Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Im September 2014 hatte der Landtag die Interpellation der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder zuhanden des Landtages verabschiedet. Im Bericht der Regierung wird auf die Wichtigkeit einer gut entwickelten Sprachkompetenz hingewiesen, welche die Basis für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 für den Universitätsrat eine Ersatzbestellung vorgenommen. Für die Mandatsperiode 2015 bis Dezember 2018 wurde Michèle Sutter-Rüdisser als neues Mitglied gewählt. Sie ist seit 2012 Vize-Direktorin des Institutes Accounting, Controlling und Auditing der Universität St. Gallen und eine ausgewiesene Kennerin der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Gewässerschutz genehmigt. In der Vergangenheit wurden Wasserentnahmen aus Fliessgewässern geduldet, da keine übermässige Beeinträchtigung der Gewässerökologie festgestellt wurde. Durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" aufgrund der möglichen Einsturzgefahr des Hallendachs im November des vergangenen Jahres geschlossen und baulich abgestützt werden musste, wurden anschliessend umgehend die nötigen rechtlichen und versicherungstechnischen Abklärungen in die Wege geleitet. Aufgrund des Schadenausmasses und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2015 die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Für die Mandatsperiode Februar 2015 bis Januar 2019 wurde Norbert Hasler als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls gewählt wurden Marie-Theres Frick (Stellvertreterin), Norbert Bürzle, Jürg Dinkelmann und Peter Geiger. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2014 bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge für das Detailhandelsgewerbe und das Metallgewerbe. Darüber hinaus stellten sie bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Leitfaden zum neuen Kindschaftsrecht "Eltern bleiben - Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung" zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit dem neuen Kindschaftsrecht, das am 1.1.2015 in Kraft trat, wurde die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung eingeführt, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes (Terrorismusbekämpfung) verabschiedet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage ist auch Liechtenstein - wie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der vorgesehenen Gesetzesanpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Fondsplatzes gestärkt werden. Die Abänderung des Gesetzes sieht vor, dass bisher als so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung im Dezember 2014 hat der Landtag den Bericht und Antrag insgesamt ausdrücklich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Im Rahmen des gegenständlichen Gesetzgebungsprojekts soll der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von Kleinunternehmen massgeblich reduziert werden. Als zentrale Massnahme ...
Arbon (ots) - Umsatzwachstum in den Divisionen Gebäudetechnik und Gebäudesicherheit - Umsatzrückgang und fortgesetzter Preisdruck bei der Gebäudehülle - Operatives Ergebnis der AFG-Kernbereiche unter den Erwartungen Arbon, 22. Januar 2015 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verzeichnet für das Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von CHF 1.017 Mrd. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Durch die Vorlage werden die EU-Richtlinien "Solvabilität II" (RL 2009/138/EG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V), wodurch die für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung der Bankenverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. Februar 2015 tritt die vom Landtag verabschiedete Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRD IV-Paket) in Kraft. Die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren genehmigt. Kosten verursachergerecht auferlegen Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Abkommen entspricht dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 die Abänderung der Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) beschlossen. Im Nachgang zur Teilrevision des Energieeffizienzgesetzes (EEG) im Dezember-Landtag letzten Jahres hat die Regierung die ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 hat die Regierung Andreas Gritsch zum neuen Leiter der Stabstelle Finanzen bestellt. Er tritt sein Amt per 1. Juni 2015 an und folgt damit dem langjährigen Leiter Thomas Lorenz, der in die Privatwirtschaft wechselt. Andreas Gritsch wohnt in Mauren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Er besitzt einen Executive Master Abschluss in Business Administration. Dies und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 einen neuen Stiftungsrat für das Liechtensteinische Landesspital bestellt. Reto Nick wurde für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 neu als Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals gewählt. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals wird derzeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der Abänderung von zwei Bestimmungen im UCITSG soll eine im Vergleich zu den europarechtlichen Vorgaben bestehende Überregulierung beseitigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Stiftungsrat für das Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt. Johannes Matt wurde für eine Amtsdauer von zwei Jahren bis Dezember 2016 als Vorsitzender gewählt. Die Regierung bestellte die ordentlichen Mitglieder Norbert Hilty und Marcel Ritter für eine zweite Amtsperiode bis Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Mit der gegenständlichen AHV-Revision sollen die Parameter für die Alters- und Hinterlassenenversicherung frühzeitig ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung steht hinter einer S-Bahn Liechtenstein. Als regionales Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ermöglicht die S-Bahn eine künftige Entwicklung des gesamten Verkehrssystems. An der Regierungssitzung vom 16. Dezember wurden die für das Projekt nötigen Behördenverfahren abgeschlossen. Im Jahr 2009 wurde zwischen Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB eine Vereinbarung über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung genehmigt. Die Leistungskommission überprüft in regelmässigen Abständen Veränderungen im Leistungskatalog gemäss der Schweizer Krankenpflege- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember die von der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband beantragte Bedarfsplanungsanpassung für den Fachbereich Dermatologie genehmigt. Die Anpassung erfolgt aufgrund von Engpässen in diesem Fachbereich im Inland. Die Anzahl bewilligter OKP-Stellen beträgt im Inland neu drei und im Ausland eine Stelle. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung, Ressort Sport, hat in den Jahren 2007 und 2008 je einen landesweiten Tag des Behindertensports organisiert und durchgeführt. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Behindertenverband (LBV) und Special Olympics Liechtenstein (SOLie). 2012 erfolgte die erstmalige Ernennung von Sonja Hämmerle und Joshi Kirschbaumer von Special Olympics und des Paralympics-Sportlers ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...