Bern (ots) - curafutura bedauert, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Verordnung nicht auf die Tariflösung zurückgekommen ist, die curafutura gemeinsam mit H+ im letzten August zur Genehmigung eingereicht hat. Der aktuelle Verordnungsentwurf verhindert eine vereinfachte Leistungsabwicklung durch die ...
Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen nimmt den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis, statt einer fixen Neuregelung des Wasserzinsregimes ab 2020 eine Übergangslösung zu implementieren. - «Auf den ersten Blick zielt der Vorschlag, das Wasserzinsmaximum in den drei Jahren 2020-2022 temporär auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung ...
Alzheimer Schweiz | Alzheimer Suisse | Alzheimer Svizzera
Yverdon-les-Bains (ots) - Alzheimer Schweiz fordert eine Korrektur der TARMED-Revision. Die Limitierung der ärztlichen Konsultationen trifft hochbetagte und insbesondere Menschen mit Demenz besonders hart. Diese Patienten benötigen mehr Zeit für eine Diagnosestellung. Die Revisionsvorlage des Bundesrats ist mit ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrats, in der Steuervorlage 17 (SV17) den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu reduzieren, ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) inakzeptabel. Der SGV fordert, dass am Kantonsanteil von 21,2 Prozent festgehalten wird, gemäss Kompromiss der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni die Eckwerte der SV17 ...
Zürich (ots) - Nach dem Bundesrat hat heute auch der Nationalrat dem Vorstoss der Verkehrskommission (KVF-N) zugestimmt. GastroSuisse ist ebenfalls für die Abschaffung des Verbotes von Alkoholausschank auf Autobahn-Raststätten. Der Ständerat ist nun gefordert, die sinnlose Regulierung definitiv abzuschaffen. Die ...
Zürich (ots) - Die Schweiz muss für Unternehmen auch künftig steuerlich attraktiv bleiben. Deshalb begrüsst Swissmem die in der Steuervorlage 17 (SV17) vorgeschlagenen Entlastungsinstrumente. Swissmem lehnt jedoch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab, sofern sie für KMU nicht durch eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze kompensiert wird. Ebenso ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision der Lex Koller ab. Eine Verschärfung des «Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», wie sie der Bundesrat in der Vernehmlassung vorschlägt, ist unnötig, nicht zeitgemäss und teilweise kontraproduktiv. Die Lex Koller beschränkt die Erwerbsmöglichkeiten von ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die zentralen Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17 (SV17). Besonders begrüsst er die neu vorgesehene Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Das ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband (SSV) und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) stimmt die Richtung der vorgeschlagenen Eckpunkte der Steuervorlage 17 (SV17) im Wesentlichen. Die Ziele der Akzeptanz, der Standortattraktivität für Unternehmen und der steuerlichen Ergiebigkeit sind in einem besseren ...
Zürich (ots) - Swisspower begrüsst im Namen der angeschlossenen Stadtwerke den heute von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern getroffenen energiepolitischen Richtungsentscheid. In dieser historischen Referendumsabstimmung erfolgte die wichtige demokratische Legitimierung der Energiestrategie 2050. ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit dem klaren Ja zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 stellt das Schweizer Stimmvolk die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft. Für den Schweizerischen Städteverband ist das Abstimmungsresultat eine Bestätigung einer Energiepolitik, die in vielen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt wird. Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über die klare ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Annahme des neuen Energiegesetzes. Er hofft, dass Bundesrat und Parlament die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzen. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die grundlegende Absicht hinter der Energiestrategie ...
Zürich (ots) - Die grösste Exportindustrie Chemie Pharma Biotech bekennt sich zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, fordert aber eine rasche Lösung bei der Steuerreform 2017 und warnt vor zunehmenden Marktabschottungen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Standards für ...
Sursee (ots) - physioswiss fordert zum Verordnungs-Protest auf! Alle Mitglieder sind aufgerufen, möglichst viele Vernehmlassungsantworten im Sinne der Physiotherapie an den Bundesrat zu senden, damit dieser seine Verantwortung wahrnimmt und zugunsten einer zukunftsorientierten ambulanten Versorgung 2020 nochmals über die ...
