Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Damit wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die obligatorische Krankenversicherung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Ärzteverordnung beschlossen. Die von der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes zu leistenden Pflichten werden verbindlich festgelegt. Das Ärztegesetz verpflichtet alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bedarfsplanung) zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu geregelt werden damit unter anderem die Wochenbettbetreuung durch Hebammen sowie die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Der Taxpunktwert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass der Pauschalsatz bei Wertberichtigungen auf Forderungen aus dem Inland und Ausland neu gleich hoch angesetzt wird und zwar mit 10%. Diese Regelung gilt ab Steuerjahr 2016. Weiters enthält die Verordnungsänderung kleine Anpassungen betreffend die Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2015 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) verabschiedet. Die AIA-Verordnung regelt in Ausführung des AIA-Gesetzes Näheres über die AIA-Partnerstaaten Liechtensteins, die nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie die ausgenommenen Konten. Die AIA-Verordnung tritt gemeinsam mit dem AIA-Gesetz per 1. Januar 2016 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Verordnungen betreffend die Abänderung der Bankenverordnung und der Versicherungsaufsichtsverordnung verabschiedet. Sowohl in der Bankenverordnung als auch in der Versicherungsaufsichtsverordnung wird der Katalog der im Anhang benannten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 Jürg Meier, Eschen, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, also vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020, als Mitglied des Aufsichtsrats der FMA Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch den Rücktritt von Aufsichtsrat Bernhard Lampert, Triesen, erforderlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, d.h. von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstischen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Februar 2016. Schwerpunkt des ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verordnung über den Tierschutz beim Züchten und der Verordnung über die Haltung von Wildtieren hat die Regierung neue Bestimmungen zum Tierschutz erlassen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Anpassung der Tierschutzverordnung. Die Verordnung über den Tierschutz beim Züchten konkretisiert die in Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung bereits enthaltenen Grundsätze. Die Bestimmungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Abänderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BMV) genehmigt. Die Abänderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie war erforderlich, um Rechtslücken im Bereich der Betäubungsmittel, die nicht als Heilmittel verwendet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals in seiner Funktion bestätigt. Der Vorsitzende Dr. Michael Ritter, Eschen sowie die Mitglieder Michaela Risch, Vaduz und Karl-Anton Wohlwend, Schaan wurden für die Mandatsperiode 2016 bis 2019 wiedergewählt, nachdem sie bereits in der vorangegangenen Mandatsperiode im Stiftungsrat Einsitz ...
Arbon (ots) - Mit Wirkung zum 1. Februar 2016 hat der Verwaltungsrat der AFG Arbonia-Forster-Holding AG Harald Pichler zum neuen Leiter der Division Gebäudehülle und zum Mitglied der Konzernleitung ernannt. Arbon, 8. Dezember 2015 - Der österreichische Staatsbürger Harald Pichler (47) leitete von 2010 bis 2015 als CEO und Vorsitzender der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Dezember 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Treffens waren die Fortschritte bei der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 hat die Regierung Winfried Huppmann aus Eschen als Präsidenten des Stiftungsrates für eine weitere Mandatsperiode bis Dezember 2019 bestätigt. Zudem hat die Regierung mit Christine Tinner-Rampone aus Vaduz und Georg Tscholl aus Grabs zwei neue Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung gewählt. Damit setzt sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2016 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. November 2015 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2- Gesetzgebung ist die Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2016 wird die CO2-Abgabe von heute 60 auf 84 Franken erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von 16 auf 22 Rappen pro Liter Heizöl, resp. von 12 auf 17 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Damit verstärkt sich der Anreiz, weniger fossile Brennstoffe ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Richterdienstgesetz und dem Gerichtsorganisationsgesetz in der November-Landtagssitzung hat der Landtag die Vorschläge der Regierung ausdrücklich begrüsst, Massnahmen zur Verbesserung der Strukturen bei den ordentlichen Gerichten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. November 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Vereins für Menschenrechte sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamts in das Amt für soziale Dienste. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Unter Menschenhandel versteht man die Anwerbung, Vermittlung oder das Anbieten von Menschen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 - 2019 verabschiedet. Dieser wird im Dezember dieses Jahres dem Landtag vorgelegt werden. Mit der Universität Liechtenstein verfügt unser Land über eine Bildungs- und Forschungsinstitution, welche sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) genehmigt und setzt damit eine weitere Massnahme zur Abfederung der Frankenstärke für den Werkplatz um. Massnahmenbündel der Regierung Die Aufhebung des Frankenmindestkurses zum Euro von 1.20 am 15. Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank stellte ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ostschweizer Kinderspital soll Ende 2022 / Anfang 2023 auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen einen Neubau in Betrieb nehmen können. Das Fürstentum Liechtenstein war im Jahr 1966 Gründungsmitglied der Stiftung Ostschweizer Kinderspital und ist seither Stiftungsträger. Daher soll sich das Land an der Finanzierung dieses Neubaus beteiligen. Begründung für den Neubau Der Grundstein des heutigen Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen war schon ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (OffG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen die in den entsprechenden europäischen Richtlinien vorgesehenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...