Vaduz (ots) - Die Regierung lud am 24. Oktober 2024 zum dritten Integrationsdialog in Schaan ein, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Integration weiter zu fördern und die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten zu diskutieren. Regierungsrat Manuel Frick begrüsste die rund 80 anwesenden Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen sowie integrationsrelevante ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet. Hintergrund der Verordnungsabänderung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts (Art. 246 ff. PGR). Mit der Gesetzesrevision sollen insbesondere die Transparenz von Vereinen, die überwiegend ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Die 17. Ausgabe des Businesstags für Frauen hat mehr als 500 Gäste angelockt. Hochkarätige Referentinnen waren Geschäftsfrau Nadja Swarovski, Jungunternehmerin Yaël Meier und KI-Expertin Dorothea Baur ebenso wie die lokalen Unternehmerinnen Cornelia Wolf, Noelle Hasler und Rennfahrerin Fabienne Wohlwend. Der Businesstag für Frauen hat erneut hochkarätige Referentinnen, interessante Workshops und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen ...
Vaduz (ots) - Das von der Europäischen Union unterstützte Förderprogramm "Perform Europe" hat das in Kooperation mit dem TAK Theater Liechtenstein entstandene Projekt "Breaking the Hamster Wheel" als eines von 42 geförderten Projekten ausgewählt. "Perform Europe" ist ein von der Europäischen Union unterstütztes Förderprogramm für die darstellenden Künste. Es ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. Oktober 2024, Sanktionen der EU gegenüber der Islamischen Republik Iran autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterstützung des Irans an Russland sowie an bewaffnete Gruppen und Einrichtungen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und im Roten Meer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
Vaduz (ots) - Der Wiederaufbau der Ukraine wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen darstellen. Bereits heute belaufen sich die Schäden infolge der russischen Aggression auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Ohne eine entsprechende Unterstützung zum raschen Wiederaufbau zerfällt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend Schule und Betreuung aus einer Hand verabschiedet. Mit dem Postulat "Schule und Betreuung neu aus einer Hand" wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die privaten Kinderbetreuungsangebote im Schulkindalter neu mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...
Vaduz (ots) - Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt. Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2025) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet. Er enthält Informationen zum Immobilienportfolio der Liechtensteinischen Landesverwaltung und zu den im Voranschlag 2025 beantragten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2025 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2025) zuhanden des Landtags verabschiedet. Für das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2025 sind - basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung von Investitionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. Auftrag des Landtags aus dem Jahr 2022 Am 3. Juni 2022 wurde ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem Vorjahr um 4.4%. Bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die kommenden vier Jahre neu bestellt. Der Vorsitzende der Kommission bleibt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Als Mitglieder nehmen Patrick Elkuch (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, Markus Biedermann zum Leiter des Ausländer- und Passamts bestellt. Markus Biedermann arbeitet seit 2003 für die Liechtensteinische Landesverwaltung und hat in dieser Zeit verschiedene Stationen durchlaufen. Als Mitarbeiter der Regierung im Ressort Verkehr und Kommunikation und als Abteilungsleiter Verkehr im Tiefbauamt konnte er sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 22. Sitzung mit den globalen Konjunkturentwicklungen sowie deren Auswirkungen auf die liechtensteinische Volkswirtschaft und den Finanzsektor befasst. Die globale Konjunkturschwäche, insbesondere im Euroraum, wirkt sich weiterhin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung genehmigt. Gestützt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1984 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (heute: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Regelung der Nachfolge einer während der Amtsdauer ausscheidenden Gemeindevorstehung verabschiedet. Mit Art. 55 Gemeindegesetz besteht eine Stellvertreterregelung bei Verhinderung der Gemeindevorstehung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...