Bern (ots) - Die CO2-Vorschriften für Neufahrzeuge, welche ab 2020 gelten sollen, müssen an die Schweizer Besonderheiten angepasst werden. Dies hält auto-schweiz in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Zum Artikel des Tages-Anzeigers vom 26.4.2017 nimmt HLI-Schweiz wie folgt Stellung: Der Titel "Wenn Sterbewillige ihre Organe spenden" verharmlost die ethisch brisante Verknüpfung der Beihilfe zum Suizid mit der Organspende. In der Schweiz werden Organspenden nicht nur nach dem klassischen Hirntodkriterium durchgeführt, sondern auch zu 13,5% (2016) nach ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer, Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wirtschaft und Entwicklung (EBWE), nahm auf Einladung des Schweizer Gouverneurs bei der Bank, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, am 24. März 2017 in Bern an einem Treffen der Ländergruppe bei der EBWE, zu welcher auch Liechtenstein gehört, teil. Die Ländergruppe, bestehend aus den Ländern Schweiz (Vorsitz) und ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Bern (ots) - Gute Neuigkeiten für die Versicherten. Setzt der Bundesrat seinen heute angekündigten Eingriff beim ambulanten Arzttarif um, werden die Prämienzahler schon bald um über 700 Mio. Franken entlastet, ohne dass darunter die Qualität der Versorgung leidet. Damit die Bevölkerung umgehend profitiert, ...
Allianz Lex Koller bleibt modern
Bern / Zürich (ots) - Die Allianz Lex Koller lehnt die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Verschärfungen der Lex Koller ab. Die vom Parlament klar verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Eigentümer bringen - und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Die «Allianz Lex Koller bleibt modern» wird Fakten und ...
Zürich (ots) - Wenn es um die eigene Gesundheit geht, wünschen sich die Schweizerinnen und Schweizer verlässliche Qualität und ein bewährtes Verträglichkeitsprofil - und dies zu erschwinglichen Preisen. Dies geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK hervor. Bei den Medikamenten ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) verabschiedet. Die vorgeschlagenen Massnahmen reichen aber nicht, um die IV rasch und glaubwürdig zu sanieren. Stattdessen will der Bundesrat den Dachverbänden der Arbeitswelt quotenähnliche Verpflichtungen auferlegen. Es liegt nun am Parlament, diese starre und kontraproduktive Regelung zu streichen und die Reform mit ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Die Schweiz trägt die Sanktionen gegen Syrien vollumfänglich mit. Das stellt die Schweizer Neutralität, den Freihandel und eine lange humanitäre Tradition in Frage. Denn unter den Sanktionen leidet vor allem die syrische Zivilbevölkerung. Bundesrat Schneider-Ammann nimmt am 31. Januar 2017 in einem ...
Basel (ots) - Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungsänderungen zur Preisbildung von kassenpflichtigen Medikamenten sind ein weiteres Kostendämpfungspaket. Interpharma akzeptiert die neuen Regelungen aber, weil der therapeutische Nutzen im Vergleich zu heute besser berücksichtigt wird. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Preisbildung von kassenpflichtigen Medikamenten enthalten mehrere ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat über das neue Lebensmittelrecht entschieden. Das revidierte Lebensmittelgesetz und das Verordnungspaket (Projekt Largo) treten per 1. Mai 2017 in Kraft. Neu werden die Herkunft von Fisch deklariert und die Art und Weise, wie über die Allergene informiert wird. Für die Gastgeber ist dies mit relativ kleinem Aufwand machbar. Das von ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Das Parlament hat zum Ende der Wintersession das revidierte Ausländergesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative fristgerecht verabschiedet. Daraufhin hat der Bundesrat umgehend die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert und damit den vollen Anschluss der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» gesichert. Die Wirtschaft begrüsst diese Entscheide und wird ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Aufnahme von zusätzlichen 2'000 besonders verletzlichen Menschen im Rahmen eines UNHCR-Programmes zur Neuansiedlung ("Resettlement") in den nächsten zwei Jahren. Aus Sicht der SFH fehlt jedoch ein längerfristiges Konzept um legale Fluchtwege für Flüchtlinge offen zu halten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst ...