Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Mittwoch, 25. April 2012, zu den vom Fürstlichen Land-gericht am 14. September 2011 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation des §53a der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm (Rechtssache E-13/11) geäussert. Das Fürstliche Landgericht wollte wissen, ob sich ein Bürger eines EWR-Mitgliedstaates auf eine Bestimmung wie die des §53a der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig wurde auch der Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Luzern (ots) - Nebst der schwierigen Unterbringungssituation sieht man sich im Kanton Luzern zunehmend auch mit straffälligen und renitenten Asylbewerbern konfrontiert. Die Luzerner Regierung will alles in ihrer Möglichkeit stehende tun, damit die Bevölkerung sicher ist und sich sicher fühlt. Der Grossteil der Asylsuchenden verhält sich korrekt. Aber wie die Ende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 24. April 2012 das Vorgehen für die Ablösung der alten Marke Liechtenstein und das Management für das neue Liechtenstein Logo festgelegt. Alle Rechte am neuen Logo, das von der Bevölkerung in einem weltweit einmaligen demokratischen Verfahren ausgewählt wurde, bleiben im Eigentum der Regierung. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Kantonsrates nimmt den Planungsbericht über die Hochschulentwicklung im Kanton Luzern einstimmig zur Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat gleichzeitig mit knapper Mehrheit die Bemerkung, dass die vorgeschlagene vierte Fakultät Wirtschaftswissenschaften vorerst nicht weiterverfolgt werden soll. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund zu starken Verbisses der Jungbäume erweist sich die Waldverjüngung in manchen Waldgebieten als völlig ungenügend. Wo der Wald eine Schutzfunktion vor Naturgefahren leisten soll, ist diese vielerorts in Frage gestellt. Deshalb ist eine Reduktion des Wildbestandes, insbesondere des ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs zu senken, plant die Regierung die Einführung von CO2-Zielwerten verbunden mit einer Sanktionsabgabe. Die Regelungen sollen im Juli 2012 analog zur Schweiz in Kraft treten. Vaduz - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien verabschiedet. Die Vorlage soll im Mai im Landtag behandelt werden. Seit Einführung der Förderleistung für verdichtetes Bauen haben sich die Gegebenheiten verändert. ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern/Schönbühl (ots) - Der Bundesrat hat die Energiestrategie konkretisiert, mit der die Landesregierung den mittelfristigen Atomausstieg realisieren will. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband begrüssen, dass darin das Programm EnergieSchweiz für Gemeinden gestärkt wird. Denn für ein Gelingen der Energiewende braucht es die Städte und Gemeinden. Zahlreiche Städte und Gemeinden ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat die Eckpfeiler seiner Energiestrategie 2050 bekanntgegeben. Der VSE unterstützt den Ausbau des Gebäudeprogramms für die Verbesserung der Energieeffizienz sowie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Begrüsst wird die Verbesserung des KEV-Fördermodells in Richtung mehr Effizienz und Effektivität. Nachvollziehbar ist der Entschluss, dass der Bau von Gaskombikraftwerken und Wärmekraftkopplungsanlagen sowie Importe für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April 2012 die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Wasserchopf" in der Gemeinde Triesenberg genehmigt. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz, welches die Trinkwasserqualität sicherstellen soll. Die neuen Schutzzonen liegen vollumfänglich auf gemeindeeigenem Gebiet, weshalb auf eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April 2012 die Abänderung der Weinqualitätsverordnung (WQV) genehmigt. Dies ist notwendig, da das höchste Qualitätsprädikat "Grand Cru Liechtenstein" und die zu seiner Feststellung tätige Weindegustationskommission (WDK) abgeschafft werden. Das Ziel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 Marina Jamnicki Abegg, Amt für Gesundheit, anstelle des ausscheidenden Ersatzmitgliedes Oskar Ospelt, Triesen, für den Rest der Mandatsperiode 2011 bis 2015 als Ersatzmitglied in den Landesführungsstab bestellt. Die Regierung dankt Marina Jamnicki Abegg für die Bereitschaft, im Landesführungsstab mitzuwirken, und wünscht ihr bei der Ausübung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 Patricia Oehri-Wagner, Schellenberg, anstelle der ausscheidenden Barbara Schädler, Triesenberg, für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 als Mitglied in die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann