Storys zum Thema Bundesrat

01.12.2017 – 17:21
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Revidiertes CO2-Gesetz: Verpasste Chance für Gleichbehandlung von Gebäude und Verkehr
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Sie ist eine verpasste Chance: Der Verkehr - der Bereich, der mit Abstand die Umwelt am stärksten belastet und mit grösstem Einsparpotenzial - wird einmal mehr mit Samthandschuhen behandelt. Das verschärft die bereits bestehende Ungleichbehandlung der Bereiche und ist ...
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28.11.2017 – 08:30
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Nationalrat entscheidet am Mittwoch über weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit / Rücksichtslose Sparpolitik
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16.11.2017 – 10:27
Human Life International (HLI) Schweiz
Massnahmen gegen die Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme
Zug (ots) - Am 15. Nov. 2017 ist das revidierte Transplantationsgesetz und die Transplantationsverordnung zusammen mit den ebenfalls revidierten Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) in Kraft getreten. Der Bundesrat und die SAMW haben die gravierenden Einwände der Hippokratischen Gesellschaft, von HLI-Schweiz, der Schweizerischen Gesellschaft für Bioethik und der Vereinigung ...
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15.11.2017 – 11:30
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bundesrat genehmigt Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die revidierten Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes genehmigt. Sie vereinfachen die Struktur der Organisation. Die Revision der Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) erfolgt zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gremienarbeit. Mit der Revision wird insbesondere die Struktur des SRK vereinfacht und optimiert, was zu ...
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06.11.2017 – 08:43
Human Life International (HLI) Schweiz
Bundesrat unterschlägt Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme
Zug (ots) - Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als Anhang ...
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03.11.2017 – 16:13
ACS Automobil Club der Schweiz
Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben - Der ACS freut sich, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt
Bern (ots) - Anfang November hat der Bundesrat beschlossen dem Parlament die Motion "Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben" zur Annahme zu empfehlen. Noch 2013 hatte er einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Thomas Hurter, dem heutigen Zentralpräsident des Automobil Clubs der Schweiz ...
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02.11.2017 – 14:39
VSE / AES
Verordnungen zur ES2050: In wesentlichen Punkten sind Chancen zur Verbesserung verpasst worden
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Verordnungen zur Energiestrategie 2050 (ES2050) verabschiedet. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt die revidierten Verordnungen zur Kenntnis. Diverse Punkte wurden praxisnäher ausgestaltet - und eine ...
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23.10.2017 – 14:01
Curafutura
Ohne finanzielle Mitverantwortung keine ambulante Steuerung der Kantone / Die Vorlage des Bundesrates zur Zulassungssteuerung überzeugt nicht
Bern (ots) - curafutura lehnt die Zulassungsvorlage in der vorliegenden Form ab. Heute fehlen wichtige Voraussetzungen für die Mitwirkung der Kantone bei der Steuerung der ambulanten Versorgung. Ohne einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär ergibt das keinen Sinn. Dass der Bundesrat die Freiheitsgrade ...
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18.10.2017 – 17:15
physioswiss
Die neue Physiotherapie Tarifstruktur ab 1.1.2018: Über 8000 Rückmeldungen von PhysiotherapeutInnen bringen den Bundesrat dazu, der Argumentation von physioswiss zu folgen!
Sursee (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 mittels Verordnung die Physiotherapie Tarifstruktur ab 1.1.2018 festgesetzt. Dabei hat der Bundesrat die juristischen Einwände von physioswiss, ...
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16.10.2017 – 16:00
Schweizerischer Gemeindeverband
Medizinische Grundversorgung: Gemeinden, Städte und Leistungserbringer fordern neue Modelle
Bern (ots) - Um die vielfältigen Herausforderungen in der medizinischen Gesundheitsversorgung bewältigen zu können, sind eine verbesserte Zusammenarbeit und neue Modelle nötig. Die Politik muss die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Dies fordern der Schweizerische Gemeindeverband, der ...
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29.09.2017 – 10:00
VSE / AES
VSE: Sofortige Flexibilisierung der Wasserzinse als dringend notwendige und dauerhafte Lösung für die Zukunft
Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst den vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel bei der Berechnung der Wasserzinse. Dieser ist dringend notwendig. Flexibilisierte Wasserzinse, bestehend aus einem fixen Teil für die Nutzung der Ressource Wasser und einem variablen ...
