Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 das Konzept für die Erstellung eines Immobilienpreisindex für Wohnimmobilien sowie die Erstellung eines Mietpreisindex zur Kenntnis genommen und mehrere Amtsstellen mit der Umsetzung der beiden Indizes beauftragt. In seiner Sitzung vom 4. April 2022 überwies der Landtag ein Postulat zum Thema "bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" an die ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2022 das Postulat zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung an die Regierung überwiesen. Die Postulatsbeantwortung der Regierung zeigt auf, dass Gebäude in ...
Kinder auch von Massentötungen in sudanesischer Region Darfur betroffen Zürich/Khartum, 13. Juli 2023 – In der sudanesischen Region Darfur häufen sich Berichte über gezielte Massentötungen von Zivilist:innen, darunter Kinder. Auch Mitarbeitende von Save the Children sahen auf ihrer Flucht aus der Stadt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik verlagert werden soll. Gemäss Regierungsprogramm 2021 - 2025 ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Gerichte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - Bei den LKW haben sich die Endkundenpreise (inkl. Netznutzung, EEG-Umlage und Messpreis) für Haushalts- bzw. Kleingewerbekunden (HGK) und Sondervertragskunden (SVK) per 1. Januar 2023 gegenüber dem Vorjahr in etwa verdoppelt. Aufgrund dieser hohen Preissteigerungen hat die Regierung auf Wunsch der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung das revidierte "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie die "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" verabschiedet. Das Management von Grossraubtieren und der Herdenschutz unterliegen in der Schweiz fortlaufenden Entwicklungen. So wurden die für die ...
Vaduz (ots) - Ein Jagdaufseher informierte das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) und das Amt für Umwelt (AU) über ein totes Reh. Es war von einem Hund gejagt und gerissen worden. Der Vorfall muss sich im Zeitraum zwischen Montagabend, 10. Juli und Dienstagmorgen 11. Juli ereignet haben. Der Kadaver einer einjährigen toten Rehgeiss wurde direkt neben dem Weg ca. 50 Meter südlich des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde seitens des Landtages am 2. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Gesetzesanpassungen, die im Hinblick auf eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) notwendig sind, an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) verabschiedet. Der LRF betreibt den öffentlichen Radiosender "Radio L" und befindet sich vollständig im Eigentum des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz. Die Evaluationen des Liechtenstein-Instituts, die dem Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes verabschiedet. Ziele der Vorlage sind eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende Jahr sowie Erhöhungen der Einkommensgrenzen und der ausbezahlten Beiträge. Mit den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die ...
Vaduz (ots) - MeteoSchweiz hat am Freitag, 7. Juli eine Warnung für eine markante Hitzewelle der Stufe 3 herausgegeben. Gemäss MeteoSchweiz wird ab Sonntagmittag, 9. Juli, eine markante Hitzewelle Liechtenstein erreichen, die voraussichtlich bis Dienstagabend, 11. Juli, anhalten wird. Der Höhepunkt der Hitzewelle wird für Montag und Dienstag erwartet. Diese Warnung gilt für Gebiete in Liechtenstein unterhalb von 800 Meter. Die Höchsttemperaturen werden voraussichtlich ...
Vaduz (ots) - Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in Liechtenstein im Rahmen einer Grenzgängertätigkeit erwerbstätig sind, benötigen eine sogenannte Grenzgängermeldebestätigung (GMB). Seit dem 5. Juli 2023 wird die GMB auch digital als sogenannte eGMB über die eID.li angezeigt. Damit wird ein weiterer Schritt beim laufenden Ausbau des digitalen ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. August 2023, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie - im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahmen zu den anlässlich der 1. Lesung über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), Energieeffizienzgesetzes (EEG) und Energieausweisgesetzes (EnAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Damit sollen strengere energetische Gebäudevorschriften umgesetzt sowie eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten. Mit ...
Vaduz (ots) - Mit der Konzeption und Installation eines Lernhubs konnte das Bildungssystem des Fürstentums Liechtenstein schnell und flexibel auf die gestiegenen Schülerzahlen mit Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine reagieren. In der letzten Schulwoche vor den Sommerferien machte sich Bildungsministerin Dominique Hasler erneut ein Bild vor Ort - und war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Vorlage soll die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, verbessern sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder ...
Vaduz (ots) - Wer gebietsfremde Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur aussetzt, kann damit grossen Schaden an Biodiversität und Infrastruktur anrichten. Das Amt für Umwelt informiert gemeinsam mit Schweizer Kantonen, warum das Freilassen von gebietsfremden Tieren und Pflanzen aus ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 17. Sitzung mit den Auswirkungen der globalen Konjunkturentwicklungen sowie der Zinswende auf die liechtensteinische Volkswirtschaft sowie den Finanzsektor befasst. Während sich die globale Konjunktur bisher im Kontext der ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat verschiedenen Massnahmen beschlossen, um die identifizierten Risiken in Zusammenhang mit der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein zu adressieren. Durch die Massnahmen, welche gemeinsam mit dem Bankensektor erarbeitet wurden, sollen die ...
Vaduz (ots) - Die Notfallkarte "Hilfe bei Gewalt in Ehe und Partnerschaft" informiert Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, über Anlauf- und Hilfestellen. Sie sind in acht Sprachen erhältlich und können beim Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste bezogen werden. Die Notfallkarten bieten Informationen und Kontaktadressen für ...
Vaduz (ots) - Das aktuelle Design des liechtensteinischen Reisepasses ist seit mehr als 20 Jahren weitgehend unverändert. Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. In Reisepässen der heutigen Generation sind die einzelnen Seiten unterschiedlich gestaltet, was den Fälschungsaufwand deutlich erhöht. Aus diesen ...