bestellt. Die Regierung dankt Patricia Oehri-Wagner für die Bereitschaft, in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 neu bestellt: Vorsitz: Arnold Kind, Vaduz, Schulamt Vizevorsitz: Frick Adolf, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Mitglieder: - Banzer Roman, Vaduz, Universität Liechtenstein - Haas Brigitte, Vaduz - Miescher Daniel, Schulleiter der Berufsmittelschule Die Berufsmaturakommission ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 den Journalisten Martin Risch für den Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks, Mandatsperiode 2012 bis 2015, bestellt. Bereits im November 2011 wurden Clemens Laternser (als Verwaltungsratspräsident) und Michael Biedermann (als neues Mitglied) in den Verwaltungsrat berufen. Da die Freie ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ausschuss der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen hat an seiner Sitzung vom 30. März 2012 das revidierte Übereinkommen über das Beschaffungswesen verabschiedet. Die Regierung hat das revidierte Übereinkommen zuvor an ihrer Sitzung vom 20. März 2012 genehmigt. Das Übereinkommen bedarf der Zustimmung des Landtags. Das revidierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Liechtensteiner Pianist und Komponist Jürg Hanselmann hat den mit 3'000 Euro dotierten Kompositionswettbewerb der Deutschen Oper Berlin gewonnen. Stifter des Preises, der im Rahmen der Kammermusikreihe "Klang der Welt" vergeben wird, ist der Förderkreis der Deutschen Oper Berlin eV. Die Schweiz und Liechtenstein sind die Gastländer der Reihe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 die Verordnung über das Zentrale Patientenverfügungsregister verabschiedet. Infolge des Inkrafttretens des Patientenverfügungsgesetzes am 1. Januar 2012 hat die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen, welche den Inhalt und die Nutzung des Zentralen Patientenverfügungsregisters regelt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2012 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Geltungsbereich der Zahnpflege wird erweitert und soll sich nicht mehr nach der Schulpflicht, sondern nach dem Geburtsdatum richten. Die neue Bezugsgruppe umfasst Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, die die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs regelt. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den Elternurlaub zu verbessern, um so eine bessere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die landesweite schriftliche Abstimmung für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein wurde am 29. März 2012 beendet. Die Bevölkerung hat den Sieger bestimmt: Mit deutlichem Vorsprung erhielt der Logo-Vorschlag E die meisten Stimmen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich erfreut über den Ablauf der Abstimmung für das neue Logo. ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 30. März 2012 über die Nichtigkeitsklage Liechtensteins betreffend die Besteuerung der Eigenmittel der Anlagegesellschaften und die Couponsteuerbefreiung für die Anlagegesellschaften entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Besteuerung der Eigenmittel der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 27. März 2012, genehmigte die Regierung das Statistische Programm der nächsten zwei Jahre. Zu den geplanten Vorhaben des Amtes für Statistik zählen der Aufbau einer Finanzstatistik und benutzerdefinierte Tabellenabfragen. Das Statistische Programm ist auf der Internetseite des Amtes für Statistik zugänglich. "Statistische Informationen sind für Landtag, Regierung und Gemeinden eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Die Landesgesundheitskommission berät die Regierung in allen Belangen des Gesundheitswesens und erarbeitet Stellungnahmen zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Basierend auf den eingegangenen Nominationen wird die Landesgesundheitskommission wie folgt neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Abänderung der Heimatschriftenverordnung genehmigt. Bis anhin konnten Regierungsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Mandatsdauer einen Diplomatenpass beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kaum Gebrauch gemacht. So verfügen derzeit lediglich neun ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Abänderung der Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt. Die abgeänderte Verordnung regelt im Wesentlichen den Prüfkatalog bzw. die Checkliste und die Vorschriften welche im Rahmen einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2012 genehmigt. Damit werden die erforderliche Rechtssicherheit und die allgemeine Verbindlichkeit der für die Sömmerung relevanten Veterinärvorschriften ...