Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme an der EU-Programmperiode 2021-2027 beschlossen. Liechtenstein nimmt derzeit im Rahmen des EWR-Abkommens an drei EU-Programmen teil, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Damit wird einerseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Deutschland und der Schweiz genehmigt. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein für die Mandatsperiode 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 neu bestellt. Als Präsidentin wurde Marion Matt (Schaan) gewählt, die in der laufenden Mandatsperiode bereits Mitglied des Stiftungsrats ist. Rita Kieber-Beck (Mauren) wurde neu in den Stiftungsrat gewählt. Bereit erklärt, neuerlich eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieser Regierungsvorlage ist es, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu ...
Vaduz (ots) - Da die Gefahr von Ansteckungen im Familien- und Freundeskreis oft unterschätzt wird und ein sehr grosser Teil der Ansteckungen genau dort stattfindet, senkt die Regierung die zulässige Obergrenze von privaten Veranstaltungen auf zehn Personen. Zudem werden die Quarantänebestimmungen für Kinder und Jugendliche angepasst. Die Regierung hat in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus den ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 28. Oktober 2020, hat sich in der Turnhalle der Weiterführenden Schule Triesen während des Sportunterrichts eine Deckenverkleidung von einem Oberlicht gelöst und ist auf den Hallenboden gefallen. Die Deckenverkleidung löste sich, nachdem ein Ball die Decke beim Volleyballspiel berührt hatte. Verletzt wurde bei diesem Vorfall glücklicherweise niemand. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat ...
Zürich (ots) - Der Branchenverband GastroSuisse hatte verhältnismässige und unterstützende Massnahmen gefordert, damit das Gastgewerbe nicht zerstört wird. Der Bundesrat hat heute dennoch weitere Verschärfungen beschlossen, deren Wirksamkeit nicht bestätigt ist. Damit verschärft sich die Lage im Gastgewerbe, 100'000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Bundesrat hat die Forderungen von GastroSuisse zu wenig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2020 die Kommission Sportschule für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die bisherige Vorsitzende, Rachel Guerra Lig-Long als Vertreterin des Schulamts, wird diese Funktion auch in der neuen Mandatsperiode ausüben. Neuerlich als Mitglieder bestellt wurden Christian Fischer (Koordinator Sportschule Liechtensteinisches Gymnasium), Marius Sialm ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wurde im Postulat insbesondere eingeladen zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der in den nächsten Jahrzehnten absehbaren starken Zunahme von Menschen im hohen Alter für die Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter ergeben sowie ob sich die Situation längerfristig wieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wurde in der Interpellation eingeladen, die anspruchsberechtigen Geburten der Jahre 2010 bis 2018 und die Kosten aufzuzeigen sowie verschiedene Finanzierungsquellen zu prüfen. Die Interpellanten fragten nach der Anzahl der Anspruchsberechtigten und den Kosten für eine bezahlte ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen sieht sich die Regierung gezwungen, die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erneut zu verschärfen. Restaurants-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale werden für das Publikum geschlossen. Ebenfalls ist Konsumation an Veranstaltungen nicht mehr gestattet. Dies betrifft auch private Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen. Die ...
Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative verabschiedet, mit welcher der Landtag das Wahl- und Abberufungsrecht für die Mitglieder der strategischen Führungsebene von öffentlichen Unternehmen erhalten soll. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über das zentrale Personenregister verabschiedet. Beim Zentralen Personenregister (ZPR) handelt es sich um ein wesentliches Arbeitsinstrument der öffentlichen Stellen. Dieses enthält Personen-Stammdaten, Unternehmens-Stammdaten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 das Einigungsamt für die Mandatsperiode Oktober 2020 bis Oktober 2023 neu bestellt. Dem Einigungsamt obliegt die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Den Vorsitz übernimmt auch in dieser Mandatsperiode Regierungssekretär Horst Schädler. Als Mitglieder bestellt wurden Brigitte Haas von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ...
Vaduz (ots) - Die 13. Ausgabe des Businesstags für Frauen am 20. Oktober 2020 in Vaduz hat rund 300 Teilnehmerinnen angelockt. Hochkarätige Referentinnen wie Politikerin Petra Gössi, Buchautorin Nicole Brandes und Politologin Anja Wyden Guelpa sprachen über ihren inspirierenden Lebensweg. Der diesjährige Businesstag-Award geht an die Unternehmerin Christine Wohlwend. Der diesjährige Businesstag für Frauen stand ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 20. Oktober 2020 eine generelle Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen beschlossen. Damit werden die Vorgaben für das Maskentragen als Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus an diejenigen der Nachbarstaaten angeglichen. Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen hat die Regierung in der letzten Woche beschlossen, die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu verschärfen. Seit dem 19. ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen COVID-19-Fallzahlen hat die Regierung beschlossen, die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu verschärfen. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen darf der Mindestabstand von 1.5 Metern nur noch unterschritten werden, wenn Trennelemente aufgestellt oder Gesichtsmasken getragen werden. Private ...
Vaduz (ots) - Mit der Klimavision 2050 sowie der daraus abgeleiteten Energiestrategie 2030 & Energievision 2050 stellt die Regierung ihre lang-, mittel- und kurzfristige Planung für die Energieversorgung und -verwendung in Liechtenstein vor. Die Energiestrategie 2030 ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Massnahmen im Energiebereich und steht im Einklang ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 einen Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Bergbahnen Malbun AG in der Höhe von CHF 1.5 Mio. zuhanden des Landtags verabschiedet. Die generell herausfordernde finanzielle Lage der Bergbahnen Malbun AG (BBM) ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2021 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...