Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll die gesetzliche Grundlage für die Entgegennahme und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Schweizerischen Hebammenverband Sektion Ostschweiz betreffend die Abgeltung der Leistungen von Hebammen genehmigt. Grundlage der Abrechnung der Leistungen von Hebammen zu Lasten der obligatorischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds verabschiedet. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung zeigt die Regierung auf, dass die Verwendung des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen verabschiedet. In Liechtenstein besteht bis anhin keine umfassende Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Die in den letzten Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verabschiedet. Bisher besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein keine Rechtsgrundlage. Die Vorlage lehnt sich an die geltende Rechtslage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Rheinkommission neu bestellt. Zum Leiter der Rheinkommission wurde Emanuel Banzer, der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz, ernannt. Als Mitglieder nehmen Kurt Berger (Gamprin), Andreas Büchel (Vaduz), André Büchel (Triesen), Martin Büchel (Eschen), Dominik Frommelt (Balzers), Peter Frommelt (Schaan) und Manuel Schöb (Ruggell) in die Kommission Einsitz. Die Mandatsperiode dauert bis August ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes genehmigt. Beglaubigungen können aktuell beim Landgericht, beim Amt für Justiz und den Gemeinden durchgeführt werden; Beurkundungen nur vom Landgericht und vom Amt für Justiz. Die meisten europäischen Länder sehen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Die EU-Verordnung enthält Vorschriften über Fahrgastrechte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche am 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrecht verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach kleine Genossenschaften auch zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die von Liechtenstein umzusetzende europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet. Mit Datum vom 8. April 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil in der Rechtssache C-293/12 die Richtlinie über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie der Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen und Trusts auf CHF 1'800 vor. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, wobei die Gesetzesvorlage unverändert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Abänderung der Feuerbrandverordnung (FBV) beschlossen und ein neues Feuerbrandkonzept erlassen. Damit setzt die Regierung den nächsten Schritt in einer langjährig ausgelegten Strategie im Umgang mit dieser bedeutenden Pflanzenkrankheit und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Neuorganisation des Sportwesens in Liechtenstein befürwortet und das diesbezügliche Umsetzungskonzept zur Kenntnis genommen. Mit dem beschlossenen Vorgehen werden das Verhältnis und die Zuständigkeiten der staatlichen und privaten Seite des Sports neu geordnet. Das vorgeschlagene Modell verbessert die Steuerungsmöglichkeiten bei der ...
Arbon (ots) - AFG akquiriert die im Sanitärbereich tätige Koralle-Gruppe als wichtige Ergänzung im Bereich Gebäudetechnik Arbon, 29. Juni 2016 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG übernimmt per 1. Juli 2016 die im Sanitärbereich tätige Koralle-Gruppe von der Geberit AG. Sie ergänzt dadurch ihr Produktsortiment und baut ihre Stellung in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 den bisherigen Amtsleiter-Stellvertreter Hugo Risch zum neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste ernannt. Hugo Risch absolvierte verschiedene Ausbildungen im sozialen Bereich, unter anderem ein Studium in Sozialarbeit und ein Nachdiplomstudium Management in Non-Profit-Unternehmungen, und ist seit 1985 im Amt für Soziale Dienste tätig. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Stellungnahme werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Nutzung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wählte an ihrer Plenarversammlung vom 2./3. Juni 2016 Regierungsrat Mauro Pedrazzini als Vertreter der GDK in den Vorstand des Swiss Medical Board (SMB). Neben Regierungsrat Pedrazzini ist die GDK durch ihren Präsidenten, den Zürcher Gesundheitsdirektor Regierungsrat Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Juni 2016 Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mandatiert, als Vertreter des Hauptaktionärs an der Generalversammlung der Post teilzunehmen und unter anderem die Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG vorzunehmen. Die Ersatzwahl für die laufende Mandatsperiode wird notwendig, da zwei bisherige Mitglieder (Adolf Real und ...