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28.09.2017 – 14:00
Curafutura
Die Prämien 2018 stehen im Zeichen des Tarifeingriffs durch den Bundesrat / Die geplanten Einsparungen erfordern eine gemeinsame Kostenverantwortung aller
Bern (ots) - Die Prämienrunde 2018 fällt wie erwartet aus. Weil die Gesundheitskosten weiter ansteigen, steigen auch die Prämien. Der hoheitliche Eingriff des Bundesrates in den ambulanten Ärztetarif (TARMED) wird den Prämienanstieg fürs nächste Jahr zwar dämpfen. Nachhaltig wird dieser Effekt aber nur ...
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28.09.2017 – 10:00
Pro Infirmis Schweiz
«Nichts über uns ohne uns»: Menschen mit Behinderungen wollen mitreden
Zürich (ots) - «Überall, wo man über uns redet oder bestimmt, wollen wir auch miteinbezogen werden», fordert Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit seiner Interpellation an den Bundesrat. Christian Lohr will mittels seiner Interpellation wissen, wie der Bundesrat die Menschen mit Behinderung in der Erarbeitung und Umsetzung der ...
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27.09.2017 – 15:30
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Geldspielgesetz - letzte Differenzen bereinigt / Erleichterung bei den Kantonen
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
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20.09.2017 – 10:00
Curafutura
Der Präsident von curafutura wird Bundesrat / Der nahende Rücktritt von Ignazio Cassis erfordert eine baldige Nachfolgeregelung
Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat Ignazio Cassis, seit 2013 Präsident von curafutura, heute in den Bundesrat gewählt. Der Verband und seine Mitglieder gratulieren ihrem Präsidenten zu dieser ehrenvollen Wahl und wünschen ihm schon heute alles Gute für seine neuen Aufgaben in der Landesregierung, ...
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11.09.2017 – 10:30
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Kinderflüchtlinge brauchen mehr Unterstützung / Umsetzung der Kinderrechtskonvention: Bundesrat verschliesst die Augen
Luzern (ots) - Der Ständerat berät heute über den Vorstoss von Ständerat Raphaël Comte zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (17.3619). Leider ist bereits die Antwort des Bundesrats auf diesen Vorstoss zu grossen Teilen unbefriedigend ausgefallen. Insbesondere in der Frage, ob in der ...
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08.09.2017 – 10:00
Swisspower AG
Swisspower unterstützt Flexibilisierung der Wasserzinse
Zürich (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Flexibilisierung bei den Wasserzinsen. Die Strommarkpreise sind in den letzten Jahren stark gefallen, während die Wasserzinsen gar noch gestiegen sind. Die Schweizer Wasserkraftwerke stehen zunehmend unter Druck, zumal die Gestehungskosten in einem ...
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06.09.2017 – 14:36
scienceindustries
Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: Nutzen des Pflanzenschutzes stärker betonen und gute Praxis zum Schutz der Gewässer auf Betriebsebene fördern
Zürich (ots) - Heute verabschiedete der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Schweizer Agrarindustrie weist auf zahlreiche Mängel hin, welche auch nach der Vernehmlassung nicht behoben wurden. Die Schweizer Agrarindustrie kritisiert, dass der ...
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04.09.2017 – 11:20
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Die Schweiz muss mehr tun für die Bewältigung des Klimawandels / Keine Klimapolitik auf Kosten der Ärmsten
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat für die Schweiz zu tiefe nationale Klima-Schutzziele formuliert. Ebenso ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung ungenügend. Die Schweiz kann und muss mehr tun. Es darf nicht sein, dass die ärmsten Länder die Kosten des Klimawandels bezahlen. So ...
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31.08.2017 – 14:29
GastroSuisse
Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative / Grosser Anpassungsbedarf
Zürich (ots) - Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in der Schlussphase. Insbesondere personalintensive Branchen sind auf eine rasche und flexible Rekrutierung von Mitarbeitern angewiesen. Die in die Vernehmlassung geschickten Verordnungen zur Umsetzung der ...
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30.08.2017 – 09:41
Human Life International (HLI) Schweiz
Es geht weiter bergab mit der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz
Zug (ots) - Am 1. September 2017 setzt der Bundesrat das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und dessen Verordnung in Kraft. Damit wird in der Schweiz neu die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) möglich. Die im Labor gezeugten Embryonen können genetisch auf Erbkrankheiten und Chromosomenfehler untersucht werden - dies, obwohl letzteres gemäss Art. ...
