Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die alljährliche Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 genehmigt. Das Waldgesetz verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass Menschenleben und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden und der Wald seine Schutzfunktionen erfüllen kann. Die natürliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 24. April 2020 an zwei Medienorientierungen über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert. Einerseits wurden die aktuellen gesundheitspolitischen Massnahmen vor der für nächste Woche anstehenden ersten Lockerung sowie erste Informationen für grosse Veranstaltungen präsentiert. Andererseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2020 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2020 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten Bestimmungen zählt unter anderem die neu festgesetzte Pflicht, Tiere der Schaf- und Ziegengattung bei der Verbringung auf Sömmerungsbetriebe ebenfalls in der ...
Vaduz (ots) - Die Coronakrise führt dazu, dass gewisse Zutaten und Verpackungsmaterialien in der Lebensmittelindustrie fehlen und ersetzt werden müssen. Deshalb stimmen die Angaben auf der Verpackung bei gewissen Lebensmitteln nicht mehr mit dem Inhalt überein. Um die Verfügbarkeit dieser Produkte zu sichern und Food Waste vorzubeugen, verabschiedete die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung lockert ein erstes Bündel von Massnahmen, die als Reaktion auf das Coronavirus erlassen wurden, ab dem 27. April 2020. So können Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Zudem dürfen alle Einkaufsläden und Märkte wieder ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge herrscht in Liechtenstein eine grosse Waldbrandgefahr (Stufe 4). Es gilt deshalb ein absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe! Seit längerem sind bei uns keine nennenswerten Niederschläge mehr gefallen. In Zusammenhang mit dem ...
Vaduz (ots) - Aufgrund des Coronavirus und den damit einhergehenden Massnahmen findet die Vergabe des Chancengleichheitspreises, welcher durch die Regierung verliehen wird, nicht wie geplant am 25. Mai 2020 statt. Ein neuer Zeitplan wird ausgearbeitet und zu gegebener Zeit kommuniziert. Die Eingaben, welche bereits eingereicht wurden, werden bei der Preisverleihung ...
Vaduz (ots) - Das von der Regierung verabschiedete Raumkonzept Liechtenstein enthält wichtige Leitlinien für die raumwirksamen Tätigkeiten im Land. Als übergeordneter Orientierungsrahmen fördert es die Zusammenarbeit über räumliche, fachspezifische und institutionelle Grenzen hinweg. Das Raumkonzept basiert auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Mobilitätskonzept 2030 sowie die Umsetzung der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte zu Handen des Landtags verabschiedet. Das dem Bericht zugrunde liegende Mobilitätskonzept wurde vom Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet. Es enthält eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zur Kenntnis genommen und den Tarifvertrag zwischen dem Apothekerverein des Fürstentums Liechtenstein und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband genehmigt. Die Leistungen der Apotheker ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Verordnung über befristete Anpassungen im Sportbereich für das Programm "Jugend und Sport" infolge des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. In der Schweiz und in Liechtenstein wurden zur Bekämpfung des Coronavirus unter anderem auch Massnahmen im Sportbereich erlassen und Sportveranstaltungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. April 2020 die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet die Schaffung eines neuen Artikels betreffend die vorläufige Verkehrsberechtigung für leichte und schwere Motorfahrzeuge sowie Anhänger. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen, bevor der ...
Vaduz (ots) - Nach 25 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann seitens der Regierung eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der durchgeführten Befragungen der Bevölkerung sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände zur 25-Jährigen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Die Revision steht in Zusammenhang mit dem anstehenden Peer Review Verfahren des Global Forums on Transparency ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die neuen Suchtpolitischen Grundsätze verabschiedet. Die in einem breiten Meinungsbildungsprozess gemeinsam mit allen relevanten Akteuren erarbeiteten Grundsätze bilden die Basis, um zukünftige Herausforderungen koordiniert zu meistern. Die Suchtpolitischen Grundsätze dienen als Leitbild der zukünftigen Suchtpolitik Liechtensteins, die aus den drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet damit die von den Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried ...
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat am 3. April eine von Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana initiierte Resolution zum Coronavirus einstimmig verabschiedet. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten traten 188 als Mitunterzeichner auf. Die erste UNO-Resolution zur COVID-19-Krise erhielt damit ein historisches Ausmass an Unterstützung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 1. April 2020 weitere, die öffentlichen Schulen betreffende Regelungen beschlossen, welche bestmögliche Klarheit für Eltern und ihre Kinder zu den wichtigsten Schullaufbahnfragen schaffen sollen. Dabei folgt die Regierung stets dem Grundsatz, dass kein Kind und kein Jugendlicher in der Schullaufbahn beeinträchtigt werden soll. Fernangebot während den Osterferien Die öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die aktuelle Ausgabe des Berichts "Menschenrechte in Liechtenstein" wurde am Dienstag 31. März 2020 von der Regierung verabschiedet. Es handelt sich bereits um die zehnte Ausgabe dieses Nachschlagewerkes. Die Jubiläumsausgabe wird in einem Jahr publiziert, in welchem Liechtenstein zugleich seine 30-jährige UNO-Mitgliedschaft feiert. Liechtenstein setzte sich seit Beginn seiner Mitgliedschaft aktiv für ...
Vaduz (ots) - Die derzeitige Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Amtes für Strassenverkehr. Die Regierung hat deshalb am 25. März 2020 folgende Massnahmen rückwirkend ab dem 9. März 2020 bis höchstens zum 30. September 2020 beschlossen: Die Gültigkeit abgelaufener ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...
Vaduz (ots) - Durch die Reduktion der sozialen Kontakte auf das absolute Minimum kann die Anzahl Ansteckungen reduziert werden. So werden ältere und kranke Mitmenschen geschützt und das Gesundheitssystem entlastet. Als weitere Verschärfung hat die Regierung im Nachgang zum entsprechenden Entscheid in der Schweiz ein Verbot von Ansammlungen von mehr als fünf Personen erlassen, um die Empfehlung der letzten Tage durchsetzen zu können. Seit Donnerstag sind in Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. März 2020 ein Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in Höhe von 100 Mio. Franken verabschiedet. Die rasche Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie und die von den Behörden getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des ...
Vaduz (ots) - Die zur Bekämpfung des Coronavirus getroffenen drastischen Massnahmen stellen auch die Logistik in Liechtenstein vor grosse Herausforderungen. Die Regierung hat deshalb beschlossen, das am Feiertag des «Hl. Josef» geltende Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen auszusetzen. Somit kann die Versorgung liechtensteinischer Betriebe sichergestellt werden. Der Grenzübergang Schaanwald/Tisis bleibt jedoch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag zwei Mitglieder für den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Die neuen Stiftungsräte sind Roman Jenal aus Ruggell sowie Stefan Batliner aus Eschen. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums war nach dem Ausscheiden von Martina Sochin D'Elia nachzubesetzen. Er besteht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2020 die Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) erlassen. Mit dieser neuen Verordnung werden die erforderlichen Regelungen betreffend die Ausrichtung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat sich heute Sonntag, 15. März am Vormittag getroffen und eine drastische Verschärfung der Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus in die Wege geleitet. Ab Dienstag, 17. März 2020 werden Veranstaltungen äusserst restriktiv gehandhabt, der Betrieb von Restaurants und Bars wird komplett untersagt und alle Unterhaltungs- und ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich die gesamte Kollegialregierung am Freitag, 13. März an die liechtensteinische Bevölkerung gerichtet. Die Regierung setzt alles daran, um eine Ausbreitung des Coronavirus so gut wie möglich zu verlangsamen und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit zusätzlichen gesteigerten ...