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  • 18.07.2002 – 11:24

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

    Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...

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  • 17.07.2002 – 14:33

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Hintergrundinformation Haltung BR Metzler zum Mindestzinssatz BVG

    Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...

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  • 15.07.2002 – 16:30

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Erfolgreiche Asienreise von Bundesrätin Metzler

    Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...

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  • 12.07.2002 – 09:46

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Besuch in Ufa findet nicht statt

    Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...

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  • 10.07.2002 – 12:12

    Bundesamt für Polizei

    Die Schweiz bleibt ein sicheres Land

    Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im letzten Jahr nicht ...

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  • 05.07.2002 – 13:20

    Bundesamt für Gesundheit

    Gesamtstrategie des Bundes "Migration und Gesundheit 2002-2006"

    Massnahmen vom Bundesrat zur Kenntnis genommen Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gesamtstrategie des Bundes "Migration und Gesundheit 2002-2006" zur Kenntnis genommen. Ausgearbeitet wurde sie vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Eidgenössischen ...

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  • 03.07.2002 – 16:24

    Bundeskanzlei BK

    Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002

    Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...

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  • 03.07.2002 – 15:20

    Bundesamt für Justiz

    Die Einführung der elektronischen Identitätskarte vorbereiten

    EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...

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  • 03.07.2002 – 15:16

    Bundesamt für Justiz

    Finanzielle Hilfe an Schweizer Touristen neu geregelt

    Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...

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  • 03.07.2002 – 15:04

    Bundesamt für Justiz

    Lex Koller soll massvoll gelockert werden

    Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...

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  • 03.07.2002 – 15:04

    Bundesamt für Justiz

    Finanzielle Beteiligung der Standortkantone am Bau der neuen Gerichte

    Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat Bern (ots) - Der Bundesrat erwartet, dass sich die Kantone Tessin und St. Gallen am Bau des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts finanziell beteiligen. Er hat am Mittwoch die Projektorganisation «Gerichte» und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beauftragt, mit den Standortkantonen ...

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  • 03.07.2002 – 14:36

    Bundeskanzlei BK

    Corrigendum: Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...

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  • 03.07.2002 – 13:50

    Bundeskanzlei BK

    Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...

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  • 03.07.2002 – 12:06

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Neue Finanzordnung Vernehmlassungsergebnisse - weiteres Vorgehen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) zur Kenntnis genommen. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Von den eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmern haben über 80 Prozent geantwortet; zusätzlich äusserten ...

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  • 03.07.2002 – 11:39

    Emmi Schweiz AG

    Gesamt-Bundesrat besucht Emmi

    Luzern (ots) - Morgen Donnerstag, 4. Juli, trifft der Gesamtbundesrat die Emmi Gruppe. Der Besuch bei Emmi ist die erste Station auf seiner zweitägigen "Schulreise" in der Zentralschweiz. Die Damen und Herren Bundesräte werden in Emmen feierlich mit Alphornmusik empfangen und mit Emmi Produkten verwöhnt. Hauptteil des Besuchs ist ein Gespräch über die Pläne von Emmi bezüglich Börsengang, den Grossausbau im Käsegeschäft sowie die Besichtigung der modernen ...

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