Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des Waldgesetzes nicht mehr als Wald gelten. Dies betrifft mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Geodateninfrastruktur-Kommission (GDI) bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Markus Verling (Leiter Amt für Bau und Infrastruktur) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Felix Beck (Amt für Bau und Infrastruktur), Hanspeter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems TARMED zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Für die Bearbeitung der Postulatsbeantwortug wurde ein Preisvergleich zwischen dem liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der integrierten Finanzplatzstrategie setzt sich die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Finanzplatzes ein. Dazu wurde eine Struktur geschaffen, die eine schnelle und umfassende Koordination gewährleistet. Dieser intensive Prozess ...
Vaduz (ots/ikr) - Ende Februar forderten die Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Als Sofortmassnahme hat die Regierung den weit über dem Schweizer Preisniveau liegenden Tarif für das Praxislabor auf den 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Abänderung der Verordnung über Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (LEV) genehmigt. Um die im Massnahmenpaket III formulierten Sparziele zu erreichen, wird mit der gegenständlichen Abänderung der Verordnung der Ansatz des Basisbeitrages reduziert. Mit diesem Ansatz kann die Last der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Die Verordnung ist analog der neueren Gebührenverordnungen der Landesverwaltung aufgebaut. Die Bemessung der Gebühren erfolgt grundsätzlich nach Aufwand und bewegt sich im ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat in der September-Sitzung die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Trinkwasser von Planken ist wieder von einwandfreier Qualität und kann somit bedenkenlos konsumiert werden. Als abschliessende Vorkehrung wird empfohlen, die Hausleitungen durch Öffnen der Wasserhahne während fünf Minuten gut zu spülen. Am Mittwoch, 1. Oktober, musste eine Abkochvorschrift für das Trinkwasser erlassen werden, nachdem ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum weiteren Vorgehen bei der Schulstandort- und Schulraumplanung genehmigt. Verzicht auf Ersatzneubau Die Regierung führt im Bericht und Antrag aus, dass bis auf weiteres am Verzicht eines Ersatzneubaus beim SZM I-Trakt G ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen ...
Arbon (ots) - Arbon, 29. September 2014 - Der Vollzug des im Juni 2014 angekündigten Verkaufs der STI Precision Machining (Changshu) Co., Ltd. mit Sitz in Changshu (China) an die FFG Finanzierungs- und Factorings AG, Balgach, ist erwartungsgemäss erfolgt. Die lokalen chinesischen Genehmigungsbehörden gaben dazu ihre Zustimmung. Der Verkauf der bis im Juni 2014 zur STI Surface Technologies International Holding ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick vertritt derzeit Liechtenstein im Rahmen der hochrangigen Eröffnung der 69. Session der UNO-Generalversammlung in New York. Die Vereinten Nationen sind mit einer nie dagewesenen Vielzahl schwerer Krisen konfrontiert, von bewaffneter Gewalt in Syrien, Ukraine, Gaza, Südsudan, Irak oder Libyen bis zur aktuellen Ebola-Epidemie. Die weltweite Zahl an Flüchtlingen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Beantwortung einer Postulatsanfrage zur nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil genehmigt. Prüfung der nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil Die Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Der Vertrag zielt auf einen verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel ab und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen genehmigt. Qualitäten längerfristig sichern Gemäss Inventar der Naturvorrangflächen ist das Gebiet "Wesa-Fokswinkel" in der Gemeinde Triesen ein ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. September 2014 hat die Regierung mehrere Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) neu bestellt. Für die kommenden vier Jahre wurde Horst Büchel aus Triesenberg als Präsident bestimmt, der von Normann Hoop aus Gamprin und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 den Fischereibeirat für die Mandatsperiode 2014 bis September 2018 neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Helmut Kindle (Leiter des Amtes für Umwelt) bestimmt. Unterstützt wird der Vorsitzende von den Mitgliedern Monika Gstöhl (Balzers), Silvio Hoch (Vaduz), Rainer Kühnis (Vaduz) und Markus Risch (Vaduz) sowie den Ersatzmitgliedern Gottlieb ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag an den Hohen Landtag zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Beitritt zum UNO-Übereinkommen über die Immunität von Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen schafft eine einheitliche Praxis und trägt somit zur Weiterentwicklung des Völkerrechts bei. Bis weit ins vergangene Jahrhundert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Beantwortung der Interpellation bezüglich nachhaltiger Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und Strukturreformen im Staatswesen geht die Regierung in einem allgemeinen Teil auf den Stand des Sanierungsprojekts zum Staatshaushalt im Bereich des Personal- und Sachaufwands, sowie auch auf die Entwicklung der Landesrechnung in diesen beiden Positionen ein. Im Vergleich zum ...