Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Gesetzliche Bestimmungen revisionsbedürftig Die Unterbringung bzw. Zwangseinweisung von Personen gegen ...
Vaduz (ots) - Mit der neuen Covid-19-Verordnung, die seit heute, Freitag, 26. Juni in Kraft ist, sind die Massnahmen, welche zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erlassen wurden, weitgehend aufgehoben. Angesichts der in einigen Ländern wieder ansteigenden Fallzahlen mahnt die Regierung zu grosser Vorsicht, insbesondere im Zusammenhang mit Reisen. Die Regierung setzt weiterhin stark auf die Eigenverantwortung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2020 Martin Hasler per 1. August 2020 als neuen Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Martin Hasler ist derzeit als Mitarbeiter der Regierung im Bereich Äusseres tätig und war zuvor während mehr als fünf Jahren Teil des diplomatischen Dienstes. Neben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 zwei neue Tarifverträge des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Lungenliga St. Gallen-Appenzell genehmigt. Die Lungenliga St. Gallen-Appenzell bietet schon seit langem Unterstützung und Beratung für Patientinnen und Patienten mit Atemhilfegeräten in Liechtenstein. Die Lungenliga ...
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) neu bestellt. Als Mitglieder nehmen neu Marion Hilti-Baumgartner aus Schaan, Jolanda Eichenberger aus Schönholzerswilen und Hagen Pöhnert-Lanter aus Schaffhausen Einsitz im Verwaltungsrat. Die drei neu gewählten Mitglieder ersetzen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 5. Juni 2020 hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 49 Personen aufgeteilt in zwei Gruppen sowie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 81% respektive bei 100% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Die Prüfung vom 13. März 2020 musste aufgrund der Corona-Pandemie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Pauschalreise-verordnung (PRV) beschlossen. Die geltende Verordnung, die am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, dient der Umset-zung der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und regelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Verordnung II zum Arbeitsgesetz (ArGV II) betreffend Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern beschlossen. Die liechtensteinische Verordnung II zum Arbeitsgesetz orientiert sich an der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juni verschiedene Beschlüsse betreffend das Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus gefasst. Grundsätzlich sind sämtliche Unterstützungsleistungen des Massnahmenpakets bis Ende Juni 2020 befristet. Im Bewusstsein, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 die Aktualisierung der Dokumentation über das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis genommen ("Update 2020"). Damit werden die Empfehlungen aus der durchgeführten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden der FMA grundlegende Aufsichtsbefugnisse eingeräumt, indem sogenannte Sofortmassnahmen, wie sie auch in anderen Finanzmarktgesetzen vorgesehen sind, aufgenommen werden. Mittels dieser Befugnisse kann die FMA auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 29. Mai 2020 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihren Berichten verwies die Ratingagentur in den vergangenen Jahren jeweils auf die ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Regierung vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 beauftragt wurde, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan durchzuführen und das Ergebnis der Variantenprüfung dem Landtag bis zum 30. Juni 2021 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Mai 2020 beschlossen, die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 6. Juni 2020 weitgehend zu lockern. Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Zudem können alle Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wieder öffnen. Dabei setzt die Regierung erneut stark auf die Einhaltung von Schutzkonzepten sowie die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. Mai 2020 beschlossen, einen Bericht zu Handen des Landtags zu erarbeiten, in dem die bisherigen Erkenntnisse bezüglich der COVID-19-Pandemie in Liechtenstein aufgearbeitet werden. Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Am 8. April ist das COVID-19-VJBG in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-Behindertenrechtskonvention) beschlossen. Gutachten in Auftrag gegeben Bereits am 26. September 2018 fand eine erste nationale Konferenz betreffend die Ratifikation der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Raphael Näscher aus Mauren, Rechtsanwalt und Partner einer liechtensteinischen Rechtsanwaltskanzlei, konnte erneut als Verwaltungsratspräsident gewonnen werden. Als neue Mitglieder nehmen Norman Hoop (Gamprin), Bruno Matt (Mauren) und Karlheinz Ospelt (Vaduz) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Künftig soll die amtliche Schätzungskommission nicht mehr für private Zwecke zur Verfügung stehen. Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig ob Behörde, Gemeinde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19) (COVID-19-ALVV) zu verlängern. Mit dieser Verordnung werden Anspruchs- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2020 den Vorsitz für die Prüfungskommission für das Gastgewerbe sowie den Vorsitz für die Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens neu vergeben. Den Vorsitz beider Kommissionen übernimmt Ute Hammermann vom Amt für Volkswirtschaft, die damit Karl-Heinz Oehri nachfolgt. Die ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 4. September 2019 das Postulat "Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen, nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes den wiedergewonnenen finanziellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere (UCITSG), des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen ...