch konsequent und wird vom HEV Schweiz begrüsst. Im November 2007 hatten die Vermieter- und Mieterorganisationen einen "historischen" Kompromiss für ein Gesamtpaket zu einem Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung ...
Zürich (ots) - GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Zürich Beschwerde ergreift. Damit handelt hotelleriesuisse entgegen den Interessen der Branche. Für viele Hotels bleibt vorerst noch unklar, wann auch sie endlich mit Sternen kategorisiert werden können. Das Handelsgericht ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie akzeptiert das Urteil des Handelsgerichts Zürich nicht, welches GastroSuisse die Klassierung von Beherbergungseinrichtungen mit Sterne-Symbolen und damit zwei konkurrierende Sterne-Systeme erlauben will. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Hotelklassifikation und damit der Schweizer Hotellerie massiven ...
Enttäuschung bei IT-Grossverbänden - weiteres Vorgehen offen Zürich (ots) - Die geplante Fusion der drei Verbände ICTswitzerland, SwissICT und SI zu einem neuen grossen Branchen- und Dachverband ist gescheitert. Dies im Wesentlichen aufgrund der ablehnenden Haltung des Telco-Verbands asut. Nur sechs von 21 Verbänden haben die Fusion abgelehnt (21 von 56 Stimmen). Trotzdem reichte dies nicht für die zur Fusion ...
Luzern (ots) - Heute Montag Nachmittag wurde dem Verwaltungsgericht ein Schreiben der Beschwerdeführer überreicht, wonach diese die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Oktober 2008 gegen den Entscheid über den Gestaltungsplan G 340 Allmend zurückziehen. Gleichzeitig erklären die Beschwerdeführer, auf eine Anfechtung des Baubewilligungsentscheides der Stadt ...
Luzern (ots) - Das Amtsgericht Hochdorf hat am 13. November 2008 der Nexis Fibers AG einen definitiven Konkursaufschub bewilligt. Dieser läuft am 13. März 2009 aus. Das weitere Vorgehen wird dann festgelegt. Die Medien werden am Nachmittag, 13. März 2009, mit einer Medienmitteilung bedient. Auskünfte können vorweg keine erteilt werden. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: ...
Luzern (ots) - Die Kulturförderung des Kantons Luzern reagiert auf das Nein der Obwaldner Stimmenden zur kulturellen Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen und sistiert ab sofort sämtliche Beiträge an Kulturveranstaltungen in Obwalden. An der Volksabstimmung vom 8. Februar haben die Stimmberechtigten des Kantons OW den Beitritt zur ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (STRUKO) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat nach einer internen Auslegeordnung und umfassenden Informationen aus den verschiedenen Bereichen erste inhaltliche Weichen gestellt. So gab die Kommission den ...
Neuer GnRH (Gonadotrophin-Releasing-Hormon)-Rezeptorantagonist bewirkt schnelle langfristige Testosteronsuppression Saint-Prex (ots) - Wie Ferring Pharmaceuticals heute meldete, hat das Schweizer Pharmaunternehmen von der Europäischen Kommission die Genehmigung für die Markteinführung von FIRMAGON® ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, nimmt das Urteil des Zürcher Handelsgerichts mit grösstem Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Verwendet der Wirteverband GastroSuisse in Zukunft Sterne für die Bewertung von Beherbergungseinrichtungen, sind Intransparenz, Verwechslungen und Verwässerungen vorprogrammiert. ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000688 heruntergeladen werden - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem wegweisenden Entscheid endgültig bestätigt, dass Swisscom den Markt für Breitband-Internet beherrscht. Swisscom hätte seit April ...
