Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat im Jahr 2015 eine Motion an die Regierung überwiesen, mit welcher diese beauftragt wurde, eine Gesetzesvorlage betreffend eine Neuregelung der im Gemeindegesetz verankerten Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zu unterbreiten, die dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung trägt. In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 7. Mai 2018, präsentierten Marie-Louise Gächter, Datenschutzbeauftragte und Leiterin der Datenschutzstelle, sowie ihr Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2017. Dieser war bereits in der vorangegangenen Woche im Landtag behandelt worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle stand im Jahr 2017 die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2018/2019 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahm Justizministerin Aurelia Frick am 26. April in Paris an einer Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie unterstrich die besondere Verantwortung der internationalen Finanzzentren im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zur Pariser Konferenz waren mehrere Dutzend Staaten und Organisationen der G-20-Länder und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Seit Ende 2016 sind die EWR/EFTA Staaten Island, ...
Vaduz (ots/ikr) - Über 85 Staaten und internationale Organisationen sind in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden Milliardenbeträge zugesagt, um den rund 13 Millionen Syrern zu helfen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 23. April 2018 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2018 im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Der erste Preis geht dieses Jahr an die Familienhilfe Liechtenstein und Demenz Liechtenstein für das Projekt "Senioren gemeinsam aktiv - ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April die Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet. In Ausführung des vom Landtag im März beschlossenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung beschlossen. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine einheitliche Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz rückt näher: Die Regierungen aller mitwirkenden Kantone und des Fürstentums Liechtenstein haben den entsprechenden Eckpunkten zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein interstaatliches Konkordat. Dieses wird im laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 Ingrid Frommelt zum Mitglied des Verwaltungsrates der AIBA bestellt. Ingrid Frommelt ist promovierte Juristin und war viele Jahre im Anwaltsberuf tätig. Zudem engagiert sie sich sehr stark im Sozial- und Bildungsbereich. Der Verwaltungsrat bringt gemäss dem Anforderungsprofil als Gremium ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG) vom 5. Dezember 2017, LGBl. 2018 Nr. 9, hat die Regierung das Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) zu bestimmen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mangels Informationsaustausch bisher auf der griechischen Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete geführt. Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) ab 1. Januar 2017 wurde Liechtenstein nun von dieser Liste gestrichen. Griechenland würdigt damit die Fortschritte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2018 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode bis April 2022 neu bestellt. Gewählt wurden Doris Beck (Präsidentin), Rainer Gopp, Caroline Hilti und Christof Kübler. Zudem gehört Martina Sochin D'Elia dem Stiftungsrat an. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...
Vaduz (ots) - Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) wurde Liechtenstein mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2017 in die slowakische White-List aufgenommen. Dies bringt eine wesentliche Reduktion der slowakischen Quellensteuer bei Dividendenausschüttungen sowie Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an in Liechtenstein ansässige natürliche oder juristische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Pascal Schafhauser als neuen stell-vertretenden Generalsekretär der EFTA mit Sitz in Genf zu nominieren. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Die Amtsdauer des gegenwärtigen vierköpfigen EFTA-Managements läuft am 31. August 2018 aus. Pascal Schafhauser ist seit dem 1. September 2014 als ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 6. März 2018 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Zum einen wurden der Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Informatikgewerbe ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Bernd Hammermann als neuen liechtensteinischen Richter beim EFTA-Gerichtshof zu nominieren. Er tritt damit die Nachfolge von Carl Baudenbacher an. Carl Baudenbacher war seit dem EWR-Beitritt 1995 Liechtensteins Richter am EFTA-Gerichtshof und hat diesen während 15 Jahren als Präsident geleitet. Bernd Hammermann ist seit 2013 Leiter des Amts für Justiz. ...
Vaduz (ots/ikr) - Günther Boss hat sein Mandat als Stiftungsratspräsident der Stiftung «Erwachsenenbildung Liechtenstein» per Ende Januar 2018 aus persönlichen Gründen niedergelegt und ist damit auf eigenen Wunsch aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Zur neuen Stiftungsratspräsidentin wurde von der Regierung die bisherige Vizepräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beschlossen und die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit definiert. Am 2. März 2018 wurden die Massnahmen in Eschen vorgestellt. Die Ziele der UNO-Agenda 2030 sind umfassend: Keine Armut, hochwertige Bildung und Massnahmen zum Klimaschutz sind nur drei der 17 politischen Ziele, die zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten" zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch reichten am 12. Juni 2017 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend die neue Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellanten haben die Regierung gebeten, zu diversen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2018 die Beantwortung des Postulats "Familienförderung - Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten" verabschiedet, in der verschiedene Fragen zu Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...