Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2016) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 65 Objekte im Eigentum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2002/96/EG ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Elektro- und Elektronikabfällen sowie die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und anderen Formen der Verwertung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Durch diese Richtlinie werden die EWR-Vertragsstaaten verpflichtet, bestimmte Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen, ...
Arbon (ots) - ********* Diese Medienmitteilung bzw. die darin enthaltenen Informationen sind nicht bestimmt zur (direkten oder indirekten) Weiterverbreitung bzw. Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder irgendeinem anderen Staat, dessen Gesetze eine solche Weiterverbrei-tung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein beteiligt sich mit einem Beitrag von 300'000 Franken an einem Schulprojekt für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien. Aufgrund der Krise in Syrien sind mehr als vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Über 600'000 Syrer haben in Jordanien Zuflucht gesucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahre alt. Für Kinder und Jugendlichen ist diese Situation besonders schwierig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und der damit verbundenen Herausforderungen für die europäischen Staaten informierte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit Christian Blank, Leiter Abteilung Asyl des Ausländer- und Passamtes, und Thomas Lendi von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein, über die aktuellen Entwicklungen in ...
Arbon (ots) - Roman Hänggi hat sich entschieden, als Divisionsleiter der Gebäudehülle der AFG Arbonia-Forster-Holding AG zurückzutreten und das Unternehmen auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Suche nach einem Nachfolger wurde eingeleitet. Arbon, 14. September 2015 - Roman Hänggi hat sich entschieden, sein ...
Arbon (ots) - Diese Pressemitteilung bzw. die darin enthaltenen Informationen sind nicht bestimmt zur (direkten oder indirekten) Weiterverbreitung bzw. Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder irgendeinem ...
Arbon (ots) - Diese Medienmitteilung bzw. die darin enthaltenen Informationen sind nicht bestimmt zur (direkten oder indirekten) Weiterverbreitung bzw. Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder irgendeinem ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Standard&Poor's anerkennen in ihrem Bericht die bereits erfolgten Anstrengungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und verleihen ihrer Erwartung Ausdruck, dass das Land diesen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 28. August 2015, hat das Ausländer- und Passamt die dritte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 18 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 89% respektive bei 100% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind neun Personen angetreten. Davon haben acht ...
Vaduz (ots/ikr) - In diesem Oktober wird Liechtenstein zum ersten Mal an der internationalen Kunstausstellung "La Biennale di Venezia" präsent sein. Nachdem das Fürstentum im vergangenen Jahr an der Architektur-Biennale in Venedig ausgestellt hat, präsentiert sich Liechtenstein in diesem Jahr vom 23. Oktober bis 1. November im Palazzo Trevisan in Venedig, welcher von der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia bespielt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 1. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Korruptionsstrafrecht den internationalen Vorgaben angepasst. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 1. November 2015. Mit dieser Reform soll das liechtensteinische Namensrecht der eingetragenen Partner dem Namensrecht der Ehegatten gleichgestellt werden, nachdem vermehrt Stimmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Oktober-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 31. August 2015, unterzeichneten Regierungsrätin und Sportministerin Marlies Amann-Marxer und I.D. Prinzessin Nora von und zu Liechtenstein die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der "Special Olympics Liechtenstein Stiftung". Die Ergänzung der Vereinbarung wurde durch die ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zur bisherigen Vollzugspraxis im Umgang mit gebietsfremden und invasiven Organismen, der Neophytenproblematik in der Deponie ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes und des Polizeigesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für die Änderungen ist die Einführung einheitlicher Qualitäts- und ...
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Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 18. August 2015 den Bericht und Antrag zum Treuhändergesetz (TrHG) verabschiedet. Mit Urteil vom 11. Mai 2015, StGH 2014/146, hat der Liechtensteinische Staats-gerichtshof (StGH) Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung konnten nur Personen, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 17. August, eröffnete Regierungsrat Mauro Pedrazzini das Lohnmobil im Beisein von zahlreichen Besuchern und Besucherinnen auf dem Peter-Kaiser-Platz. Die mobile Wanderausstellung zum Thema Lohn- und Chancengleichheit gastiert bis Freitag, 21. August, in Vaduz. Trägerin des Projekts ist die "Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Aussenminister der deutschsprachigen Länder trafen sich am Sonntag, 16. August 2015, auf Einladung des schweizerischen Aussenministers Didier Burkhalter in Neuenburg. Im Rahmen dieses Treffens tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit ihren Amtskollegen Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz über gemeinsame Herausforderungen und Initiativen im Bereich der dualen ...