Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 2. August 2015. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Art. 92 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) fällt dem Amt für Gesundheit die Durchführung der Prämienverbilligung zu. Im Jahr 2014 gingen insgesamt 4'209 Anträge (Vorjahr 4'675 - 10%) von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den 26. Mai 2015 beschlossen, die Verordnung über die Fachprüfung der Maurer- und Holzbaumeister per 1. Juli 2015 aufzuheben. Damit erübrigt sich eine Neubestellung der Kommission, welche für die Fachprüfung für Maurer- und Holzbaumeister zuständig gewesen wäre. Die erfolgreiche Ablegung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins genehmigt. Die Regierung beantwortet mit der Interpellationsbeantwortung die spezifischen Fragen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. In der internationalen Steueramtshilfe ist entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag betreffend die die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Mindestertragssteuer zuhanden des Landtags genehmigt. Am 20. April 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer eingereicht. Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2016 genehmigt. Der Staatsbeitrag soll bei CHF 33. Mio. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die staatliche Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2016 soll 50'000 Franken betragen. Für die Jahre 2017 bis 2022 sind je 100'000 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend Emittenten von Wertpapieren verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Definition von Emittent und Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten sowie die Aufnahme des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) verabschiedet. Im Rahmen von ersten Anträgen auf Umwandlung von Investmentunternehmen in AIF wurde eine Überregulierung in der Übergangsbestimmung des Art. 185 AIFMG festgestellt, welche die Regierung bereinigen möchte. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Gemäss dieser Änderung werden juristische Personen verpflichtet, die Steuererklärung mittels eTax auszufüllen. Damit wird gewährleistet, dass die Steuererklärungen juristischer Personen vollständig ausgefüllt sind und die für die Veranlagung ...
Freiburg (ots) - Billag erhebt im Auftrag der Eidgenossenschaft, vertreten durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Radio- und Fernsehgebühren in der ganzen Schweiz. Die Gebühren wurden bis heute immer inklusive Mehrwertsteuer erhoben und zwar zum reduzierten Satz von derzeit 2.5%. Dies ist im Mandatsvertrag zwischen UVEK und Billag ausdrücklich festgehalten. Als Auftragnehmerin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...