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25.08.2017 – 08:30
Schweizerischer Gemeindeverband
Der Entwurf zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ist nicht ausgereift
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) steht der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) kritisch gegenüber. Die Vorlage muss nochmals überprüft, der Zeitplan angepasst werden. Der SGV unterstützt das RPG2 nur dann, wenn eine echte Verbesserung erzielt wird. Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für ...
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23.08.2017 – 13:45
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gegenentwurf zur "Velo-Initiative": Ganz im Sinne der Ko-Modalität
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
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16.08.2017 – 15:15
Curafutura
Der Bundesrat zeigt sein Gespür für die Versicherten und die Patienten / Der Tarifeingriff dämpft die Prämienentwicklung ohne Einschnitte in der Versorgung
Bern (ots) - Der Bundesrat kürzt den ambulanten Arzttarif per 2018 um CHF 470 Millionen und dämpft damit die nächste Prämienrunde um 1,5 Prozentpunkte. Mit seinem heutigen Entscheid bleibt der Bundesrat zwar hinter seiner Ankündigung vom Frühling und entlastet die Prämienzahler nicht im erhofften Umfang. Vor ...
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28.07.2017 – 12:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Konstruktives Treffen der deutschsprachigen Aussenminister in Salzburg
Vaduz (ots) - Internationale Zusammenarbeit, Migration sowie das Thema Brexit waren die Schwerpunkte des diesjährigen deutschsprachigen Aussenministertreffens am 27. Juli 2017 in Salzburg. Der Wert und die Notwendigkeit der Kooperation zu grenzüberschreitenden europäischen Fragen wurden dieses Jahr beim deutschsprachigen Aussenministertreffen erneut bestätigt. Nach ...
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14.07.2017 – 15:12
GESUNDBLEIBEN SCHWEIZ
Neuauflage des Tarmed gefährdet das Funktionieren öffentlicher Spitäler
Zürich/Bern (ots) - Zahlreiche öffentliche Spitäler und Kliniken appellieren an die gesundheitspolitische Verantwortung der Landesregierung. Der vorgesehene ambulante Tarif (Tarmed) wirft die Spitalmedizin zurück, setzt fatale Leistungsgrenzen und gefährdet so die zeitgemässe Behandlung von Patienten. Tarife müssen sich an gesundheitspolitischen Zielen ...
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12.07.2017 – 15:53
ACS Automobil Club der Schweiz
Der ACS verlangt eine rasche Umsetzung von Anpassungen bei der Via sicura
Bern (ots) - Nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts des Bundesrates zur Via sicura verlangt der Automobil Club der Schweiz ACS, dass dieser die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Regelung von Raserdelikten sowie den Verzicht auf die Einführung von Datenaufzeichnungsgeräten schnellstmöglich umsetzt. Ende Juni 2017 hat der Bundesrat die Resultate ...
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28.06.2017 – 15:35
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS verlangt rasche Anpassungen bei Via Sicura
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, das Handlungsprogramm Via Sicura anzupassen und an die übrige Rechtsordnung anzugleichen. Diese Korrekturen sind rasch umzusetzen. Insbesondere begrüsst der TCS, dass Behörden bei der Beurteilung von schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht einen gewissen Ermessensspielraum in der Beurteilung zurückgegeben und das Strafmass an die anderen ...
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27.06.2017 – 16:46
SUISSEDIGITAL
SUISSEDIGITAL fordert Augenmass bei der Umsetzung der neuen Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Bern (ots) - Diesen Donnerstag endet die Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das vor einem Jahr verabschiedet worden ist. SUISSEDIGITAL fordert, dass sich der Bundesrat an die Vorgaben des Gesetzgebers hält und die neue Überwachung praktikabler und ...
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23.06.2017 – 10:45
physioswiss
8'000 protestieren gegen Tarifstruktur - ein starkes Zeichen!
Sursee (ots) - Der vom Bundesrat im Mai veröffentlichte Vorschlag für eine angepasste Tarifstruktur in der Physiotherapie stösst auf grossen Widerstand. 8'000 Personen haben die ablehnende Vernehmlassungsantwort im Sinne von physioswiss bis zum 23. Juni 2017 an das Bundesamt für Gesundheit BAG geschickt. Zentrale Gründe für die Ablehnung sind: - Der Bundesrat ...
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