Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Die Kommission setzt sich komplett neu zusammen. Monika Büchel, Jakob Gstöhl, Esther Marogg, Norbert Melter und Walther Tabarelli haben sich bereit erklärt, in der Strafvollzugskommission mitzuwirken. Diese hat gemäss Strafvollzugsgesetz in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) beschlossen. Diese Abänderung wurde insbesondere aufgrund der Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung erforderlich. Anpassung aufgrund der Neuregelung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung Mit der am 1. September 2019 in Kraft getretenen Verordnung über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund der zu übernehmenden Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 die Leistungsvereinbarung mit der Universität Liechtenstein für die Finanzierungsperiode 2020 bis 2022 genehmigt. Als Grundlage für die Erarbeitung diente der Finanzbeschluss für die Jahre 2020 bis 2022 und die überarbeitete Eignerstrategie. Neu wurde der Auftrag an die Universität ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 2. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2020 bis 2022. Der LANV übernimmt die Interessensvertretung der in Liechtenstein erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist die einzige ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini nimmt zu einer allfälligen Kandidatur für eine dritte Mandatsperiode wie folgt Stellung: Rund ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen war es für mich an der Zeit, über eine weitere Kandidatur als Regierungsrat nachzudenken. Nach Abwägung aller Umstände bin ich zur Entscheidung gelangt, kein drittes Mal zu kandidieren. Dadurch wird für meine Partei frühzeitig Klarheit ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung setzt ab sofort das elektronische Berufsbildungsportal für Lehrbetriebe produktiv ein. Dadurch können Lehrbetriebe die Lehrverträge online und medienbruchfrei zur Genehmigung einreichen. Zusammen mit sieben Schweizer Kantonen hat das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) ein Onlineportal für ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 29. November 2019 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. Die Beibehaltung des Höchstratings stützt sich gemäss dem Bericht der Ratingagentur vor allem auf die die gesunde Finanzlage der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurde in den vergangenen Jahren mehrmals ergänzt, insbesondere durch die Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2019 eine Abänderung der Unfallversicherungsverordnung (UVersV) per 1. Januar 2020 beschlossen. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der Revision des Unfallversicherungsgesetzes, welche am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Anpassungen betreffen die beiden folgenden Sachverhalte: Anspruch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Verordnung (EU) 2017/2402 in Liechtenstein durchgeführt werden. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Finanzierungsquellen von europäischen Unternehmen mit solide ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 26. November 2019 Fabian Frick zum liechtensteinischen Hochschulrat der neuen Ostschweizer Fachhochschule (Kurzname "OST") bestellt. Die OST geht aus der Zusammenführung der bisherigen drei Fachhochschulen HSR Rapperswil, FHS St. Gallen und NTB Buchs hervor. Am 8. November 2019 erteilte der Landtag der Vereinbarung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 die Abänderung der Bankenverordnung verabschiedet. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die europäischen Rechtsakte CRR und CRD IV bilden das rechtliche Rahmenwerk für makroprudenzielle Instrumente der Aufsichtsbehörden. Nach erfolgter, formeller Übernahme dieser beiden Rechtsakte in das EWR-Abkommen und nach einigen Jahren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2019 die Weiterführung des beste-henden Moratoriums betreffend die Behandlung und die Erteilung von Konzessionen für Online-Geldspiele bis Ende 2023 beschlossen. Vor dem Hintergrund der dynamischen Marktentwicklung des terrestrischen Geldspiels in ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 21. November 2019 durften drei neue Instruktoren, Daniel Lageder und Robin Ospelt aus Vaduz sowie Martin Negele aus Triesen, aus den Händen von Innenministerin Dominique Hasler das Abzeichen entgegennehmen, welches zukünftig die Uniformen auszeichnen wird. In ihrer Ansprache betonte die Innenministerin die Wichtigkeit des Engagements in der Ausbildung und dankte den frischgebackenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2020 liegt es für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots) - Die Steuerverwaltung und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF haben am 15./18. November 2019 eine Verständigungsvereinbarung betreffend der Aufnahme der "Ost - Ostschweizer Fachhochschule" in die Liste der öffentlich-rechtlichen Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung unterzeichnet. Damit werden Mitarbeitende mit Ansässigkeit in ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. November 2019 hat das Ausländer- und Passamt die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit werden 19 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und fünf zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 29. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat im Rahmen der November-Sitzung das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Litauen genehmigt. Gegenstand des Abkommens ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gleichzeitig soll mit dem DBA die Steuerverkürzung und -umgehung verhindert werden. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Behandelt werden die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, ...