Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Damit soll die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie abschliessend umgesetzt werden. Mit LGBl. 2017 Nr. 161 hat Liechtenstein die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie aus dem Jahr 2015 grösstenteils ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragkredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz zu Handen des Landtages verabschiedet. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme für die zweite Lesung zur Umsetzung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurde durch die Landtagsabgeordneten insbesondere das Grundmandatserfordernis im Rahmen des geltenden Mandatszuteilungsmodelles intensiv diskutiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zuhanden des Landtages verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage sieht sowohl unmittelbar wirkende wie auch flankierende Massnahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der im Mai 2018 eingereichten Interpellation wurden 55 Fragen zum liechtensteinischen Asylverfahren, zu den Kosten sowie zu möglichem Verbesserungspotential an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen hatten diesen Sommer im gesamten Alpenraum geringe Wasserstände in Steh- und Fliessgewässern sowie teilweise Fischsterben zur Folge. Das Trockenfallen des Oberaubachs unterhalb des Naturschutzgebiets Äulehäg in Balzers kann auf eine Verkettung verschiedener natürlicher Zufälle zurückgeführt werden: Die Kombination der derzeitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge und verbunden mit den für die nächsten Tage prognostizierten Regenmengen, kann das absolute Feuerverbot im Freien in Liechtenstein per sofort aufgehoben werden. Das Feuerverbot im Wald und Waldesnähe bleibt hingegen bis auf Weiteres ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zuhanden des Landtages verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Geldwäscherei wirksam zu bekämpfen, dadurch den Missbrauch von am Finanzplatz angebotenen Dienstleistungen besser zu verhindern und die bei der letzten Moneyval ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Übertrittskommission für die Schuljahre von 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Aufgabe dieser Kommission ist es, die Übertrittsprüfungen vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Liegt keine Übertrittsempfehlung vor, kann durch eine Übertrittsprüfung festgestellt werden, ob ein Schulkind den Leistungsstand aufweist, welcher für eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Ende März führt das Team der Abteilung Archäologie, Amt für Kultur, auf dem Friedhof in Schaan eine Notgrabung durch. Diese wurde durch die Sanierung der Friedhofsmauer, durch die Erneuerung der Zugangssituation und durch die Errichtung eines Kolumbariums ausgelöst. Um den aktuellen Anforderungen an Urnenbestattungen gerecht zu werden, gab die Gemeinde Schaan den Auftrag, eine Urnenhalle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 21. August beschlossen, dass die Liechtensteinische Landesbibliothek im Post- und Verwaltungsgebäude einen neuen Standort mitten im Zentrum von Vaduz erhalten soll. Durch die zentrale Lage und die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr eröffnen sich der Landesbibliothek neue Entwicklungsmöglichkeiten. Am neuen Standort mitten in Vaduz soll sich die Landesbibliothek ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2018 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung der beschränkten Staatsgarantie zu Gunsten der Liechtensteinischen Landesbank vorzulegen. Anlass bildet das Auslaufen der Vereinbarung vom 13. September 2005 zwischen dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung von zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der "Tour de Ski" in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein verabschiedet. Die Regierung unterstützt damit die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge und der nun seit Februar anhaltenden ausserordentlichen Trockenperiode herrscht in Liechtenstein eine sehr grosse Flur- und Waldbrandgefahr (Stufe 5). Es gilt deshalb ab sofort und bis auf Widerruf ein absolutes Feuerverbot im Freien. In ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 das Konzept "ICT-Infrastruktur an den öffentlichen Schulen" zur Ermöglichung des Einsatzes von mobilen Geräten im Unterricht an den öffentlichen Schulen zur Kenntnis genommen. Das Konzept wurde vom Schulamt und dem Amt für Informatik unter Einbezug der Schulleiterkonferenzen erarbeitet, auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die auf das Jahr 1971 zurückgehende liechtensteinische Exekutionsordnung entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Um eine zeitgemässe Gesetzeslage zu schaffen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschiedet. Dabei handelt es sich um den ersten Schritt in einer umfassenden Reform des Exekutionsrechts. Das Exekutionsrecht ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA) genehmigt. Die verabschiedete Vereinbarung zum Country-by-Country Reporting mit den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Den Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Heinz Hafner, Winterthur, Markus Jehle, Flirsch, Christina vom Brocke, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Der Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Edith Brunner-Ulrich, Wädenswil, Ralph Fehlmann, Würenlos, Christine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 10. Oktober 2018. Der Sport nimmt in Liechtenstein seit jeher einen hohen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und der Exekutionsordnung verabschiedet. Das Entsendegesetz muss revidiert werden, weil Liechtenstein verpflichtet ist, die EU-Richtlinie 2014/67/EU umzusetzen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um das europäische Entsenderecht besser durchsetzen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Landes- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen der Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte "weiche Droge" Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu ...