Vaduz (ots/ikr) - In diesen Tagen überschlagen sich die Ereignisse rund um das Liechtensteinsche Landesspital. Um die Zukunft des Landesspitals sichern zu können, müssen alle involvierten Parteien die notwendige Ruhe bewahren. Schnellschüsse oder parteipolitisches Taktieren ist destruktiv in der momentanen Lage. Die Regierung wird die notwendigen Abklärungen in die Wege leiten und den Prozess mit der notwendigen Ruhe ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek wird für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 wie folgt neu bestellt: Präsident: Quaderer Tino, Eschen Mitglieder: Lingg Hansjörg, Schaan Marock Rainer, Vaduz Nigg Jürgen, Vaduz Wohlwend Maria, Nendeln Die Regierung dankt den bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der neuen ...
Luzern (ots) - Über den Status der Landwirtschaftlichen Kreditkasse wird im Rahmen der Gesamtrevision des Landwirtschaftsgesetzes befunden. Dies hat der Regierungsrat, gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, entschieden. Zur Diskussion stand die Überführung der Landwirtschaftlichen Kreditkasse in die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Als ...
Zürich (ots) - Schweizer Unternehmen profitieren schon heute vom möglichen Kauf von neuen Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee. Noch bevor der definitive Entscheid gefallen ist, verbuchen Unternehmen bereits zahlreiche Aufträge aus Gegengeschäften. «In der Evaluationsphase haben die drei Anbieter von neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes vom 25. November 2011 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage (MZG) verabschiedet. Seit dem Jahr 1982 wird im Fürstentum Liechtenstein eine "Mutterschaftszulage" ausgerichtet. Der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den BVG-Mindestzinssatz für 2012 auf 1.5% festzulegen und bezeichnet ihn als notwendig. Der Entscheid stützt sich auf eine vom ASIP immer wieder geforderte, nachvollziehbare Formel mit objektiven Kriterien. Dies ...
Winterthur (ots) - Nach erfolgreicher Übernahme der Winterthur Technologie AG hat die 3M Company am 25. Mai 2011 eine Kraftloserklärungsklage nach Börsengesetz für die restlichen sich weiterhin im Publikum befindenden Namenaktien der Winterthur Technologie AG eingeleitet. Mit Entscheid vom 3. August 2011 hat die SIX Exchange Regulation auf entsprechendes Gesuch hin ...
Vaduz (ots/pafl) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gehört zu den wichtigsten Partnerorganisationen Liechtensteins auf dem Gebiet der internationalen Nothilfe. Unterstützt werden erneut die Aktivitäten in Israel und den besetzten Territorien mit einem Betrag von 100'000 Franken unterstützt. Das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildete das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. Juli 2011, mit dem er Art. 33 Abs. 1 der Steuerverordnung (SteV) als gesetz- und verfassungswidrig aufhob. Der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/pafl) - Die organisatorische, personelle und technische Zusammenführung aller Kommunikationsstellen im Umfeld der Regierung wird wie geplant per 1. November 2011 abgeschlossen. Die neu geschaffene Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR) ist dem Regierungssekretär unterstellt und besteht unter anderem aus den bereits beim ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Zentralpräsident des TCS, Niklaus Lundsgaard-Hansen, wird auf den 25. November 2011 von seiner Aufgabe zurücktreten. An diesem Tag behandelt eine ausserordentliche Delegiertenversammlung des TCS eine Revision der nationalen Statuten. Nach Annahme dieser Statuten werden die Delegierten einen neu gebildeten 25köpfigen Verwaltungsrat wählen. Niklaus ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Erhaltung der sozialen Ausgewogenheit in der Bevölkerung stellt eine Herausforderung dar, der sich unsere Gemeinschaft in Zukunft verstärkt zu stellen hat. Für die politischen Entscheidungsträger ist es diesbezüglich von grosser Bedeutung, ihre sozialpolitischen Grundauffassungen zu ...
Zürich (ots) - Bundesrätin Doris Leuthard schaltet sich in den Streit zwischen der Strombranche und der Regulatorin Elcom um das Schweizer Stromübertragungsnetz ein. «Bundesrätin Doris Leuthard hat am 20. September 2011 den Präsidenten von Elcom und Swissgrid einen Brief bezüglich der Überführung des Schweizer Übertragungsnetzes zu Swissgrid geschrieben», ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Liechtensteiner Investitions Markt (LIM) beherbergt unter einem Dach die zwei Marken des Co-Veranstalters Continua AG aus Berlin: den European Fundraising Market (EFM) und den European Venture Market (EVM). Der EFM wird sich dem Thema "Alternative Investments - eine Notwendigkeit für die Zukunft Europas?" widmen. Der zweite "European Fundraising ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 1997 jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Oktober 2011, den Bericht und Antrag für einen Verpflichtungskredit von 24,1 Millionen Franken zur Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz in Vaduz genehmigt. Dem Antrag zugrunde liegt eine Machbarkeitsstudie vom Juni 2011. Sie geht von einem Gesamterweiterungsbedarf von rund 5000 Quadratmetern ...
