Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und haben anlässlich einer Medienkonferenz am Dienstag eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen I präsentiert. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christian Wenaweser, hinterlegte am 20. Mai 2003 die Annahmeurkunde Liechtensteins zur Änderung der so genannten Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung. Mit der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 16. Mai 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger hat gestern EU- Kommissarin Michaele Schreyer zu einem Arbeitsgespräch über den Stand der Verhandlungen im Bereich der Betrugsbekämpfung empfangen. Das Treffen fand in Bern und auf Wunsch der EU statt. Die Betrugsbekämpfung gehört zum zweiten bilateralen Verhandlungspaket. Anlässlich des ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Am 14. und 15. Mai 2003 findet in Strassburg unter dem Vorsitz des maltesischen Aussenministers, Joe Borg, die 112. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, werden im Rahmen einer Medienkonferenz am Dienstag, 27. Mai 2003 eine Auswertung der ersten Erfahrungen mit den am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzten bilateralen ...
(ots) - Diplomatische Vertreter aus 50 Ländern zu Besuch in Vaduz Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die liechtensteinische Regierung lud am 8. Mai die im Fürstentum Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter zu einem Informationstag nach Vaduz, ins Auditorium der Fachhochschule Liechtenstein, ein. Das Programm der Informationsveranstaltung ...
(ots) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck fand heute Donnerstag, 8. Mai, ein erstes Arbeitstreffen mit Landesstatthalter Dieter Egger statt. Im Zentrum des ersten Treffens stand die Thematik Letzetunnel. Vaduz, 8. Mai (pafl) - Auf Einladung von Regierungschef- ...
(ots) - Berichterstatter des Europarates eingeladen Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die liechtensteinische Regierung lädt die vom Monitoring-Komitee ernannten Berichterstatter aus Grossbritannien und den Niederlanden zur Frage der Beurteilung der liechtensteinischen Verfassung nach Liechtenstein ein. Den beiden Parlamentariern soll die Möglichkeit gegeben werden, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa ist beschlossene Sache. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz, besonders im Bereich des freien Personenverkehr. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass die Öffnung nach Osten neuen Druck auf die Ar-beitsbedingungen und die Löhne in der Schweiz bringt. An deiner ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes werden am kommenden Montag wichtige Wegweiser zur Marschrichtung des SGB in Sachen Pensionskassenkrise festlegen. Diskutiert werden wird unter anderem über Strategien bei Sanierungen von Pensionskassen, bei der BVG-Revision, beim ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen Dienstes besuchen am 28. und 29. April das Fürstentum Liechtenstein. Den Auftakt des Besuchsprogrammes bildet ein Empfang durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein, der die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten auf Schloss Vaduz begrüssen wird. Die Stagiaires ...
(ots) - Regierungschef Hasler an Europakonferenz in Athen Vaduz, 17. April 2003 (pafl) - Am 16. und 17. April 2003 fand die Europakonferenz in Athen statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein vertreten. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen EU- Mitglieder stand im ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 15. Apr 2003 (EFD) An einer weiteren Arbeitssitzung in Bern haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgeführt. Dabei konnten weitere Klärungen in Nebenpunkten erzielt werden. Das weitere Vorgehen wurde noch nicht ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 11. Apr 2003 (EFD) In Brüssel traf sich heute eine Schweizer Delegation mit einer Abordnung der Europäischen Kommission, um darüber weiterzudiskutieren, wie die Doppelbesteuerung pensionierter Beamter der Institutionen der Europäischen Union (EU) mit Wohnsitz in der Schweiz beseitigt oder ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Am 3. April 2003 wurde der Vize- Aussenminister der Republik Kuba, Angel Dalmau Fernández, von Regierungsrat Ernst Walch zu einem Höflichkeitsbesuch und Arbeitsgespräch in Vaduz empfangen. Der Gast, der im Rahmen einer Europa-Reise auch nach Vaduz kam, war in Begleitung von Emilio Lozada, Spezialist der Europa-Abteilung des Aussenministeriums, sowie von Teresita de Jesús ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Ministererklärung, die heute Sonntag in Kyoto am Weltwasserforum angenommen wurde, ist aus Sicht der Schweiz eine gute Basis, um in den kommenden Jahren die internationale Wasser-Politik weiter zu entwickeln. Das Weltwasser-Forum hat klar hervorgebracht, dass Wasser ein Schlüssel-Element ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 21. Mär 2003 (EFD) Wie zum damaligen Zeitpunkt bekanntgegeben, wurde am 6. März 2003 anlässlich eines Treffens zwischen Bundesrat Kaspar Villiger, Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis und EU-Kommissar Frits Bolkestein und eine materielle Einigung über die noch offenen Fragen im Bereich der Zinsenbesteuerung erzielt. Für die Schweiz stellt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Genf (ots) - 19.03.2003. Am Mittwoch hat in Genf die neunte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin stattgefunden. Die Parteien einigten sich dabei definitiv über die von der Schweiz einzuhaltenden Fristen für die Übernahme von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bund nimmt zur Kenntnis, dass der EU- Finanzminister-Rat (Ecofin) über das EU-Steuerpaket, welches auch das Thema Zinsenbesteuerung umfasst, an der heutigen Sitzung aus diversen Gründen keine Einigung erzielt hat. Die Schweiz erwartet, dass anlässlich der nächsten Ratssitzung die gestern mit der EU- Kommission und der griechischen EU-Präsidentschaft getroffene Einigung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Brüssel/Bern (ots) - 14.02.2003. Am Freitag hat in Brüssel die siebte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen / Dublin stattgefunden. An diesem Treffen konnten die Diskussionen über Lösungen in den noch offenen Verhandlungspunkten weiter vertieft werden. Die nächste Verhandlungsrunde ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Botschafter Johannes Kyrle war am Donnerstag, 13. Februar, in seiner neuen Funktion als Generalsekretär des österreichischen Aussenministeriums auf Antrittsbesuch in Liechtenstein. Aus diesem Anlass, und um Botschafter Kyrle für sein langjähriges Wirken als ...
(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der ...
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Botschafter Johannes Kyrle wird heute Donnerstag, 13. Februar, in seiner neuen Eigenschaft als Generalsekretär des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Liechtenstein einen Antrittsbesuch abstatten. Im Rahmen eines Abendessens, das von Regierungschef Otmar Hasler gegeben wird, wird ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist am Montag in Bern mit dem französischen Justizminister Dominique Perben zusammen getroffen. Dabei unterzeichneten die beiden Amtskollegen einen bilateralen Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Weitere Diskussionspunkte ...
(ots) - Vaduz, 5. Februar - Der liechtensteinische Regierungschef, Otmar Hasler, brachte namens der Regierung und dem Volk des Fürstentums Liechtenstein in einem Schreiben an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush jr., das tief empfundene Beileid zum Ausdruck. Das Mitgefühl gilt insbesondere den Familien der tapferen Besatzung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.01.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Freitag US- Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. John Ashroft nutzte seine Anwesenheit am WEF in Davos zu einem Abstecher nach Bern. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Auch der drohende Irak- Krieg kam zur ...