Zürich (ots) - Das Handelsgericht Zürich hat sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2009 dafür ausgesprochen, dass GastroSuisse für ihre Hotelkategorisierung Sterne verwenden darf. GastroSuisse, der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration, nimmt den fundierten Entscheid mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Die Klein- und Mittelhotellerie ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Mietrechts eingetreten. Der HEV Schweiz bedauert es, dass die Vorlage nicht zur Nachbesserung im Sinne des "historischen" Kompromisses - wie ihn Vermieter- und Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelt hatten - zurückgewiesen wurde. Die Bundesratsvorlage sieht vor, die Mieten nicht mehr an ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar 2009 (pafl) - Die Landtagswahl vom 6. / 8. Februar 2009 hat folgendes Ergebnis gebracht: Vaterländische Union (VU): 95'188 Stimmen (47.6%) Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP): 86'922 Stimmen (43.5%) Freie Liste (FL) Stimmen: 17'825 (8.9%) Mandatsverteilung Vaterländische Union 13 Mandate (8 Oberland, 5 ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das Ja zum demokratiezerstörerischen und verfassungswidrigen Personenfreizügigkeits-Paket, das im Mitte-links-Parlament geschnürt wurde. Leider ist es den Befürwortern (inklusive Bundesräte) mit massiven ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 67) bei einer Enthaltung ...
Luzern (ots) - Am 30. Juni 2008 hat die kantonale Drogenkonferenz entschieden, den Fixerraum Geissmättli zu schliessen und für die restliche Zeit der Pilotphase in der GasseChuchi eine Kontakt- und Anlaufstelle (K +A) einzurichten. Nach rund 2 Monaten Betriebszeit empfiehlt die Drogenkonferenz, die K+A definitiv einzuführen. Die Besucherzahlen sind hoch, der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Das Fürstliche Obergericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2008 die vom Kläger Jürgen Hermann gegen das Land Liechtenstein betriebene Amtshaftungsklage über 200 Mio. Franken vollumfänglich abgewiesen und den Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Obergericht stellte in seinem Urteil eindeutig fest, dass das Handeln der Behörden des Landes nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19. Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der liechtensteinischen ...
Zug (ots) - Die Generalversammlung der Pre Cars AG hat in einer ausserordentlichen Generalversammlung am 12. Dezember 2008 eine ordentliche Kapitalerhöhung beschlossen. Die Aktien würden für das Geschäftsjahr 2009 voll dividendenberechtigt sein und mittels einer ausserbörslichen Aktienplatzierung privaten und institutionellen Anlegern angeboten werden. Das ...
Luzern (ots) - Die Kantonspolizei Luzern kann im Jahr 2009 den Taser, ein sogenanntes Destabilisierungsgerät, anschaffen. Dies teilte am Donnerstag die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei Luzern am Jahresrapport in Nottwil mit. Die Taser werden nach einer internen Ausbildungsphase zur Anwendung kommen. "Wir sind froh, dass wir mit dem Taser ein ...
- Hinweis: Diese Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003757 heruntergeladen werden - Aarau (ots) - Mit der Revision der Stromversorgungsverordnung hat der Bundesrat die Rechtsgrundlage für die Dämpfung der systembedingten ...
180 Clubs aus 24 nationalen Verbänden erhalten Solidaritätszahlungen Nyon (ots) - Die European Club Association (ECA) freut sich, bekannt geben zu können, dass der UEFA die Zahlen zum finanziellen Gewinn der ausserordentlich erfolgreichen UEFA EURO 2008 inzwischen vollständig vorliegen und in Kürze Zahlungen an die nationalen Verbände geleistet werden ...
Bern (ots) - Der Kanton Aargau hat sich im Rahmen einer WTO-Ausschreibung für die Register-Fachlösung Geres der Bedag entschieden. Die Informationsplattform ermöglicht den direkten Datenaustausch mit Gemeinden, Kantons- und Bundesstellen und erfüllt die Voraussetzungen für die elektronische, registergestützte Volkszählung 2010. Das neue Bundesgesetz über ...
Luzern (ots) - Das Amtsgericht Hochdorf (LU) gibt den Entscheid über die definitive Gewährung des Konkursaufschubs für die Nexis Fibers AG, Emmen, am kommenden Donnerstag, 13. November 2008, 14.00 Uhr, im Amtsgericht Hochdorf, Bellevuestrasse 6, 6280 Hochdorf, Saal 1 öffentlich bekannt. Es werden anwesend sein: vom Amtsgericht Hochdorf Dr. K. Meier, Amtsgerichtspräsident I, lic. iur. G. ...