Vaduz (ots) - Im März 2018 hatte der Landtag die Schulbautenstrategie für die Schulstandorte der Sekundarstufe des Landes zur Kenntnis genommen. Die Strategie legt verbindlich fest, welche Vorhaben im Sinne einer langfristigen Schulraumplanung realisiert werden sollen. Einer der Bausteine zu ihrer Umsetzung ist ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 18. August 2020, Jasmin Collini Heidegger aus Triesen neu als Präsidentin des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 bestellt. Jasmin Collini Heidegger verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Leitung eines KMU sowie einen ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 97 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Aufgrund einer Bereinigungsmassnahme sind zudem zwei am Wochenende an COVID-19 erkrankte Personen in der Statistik des BAG von einem Schweizer Kanton auf ...
Vaduz (ots) - Das vergangene Schuljahr war in der zweiten Schuljahreshälfte von erheblichen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie geprägt. Dank der guten Umsetzung der Massnahmen durch die Schulen mit standortspezifischen Schutzkonzepten, welche die Schulen erstellt haben, verlief die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts bis zu den Sommerferien erfolgreich. Die Task Force Schule hat sich bereits vor den ...
Vaduz (ots) - Die Informationen zu den Volksabstimmungen vom Sonntag, 30. August sind ab sofort auf der Homepage www.abstimmungen.li aufgeschaltet. Das erste Mal in der Geschichte Liechtensteins finden an einem Wochenende gleich drei Abstimmungen statt. Es handelt sich dabei um: - Initiativbegehren HalbeHalbe; Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 - Doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen; Gesetz vom 5. ...
Vaduz (ots) - Wie bereits im August 2019 angekündigt, ist das Land Liechtenstein mit 21. Juli 2020 nunmehr 100% Aktionärin der Telecom Liechtenstein AG (TLI) und hat die 24,9% der A1 Telekom Austria Group (A1TAG) übernommen. Seit 2014 bestand zwischen der Telecom Liechtenstein AG und der Mobilkom ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der grossen Nachfrage nach Digitalschecks hat die Regierung beschlossen, das bestehende Förderprogramm mit zusätzlichen Mitteln bis Ende Jahr auszustatten. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu einer Beschleunigung und Intensivierung von Digitalisierungsmassnahmen in liechtensteinischen KMU geführt haben. Das Amt für Volkswirtschaft stellt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli die Verordnung über die Führung und Nutzung der Landes- und Gemeindeenergiekataster (Energiekatasterverordnung; EKV) genehmigt. Per 1. August 2020 treten die neuen Bestimmungen des Energieeffizienzgesetzes über die Führung und den Betrieb der Energiekataster auf Landes- und Gemeindeebene in Kraft. Die Gesetzesvorlage dazu war vom Landtag in seiner Sitzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die Europäische Kommission hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Um den Zustand unserer Wälder, insbesondere der Schutzwälder mit langfristigem Fokus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juli 2020, den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen die Vorgaben der 5. EU Geldwäscherei-Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Auf Empfehlung der Leistungskommission erfolgt regelmässig eine Angleichung des Leistungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an jenen der Schweiz. Mit der aktuellen Anpassung werden Änderungen bei den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist. Eine Spielbank darf gemäss Art. 33 Abs. 1 Geldspielgesetz nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2020 Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule vorgenommen. Für eine zweite Mandatsperiode wurden Marco Ospelt aus Triesen als Präsident und Evelyn Oehri aus Mauren als Mitglied in den Stiftungsrat bestellt. Neu nehmen Ariane Marxer aus Mauren und Martin Schädler aus ...
Vaduz (ots) - Falsch entsorgte Abwässer und achtlos weggeschüttete Flüssigkeiten sorgen immer wieder für Verschmutzungen von Gewässern und gefährden Lebewesen. Land und Gemeinden machen darauf aufmerksam, dass rund ein Drittel aller Strassenschächte und Hofsammler nicht in die Kläranlage, sondern direkt in ein Gewässer führen. Das Amt für Umwelt lanciert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 3. Juli 2020 entschieden, dass für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli 2020, eine Maskenpflicht eingeführt wird. Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Nachdem in Liechtenstein seit dem 24. April 2020 keine zusätzlichen COVID-19-Erkrankungen mehr zu verzeichnen waren, wurde am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2020 die Demission der bisherigen Stiftungsratspräsidentin des Liechtensteinischen Landesmuseums, Doris Beck zur Kenntnis genommen. Die Nachbesetzung der Stelle wird im Staatskalender ausgeschrieben werden. Idealerweise verfügt die Nachfolge wiederum über ein betriebswirtschaftliches Profil im Bereich Finanz- und Rechnungswesen. Die Regierung dankt ...
Vaduz (ots) - Eine Plakatausstellung bringt das bildende Kunstschaffen nach der Corona-Krise wieder zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Unter dem Titel "Kulturkanal" sollen Liechtensteins professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler von Mitte Juli bis 27. August eines ihrer Werke ausstellen können. Der Kulturbetrieb ist in den vergangenen Wochen zwar wieder angelaufen, allerdings sind die Nachwehen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...