Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Nach Art. 24 Gewässerschutzgesetz (GSchG) obliegt es der Regierung mittels Verordnung Schutzzonen und -areale zum Schutze der Wasserversorgung festzulegen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Mit dem Bericht und Antrag soll die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2017 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) ein Bündel an Massnahmen zur Erhöhung des Leistungsniveaus der 2. Säule vorgeschlagen. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die vorgeschlagene Aufhebung des Freibetrages und deren Auswirkungen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet. Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. April 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz. Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz orientiert sich an den Empfehlungen bzw. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es handelt sich hierbei um schweizerische Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane sowie Organisationen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Verhandlungen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sind, hat die Regierung den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kosten für Liechtenstein betragen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 2,5 Millionen Franken. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den ersten agrarpolitischen Bericht an den Landtag verabschiedet. Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Gemäss bestehendem Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ausweisen, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern. ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" beschlossen. Das sozialistische Experiment ist unfinanzierbar und würde durch falsche Anreize dem Gastgewerbe Personal entziehen. Ein Nein empfiehlt der Verband für Hotellerie und Restauration auch bei ...
Arbon (ots) - Arbon, 22. April 2016 - Die Aktionärinnen und Aktionäre der AFG Arbonia-Forster-Holding AG haben anlässlich der 29. ordentlichen Generalversammlung alle Anträge des Verwaltungsrats gutgeheissen. Die bestehenden sieben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 eine Anpassung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Tierschutzverordnung genehmigt. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Änderungen zur Harmonisierung der liechtensteinischen Tierschutzbestimmungen mit der jüngsten Revision der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung. Im Einzelnen wird genauer bestimmt, wann Lärm, dem ein Tier ausgesetzt ist, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung am 19. April 2016 eine Modernisierung des Brandschutzgesetztes angestossen. Hierzu hat die Regierung ein Basiskonzept beschlossen, welches das übergeordnete Ziel verfolgt, ein Höchstmass an Sicherheit mit einem Minimum an Aufwendungen zu erreichen. Die geplante Totalrevision soll in erster Linie zu Entlastungen der Bauherren, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 die Vertreter Liechtensteins im Hochschulrat sowie der Rekurskommission der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Als neues Mitglied in den Hochschulrat gewählt wurden Petra Vogler, Leiterin Business Consulting bei der LGT Financial Services AG, sowie Michael Ritter, Rechtsanwalt. Den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Die Verordnungsänderung dient der Rechtsangleichung an den EWR und die Schweiz. Neu wird die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von heute 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung an die Führerschein-Klasse A2, welche in Europa eingeführt wurde. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes verabschiedet. Motion Die Motion vom 4. November 2015 zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten wurde von der Regierung zum Anlass genommen, um einige Anpassungen im Staatspersonalgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. April 2016 sechs Berichte und Anträge betreffend die Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen verabschiedet. Dieses erste Übernahmepaket umfasst insgesamt 31 EU-Rechtsakte, konkret die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden zuhanden des Landtags verabschiedet. Kernstück und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bauwesenberufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Dezember-Sitzung 2015 in erster Lesung beraten (siehe ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) und im Gesetz über die Invalidenversicherung in der Sitzung vom Dezember 2015 hat der Landtag die Vorschläge der Regierung grundsätzlich begrüsst. Es wurden jedoch verschiedene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Mai-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen verabschiedet. Dabei hat das Bildungsministerium untersucht, welche Auswirkungen ein späterer Schulbeginn am Morgen vor allem auf Eltern, Schüler, Lehrer oder die Wirtschaft hätte. Während das Amt für Gesundheit aus gesundheitlicher und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 5. April 2016 eine Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts verabschiedet. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2016 wurde die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen in das EWR-Abkommen übernommen. Der EWR-rechtlichen Verpflichtung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Die ...