Storys zum Thema Entscheid

04.09.2018 – 15:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme für die zweite Lesung zur Umsetzung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurde durch die Landtagsabgeordneten insbesondere das Grundmandatserfordernis im Rahmen des geltenden Mandatszuteilungsmodelles intensiv diskutiert. ...
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04.09.2018 – 15:24
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zuhanden des Landtages verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage sieht sowohl unmittelbar wirkende wie auch flankierende Massnahmen ...
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04.09.2018 – 15:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der im Mai 2018 eingereichten Interpellation wurden 55 Fragen zum liechtensteinischen Asylverfahren, zu den Kosten sowie zu möglichem Verbesserungspotential an die Regierung ...
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04.09.2018 – 13:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
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30.08.2018 – 17:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bibermanagement fordert alle Beteiligten
Vaduz (ots/ikr) - Die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen hatten diesen Sommer im gesamten Alpenraum geringe Wasserstände in Steh- und Fliessgewässern sowie teilweise Fischsterben zur Folge. Das Trockenfallen des Oberaubachs unterhalb des Naturschutzgebiets Äulehäg in Balzers kann auf eine Verkettung verschiedener natürlicher Zufälle zurückgeführt werden: Die Kombination der derzeitigen ...
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30.08.2018 – 16:59
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Aufhebung des absoluten Feuerverbotes im Freien - Feuerverbot im Wald und Waldesnähe bleibt bestehen
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge und verbunden mit den für die nächsten Tage prognostizierten Regenmengen, kann das absolute Feuerverbot im Freien in Liechtenstein per sofort aufgehoben werden. Das Feuerverbot im Wald und Waldesnähe bleibt hingegen bis auf Weiteres ...
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29.08.2018 – 13:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Geldwäschereibestimmung wird angepasst
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zuhanden des Landtages verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Geldwäscherei wirksam zu bekämpfen, dadurch den Missbrauch von am Finanzplatz angebotenen Dienstleistungen besser zu verhindern und die bei der letzten Moneyval ...
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28.08.2018 – 15:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Übertrittskommission neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Übertrittskommission für die Schuljahre von 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Aufgabe dieser Kommission ist es, die Übertrittsprüfungen vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Liegt keine Übertrittsempfehlung vor, kann durch eine Übertrittsprüfung festgestellt werden, ob ein Schulkind den Leistungsstand aufweist, welcher für eine ...
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24.08.2018 – 15:40
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Archäologische Notgrabung im Friedhof Schaan
Vaduz (ots/ikr) - Seit Ende März führt das Team der Abteilung Archäologie, Amt für Kultur, auf dem Friedhof in Schaan eine Notgrabung durch. Diese wurde durch die Sanierung der Friedhofsmauer, durch die Erneuerung der Zugangssituation und durch die Errichtung eines Kolumbariums ausgelöst. Um den aktuellen Anforderungen an Urnenbestattungen gerecht zu werden, gab die Gemeinde Schaan den Auftrag, eine Urnenhalle ...
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23.08.2018 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neuer Standort für die Landesbibliothek in Vaduz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 21. August beschlossen, dass die Liechtensteinische Landesbibliothek im Post- und Verwaltungsgebäude einen neuen Standort mitten im Zentrum von Vaduz erhalten soll. Durch die zentrale Lage und die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr eröffnen sich der Landesbibliothek neue Entwicklungsmöglichkeiten. Am neuen Standort mitten in Vaduz soll sich die Landesbibliothek ...
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23.08.2018 – 07:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung spricht sich für Aufhebung der beschränkten Staatsgarantie zu Gunsten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2018 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung der beschränkten Staatsgarantie zu Gunsten der Liechtensteinischen Landesbank vorzulegen. Anlass bildet das Auslaufen der Vereinbarung vom 13. September 2005 zwischen dem ...
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07.08.2018 – 15:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag für die Durchführung von zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der "Tour de Ski" in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung von zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der "Tour de Ski" in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein verabschiedet. Die Regierung unterstützt damit die ...
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31.07.2018 – 10:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Warnung vor sehr grosser Flur- und Waldbrandgefahr - Erlass eines absoluten Feuerverbotes im Freien in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge und der nun seit Februar anhaltenden ausserordentlichen Trockenperiode herrscht in Liechtenstein eine sehr grosse Flur- und Waldbrandgefahr (Stufe 5). Es gilt deshalb ab sofort und bis auf Widerruf ein absolutes Feuerverbot im Freien. In ...
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13.07.2018 – 17:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Lernen mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 das Konzept "ICT-Infrastruktur an den öffentlichen Schulen" zur Ermöglichung des Einsatzes von mobilen Geräten im Unterricht an den öffentlichen Schulen zur Kenntnis genommen. Das Konzept wurde vom Schulamt und dem Amt für Informatik unter Einbezug der Schulleiterkonferenzen erarbeitet, auch ...
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12.07.2018 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung nimmt Reform des Exekutionsrechts in Angriff
Vaduz (ots/ikr) - Die auf das Jahr 1971 zurückgehende liechtensteinische Exekutionsordnung entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Um eine zeitgemässe Gesetzeslage zu schaffen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschiedet. Dabei handelt es sich um den ersten Schritt in einer umfassenden Reform des Exekutionsrechts. Das Exekutionsrecht ist ...
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11.07.2018 – 14:40
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA) genehmigt. Die verabschiedete Vereinbarung zum Country-by-Country Reporting mit den ...
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11.07.2018 – 14:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...
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11.07.2018 – 14:21
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Anforderungen an Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sollen weiter harmonisiert werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
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11.07.2018 – 09:02
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Den Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Heinz Hafner, Winterthur, Markus Jehle, Flirsch, Christina vom Brocke, ...
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11.07.2018 – 09:01
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Der Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Edith Brunner-Ulrich, Wädenswil, Ralph Fehlmann, Würenlos, Christine ...
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10.07.2018 – 17:29
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes (Sportstättenfinanzierung)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 10. Oktober 2018. Der Sport nimmt in Liechtenstein seit jeher einen hohen ...
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10.07.2018 – 17:18
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Revision des Entsendegesetzes geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und der Exekutionsordnung verabschiedet. Das Entsendegesetz muss revidiert werden, weil Liechtenstein verpflichtet ist, die EU-Richtlinie 2014/67/EU umzusetzen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um das europäische Entsenderecht besser durchsetzen zu ...
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10.07.2018 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Landes- und ...
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10.07.2018 – 16:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen der Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von ...
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10.07.2018 – 15:22
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zivilverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
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10.07.2018 – 15:21
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung nimmt Stellung zum Umgang mit Cannabis
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte "weiche Droge" Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu ...
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10.07.2018 – 14:56
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Auf Grund der Revision des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes, die per 1. Januar 2017 erfolgt ist, sollen die für Liechtenstein relevanten Bestimmungen im ...
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09.07.2018 – 16:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neubestellung der Statistikkommission
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Den Vorsitz der Statistikkommission übernimmt weiterhin Andrea Scheller, die Amtsleiterin des Amts für Statistik. Erneut als Mitglieder bestätigt wurden Josef Beck von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart vom Liechtenstein-Institut, Gebhard ...
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05.07.2018 – 11:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...
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04.07.2018 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vereinheitlichung der Parteienfinanzierung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...
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