Vaduz (ots/pafl) - In der Sitzung vom 25. Oktober hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurden vom Landtag insbesondere Fragen zu den Zuständigkeiten bei der Förderung von Alpinfrastrukturen und ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober rund CHF 360'000 für zwei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt werden in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz ein Projekt in Bosnien-Herzegowina und eines in der Republik Moldau. CHF 250'000 gehen, wie bereits im Vorjahr, an ein Projekt zur ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober die Postulatsbeantwortung zum Postulat vom 20. April 2011 verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, abzuklären, unter welchen organisatorischen Rahmenbedingungen und mit welchen finanziellen Aufwendungen ein Beitritt Liechtensteins zum Mammografie-Screening-Programm des Kantons St.Gallen möglich wäre. Das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes Die Gewährung von Subventionen für verdichtete Bauweise ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit wurden im Landtag diverse Fragen aufgeworfen. In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme zuhanden des Landtages, in welcher ausführlich auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen wird. Diese Fragen betreffen im Wesentlichen Bedenken bezüglich den Datenschutz. Die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Sonderausstellung "Fischwelten - Vom Mittelmeer zum Alpenrhein. Griechische Fischteller aus der Slg. Florence Gottet und Exponate aus Liechtenstein und Berlin" im Liechtensteinischen Landesmuseum stösst auf grosses Interesse und wird deshalb bis zum 26. Februar 2012 verlängert. Die Sonderausstellung zeigt u.a. antike griechische Fischteller. ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern steht die Zusammensetzung der Nationalratsdelegation für die kommende Amtsdauer fest. Die zehn Mandate verteilen sich gemäss provisorischem Schlussresultat wie folgt auf die Parteien: CVP 3, SVP 2 (-1), FDP 2, SP 1, Grüne 1, GLP 1 (+1). Gewählt sind folgende Kandidatinnen und Kandidaten (Name, Partei, Stimmenzahl): Lustenberger Ruedi ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes zur Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes, des Gesetzes über das Internationale Versicherungsvertragsgesetz, des ...
Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Bern (ots) - Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache habe der ...
Vaduz (ots/pafl) - Vom 17. bis zum 19. Oktober 2011 fand in Schaan die alljährliche Vier-Länder- Ursprungskonferenz statt. Experten von den Finanz- und Wirtschaftsministerien und den Zollverwaltungen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein treffen sich auf Einladung des Amtes für Handel und Transport (AHT) in Schaan, um aktuelle Probleme und Strategien aus dem Bereich des präferenziellen Warenursprungs und der Freihandelsabkommen zu diskutieren. An ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 18. Oktober 2011 beschlossen, dass die AHV-IV-FAK Anstalten die Versorgung mit Hörgeräten neu ab dem 1. Januar 2012 über Pauschalbeträge an die Hörbehinderten vergüten. Das neue Pauschalsystem orientiert sich an den für die Schweiz massgebenden Werten, welche wiederum unter Berücksichtigung der Vergütungshöhen in EU-Vergleichsländern, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die bisher vom Schöffengericht zu beurteilenden Fälle werden künftig auf die Einzelrichter des Landgerichts und das Kriminalgericht übertragen. Grösstenteils werden die Fälle dabei von den Einzelrichtern des Landgerichts erledigt, die schweren und die politischen Fälle vom Schöffengericht. Damit kann das Schöffengericht aufgelöst werden. Dies erscheint sinnvoll, da der Geschäftsanfall in den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2011, den Bericht und Antrag zur Neufassung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte genehmigt. Die Neufasssung wurde nötig, weil die EU 2009 den Geltungsbereich der entsprechenden Richtlinie 2009/38/EG erweitert hatte. Sie soll die Wirksamkeit des Rechts auf eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Hoch Hilmar, Triesen (StGH) Mitglieder: Batliner Andreas, Schellenberg (VGH) Heeb Pius, Schaan (RAK) Krabichler Walter, Innsbruck (OGH) Oehri Uwe, Mauren (OG) Ersatzmitglieder: Beck Marzell, ...