Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister verabschiedet. Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 das Einigungsamt für die Mandatsperiode Oktober 2020 bis Oktober 2023 neu bestellt. Dem Einigungsamt obliegt die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Den Vorsitz übernimmt auch in dieser Mandatsperiode Regierungssekretär Horst Schädler. Als Mitglieder bestellt wurden Brigitte Haas von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ...
Vaduz (ots) - Die 13. Ausgabe des Businesstags für Frauen am 20. Oktober 2020 in Vaduz hat rund 300 Teilnehmerinnen angelockt. Hochkarätige Referentinnen wie Politikerin Petra Gössi, Buchautorin Nicole Brandes und Politologin Anja Wyden Guelpa sprachen über ihren inspirierenden Lebensweg. Der diesjährige Businesstag-Award geht an die Unternehmerin Christine Wohlwend. Der diesjährige Businesstag für Frauen stand ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 20. Oktober 2020 eine generelle Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen beschlossen. Damit werden die Vorgaben für das Maskentragen als Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus an diejenigen der Nachbarstaaten angeglichen. Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen hat die Regierung in der letzten Woche beschlossen, die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu verschärfen. Seit dem 19. ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen COVID-19-Fallzahlen hat die Regierung beschlossen, die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu verschärfen. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen darf der Mindestabstand von 1.5 Metern nur noch unterschritten werden, wenn Trennelemente aufgestellt oder Gesichtsmasken getragen werden. Private ...
Vaduz (ots) - Mit der Klimavision 2050 sowie der daraus abgeleiteten Energiestrategie 2030 & Energievision 2050 stellt die Regierung ihre lang-, mittel- und kurzfristige Planung für die Energieversorgung und -verwendung in Liechtenstein vor. Die Energiestrategie 2030 ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Massnahmen im Energiebereich und steht im Einklang ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 einen Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Bergbahnen Malbun AG in der Höhe von CHF 1.5 Mio. zuhanden des Landtags verabschiedet. Die generell herausfordernde finanzielle Lage der Bergbahnen Malbun AG (BBM) ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2021 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September beschlossen, angesichts der derzeitigen Entwicklungen die Geltungsdauer für die Ausrichtung des COVID-19-Taggeldes über den September hinaus bis Ende Jahr zu verlängern. Die Fristen in der Richtlinie zur Ausrichtung des Taggeldes aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden entsprechend angepasst. Zudem wurde die Anspruchsvoraussetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Den Vorsitz der Kommission übernimmt weiterhin Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Neu nehmen Patrick Elkuch von der Liechtensteinischen Industrie- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2020 den Tarifvertrag sowie die Vereinbarung über die Führung einer Bedarfsplanung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Verband Liechtensteiner Chiropraktoren (VLC) genehmigt. Der LKV und der VLC haben ihren Tarifvertrag erneuert und modernisiert. Der Vertrag regelt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. September 2020 die Energiekommission für die Mandatsperiode vom 27. September 2020 bis 26. September 2024 neu bestellt. Die Energiekommission besteht aus dem für den Geschäftsbereich Wirtschaft zuständigen Regierungsmitglied als Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die über besonderes energiepolitisches Fachwissen verfügen. Seines Amtes wegen behält ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. September 2020 die Landesrüfekommission für die Mandatsperiode September 2020 bis August 2024 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder der Kommission haben sich bereit erklärt, neuerlich in der Landesrüfekommission mitzuwirken. Vorsitzende bleibt weiterhin Regierungsrätin Dominique Hasler. Als Vertreter des Amts für Bevölkerungsschutz nimmt Amtsleiter Emanuel Banzer in die Kommission Einsitz, das Amt für Umwelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Die Gewässer als Lebensraum stehen unter Druck, die Artenvielfalt nimmt ab. Mitverantwortlich dafür sind Verunreinigungen mit Pestiziden und Arzneimittelrückständen sowie andere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Abänderung der Lärmschutzverordnung verabschiedet. Im Sinne eines Nachvollzugs wurde eine Bestimmung der schweizerischen Lärmschutzverordnung in die liechtensteinische Lärmschutzverordnung übernommen. Konkret geht es um eine Bestimmung zur Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen und deren Kontrolle. Dies ist insbesondere dann von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2016 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Präsidentin sowie zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenpflege (LAK) für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Die Mandatsperioden des Präsidenten des Stiftungsrats, Horst Büchel, sowie der Stiftungsratsmitglieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung der Reform des Insolvenzrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 5. Juni 2020 gestellt wurden. Diese betrafen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Umweltschutzkommission für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Nach dem Ausscheiden von Josef Beck nimmt Brigitte Haas Einsatz in die Kommission. Die weiteren Kommissionsmitglieder bleiben in ihrem Amt. Aufgabe der Umweltschutzkommission ist es, die Regierung in allen Belangen des Umweltschutzes zu beraten. Als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...
Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 21. August 2020, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 29 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 25% respektive bei 82% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 12 Personen angetreten. Davon haben drei Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 14 von ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung genehmigt. Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Zweckbindungen stellen damit ...