Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 die Verordnung über die Abänderung Verkehrszulassungsverordnung (VZV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient u.a. der Senkung des Mindesthubraums der Prüfungsfahrzeuge der Motorradkategorien A, A2 und A1 um jeweils 5cm3 (Motorradkatgeorie A von 600 cm3 auf 595 cm3, Motorradkatgeorie A2 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 vom 7. Dezember 2020 betreffend die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden. Aufgrund der Verbesserung der Wirksamkeit ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Kurt Jäger zum neuen Ständigen Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA, bei der Welthandelsorganisation und den Vereinten Nationen in Genf. Derzeit vertritt Kurt Jäger Liechtenstein als Botschafter in Washington. In Genf tritt er die Nachfolge von Peter Matt an, der am 8. März 2021 unerwartet verstorben ist. Bis zum Stellenantritt von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat auf den 1. März 2021 die bis dahin bestehenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in einem ersten vorsichtigen Schritt gelockert. Seit da sind Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen wieder möglich. Die Obergrenze bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum wurde auf zehn Personen erhöht. Zudem durften öffentlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausfallgarantiegesetz beschlossen. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde das Ausfallgarantiegesetz geschaffen. Dieses Gesetz hatte zum Ziel, liechtensteinischen Unternehmen einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Vernehmlassungbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, geändert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV) verabschiedet. Zur Durchführung des vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Gesetzes über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. März 2021 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbes sowie des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes wurden die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. März, Clarissa Frommelt und Tiago Spagolla als neue Stiftungsräte der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Sie treten für die kommenden vier Jahre die Nachfolge des ausscheidenden Mitglieds Patrice Schneider an. Stiftungsratsmitglied Patrice Schneider hat Ende des Jahres 2020 sein Amt als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2021 die Maturakommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Der Vorsitzende Helmut Konrad aus Schaan wurde für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Den Vizevorsitz übernimmt erneut Brigitte Kaiser aus Triesen. Für eine weitere Mandatsperiode bestätigt wurden die Mitglieder Markus Kaiser aus Gamprin-Bendern, Christoph Mattle aus Altstätten und Richard Quaderer aus Schaan sowie Amtsleiter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. März 2021 Thomas Dünser aus Schaan als Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation bestätigt. Im Februar 2019 wurde die neue Finanzplatzstrategie vorgestellt. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Strategie hat sich das Ministerium für Präsidiales und Finanzen mit den für die zukünftigen ...
Vaduz (ots) - Auf Grund der grossen Nachfrage nach Digitalschecks hat die Regierung am 23. Februar 2021 beschlossen, das erfolgreiche Förderinstrument erneut aufzulegen. Die Auflage von Digitalschecks unterstützt die liechtensteinischen KMU bei der Umsetzung von Digitalisierungsmassnahmen und der Einführung von "Industrie 4.0". Mit der erneuten Vergabe der ...
Vaduz (ots) - Am 2. März 2021 treten das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr von 1968 sowie die dazugehörigen weiteren multilateralen Abkommen betreffend die Strassenverkehrszeichen und Strassenmarkierungen in Kraft. "Mit dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens für Liechtenstein haben nun die Einwohner Liechtensteins sowie liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von ...
Vaduz (ots) - Um die Qualität des Grundwassers und damit des Trinkwassers für künftige Generationen sicherzustellen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 beschlossen, die "Verordnung zum Schutze der Grundwasserpumpwerke Oberau und Spetzau der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland" anzupassen und somit den Zugang zu qualitativ hochstehendem Liechtensteiner Wasser für die Zukunft zu sichern. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Februar 2021 das Ministerium für Gesellschaft beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Familienhilfe als öffentlich-rechtliche Körperschaft auszuarbeiten und der Regierung vorzulegen. Dabei soll die Familienhilfe als selbstständige Organisation erhalten bleiben. Ambulante Pflege und Betreuung Die Familienhilfe ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Februar 2021 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Entsprechend der eHealth-Strategie aus dem Jahr 2012 soll ein elektronisches Gesundheitsdossier für alle in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung vom 9. Februar 2021 eine Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung) beschlossen. Die KomG-Gebührenverordnung wurde das letzte Mal im Jahre 2011 überarbeitet. Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden verschiedene Frequenzkategorien und Gebühren ...
Vaduz (ots) - Die Hauptwahlkommissionen der Wahlkreise Oberland und Unterland nehmen nach jeder Landtagswahl eine Vollprüfung sämtlicher Wahlunterlagen vor. Die Überprüfung der Wahlunterlagen und die damit verbundenen Korrekturen zur Landtagswahl 2021 haben in der Summe bei den Stimmenmehrheiten zu keiner Änderung geführt. Somit ist die Vaterländische Union ...
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 10. Dezember 2020 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der AAA Air Alpine Ambulance (AP3 Luftrettung) genehmigt. Die AP3 Luftrettung hat im Jahr 2018 den Betrieb in Liechtenstein aufgenommen. Sie wird für Notfalleinsätze aufgeboten, wenn eine Flugrettung medizinisch unumgänglich ist. In solchen Fällen besteht auch eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 eine Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Die Abänderung dient der Klärung von Fragen aus der Praxis der Grundverkehrsbehörde und damit der Rechtssicherheit. Die Anpassungen betreffen den Erwerb von nicht baureifen Grundstücken zur Deckung eines künftigen Wohnbedürfnisses, den Erwerb von Waldgrundstücken sowie die ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 26. Januar 2021 haben Botschafterin Doris Frick und die schweizerische Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, in Bern eine Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung erneuern und erweitern Liechtenstein und die Schweiz ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die aktualisierte Leistungsvereinbarung zwischen dem Fischereiverein und dem Amt für Umwelt genehmigt. Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit des Fischereivereins mit dem Amt für Umwelt hinsichtlich Betrieb und Unterhalt der Fischbrutanlage in Ruggell. Die Fischbrutanlage wurde 2003 vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die Qualitätssicherungsvereinbarung des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes mit dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren genehmigt. Im September letzten Jahres hat die Regierung den Tarifvertrag sowie die Vereinbarung über die ...