Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober 2012 reichte die Regierung den 2. Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat ein. Im Rahmen der UPR wird jeder einzelne der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle 4½ Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner Menschenrechtssituation überprüft. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen, auch die Strukturen und Abläufe im Schulamt zu überprüfen. Die Organisationsform des Schulamtes wurde dabei überarbeitet. So gibt es in Zukunft anstelle der bisher 3 Abteilungen neu nun 4 Abteilungen, welche die Schwerpunkte der Arbeit des Schulamts widerspiegeln. Bereits im Februar 2012 hatte die Regierung beschlossen, basierend auf den Grundsätzen der laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag, mit dem zwei zentrale Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) angepasst werden. Zukünftig soll es möglich sein, dass auch juristische Personen als qualifiziertes Verwaltungsorgan im Sinne von Art. 180a Abs. 1 PGR fungieren können, wenn diese über eine entsprechende Bewilligung nach dem Treuhändergesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet, mit dem die unzeitgemässe Bestimmung aufgehoben wird, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbart, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf. Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform. In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) schreibt den fünften Wettbewerb für Projekte im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention aus. Anlässlich des vergangenen Wettbewerbs konnte die landeseigene Jury fünf Projekte aus Liechtenstein nominieren, welche in der Folge am internationalen Wettbewerb teilgenommen haben. Für den aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012, die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Müssner Renate, Regierungsrätin Mitglieder: -Beck Markus, Balzers (LIA) -Bühler Normann, Triesenberg (VBO) -Gstöhl Monika, Balzers (BZG) -Kaiser Freddy, Gemeindevorsteher Mauren -Matt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend einen EWR-Beschluss über die Erleichterung des Warenverkehrs zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet ein Massnahmenpaket, das vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, um bestehende Handelshemmnisse im EWR-Raum zu eliminieren und den Binnenmarkt zu stärken. Von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft zu Handen des Landtags verabschiedet. Künftig soll ein Eingriffsverfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche mit einem Schutzobjekt - einem Bergrücken, einem Magerwiesenstandort oder dem Lebensraum einer bedrohten Tierart - in die Bauzone ...
Lausanne (ots) - Die Schweizer sind stolz auf ihre medizinischen Leistungen, aber sie sind der Meinung, dass dessen Qualität weder die exorbitanten Kosten noch die sehr hohen Krankenkassenprämien rechtfertigt. Doch sie sind auch nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen, um diese Kosten zu senken. Allenfalls wären sie für ein Agieren gegen die hohen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 23. Oktober, reiste Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch zu den Bundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann nach Bern. Bei einem Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann standen die aktuelle Wirtschaftslage und die bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte letzte Woche zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in den USA. In Washington traf sie am Donnerstag mit dem stellvertretenden US-Aussenminister Thomas R. Nides und dem Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft, Robert D. Hormats, zusammen. Beide Gesprächspartner bezeichneten Liechtenstein als zuverlässigen und geschätzten Partner und bedankten sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 22. Oktober findet in Frankfurt am Main eine vom Euroforum organisierte Konferenz des Handelsblattes statt. Die Tagung steht ganz im Zeichen des Finanz- und Fondsplatzes Liechtenstein. Finanzexperten aus Deutschland, Österreich, Schweiz und nicht zuletzt aus Liechtenstein diskutieren über die verschiedenen Möglichkeiten, Hintergründe und Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Richtlinie über ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 23. Oktober, reist Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch zu den Bundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann nach Bern. Bei einem Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann stehen die aktuelle Wirtschaftslage und die bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren kehrt die Dürre in die Sahelzone zurück. Millionen Menschen in Westafrika leiden wegen fehlenden Niederschlägen, langen Trockenperioden, Ernteausfällen und hohen Nahrungsmittelpreisen an Hunger. Besonders hart trifft dies die Bevölkerung von Mali, welche sowohl unter der verheerenden Dürre als auch unter den anhaltenden Kämpfen im Land, welche auch nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober den Bericht und Antrag betreffend den EWR-Beschluss über Leiharbeit zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Ziel der Richtlinie ist es, die Leiharbeitnehmer besser zu schützen und die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Gleichzeitig soll sie dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und flexiblere Arbeitsformen zu entwickeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes sowie Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. "Mit der gegenständlichen Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Alex Ospelt aus Vaduz. Zu Mitgliedern wurden Bertram Beck aus Triesenberg und Thomas Lenherr aus Triesen sowie die beiden Vertreter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Wolfgang Kersting und Norman Nigsch ernannt. Gemäss der bisherigen Praxis wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die kommende Separatsammlung von Sonderabfällen (Problemstoffe) aus Haushaltungen wird am 23. und 24. Oktober 2012 durchgeführt. Die Problemstoffe können wie folgt abgegeben werden: Balzers 23.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen 23.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern 23.10. von ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE in der Republik Moldau mit CHF 65'000. Es handelt sich dabei um die Ausweitung eines Projekts von Caritas Schweiz, in welches Liechtenstein in den vergangenen zwölf Monaten bereits zwei Mal investiert hat und von dessen erfolgreicher ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern und die Gemeinden wollen ihre Leistungen im Bereich des elektronischen Datenaustausches noch bürgernäher und effizienter erbringen. Dazu werden in den nächsten Jahren die Gemeinden mit Glasfaser (Lichtwellenleiter) an das Informatiknetzwerk des Kantons Luzern (LUnet) angebunden. Dadurch wird eine weitere Optimierung der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Kürzere Tage, kühlere Nächte und tief hängende Nebelbänke sind untrügliche Herbstboten. Sie signalisieren den Automobilisten, sich auf die kältere Jahreszeit einzustellen und dementsprechend Vorsicht walten zu lassen. Die Sicherheitstipps des TCS zeigen auf, wie man sicher durch die kühlere Jahreszeit fährt. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Anpassung des Fahrstils an die jeweiligen Sicht- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In Anwesenheit von Regierungschef Klaus Tschütscher und Landwirtschaftsministerin Renate Müssner wurde am Donnerstag, 11. Oktober, in St. Gallen die 70. OLMA eröffnet. Die Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung gehört mit rund 650 Ausstellern zu den beliebtesten und grössten Publikumsmessen der Schweiz. Bindeglied zwischen Stadt und Land Für Klaus Tschütscher und Renate Müssner stand ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staat entrichtet Beiträge zur Prämienverbilligung an einkommensschwache Versicherte. Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2012 haben alle in Liechtenstein obligatorisch für Krankenpflege versicherten Personen, deren "massgeblicher Erwerb" die gesetzlichen Grenzen nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit einer Woche sind Abklärungen zum Ölaustritt in die Esche im Gang. Die Ursache konnte bis anhin nicht geklärt werden. Am Freitag den 28. September 2012 ging beim Amt für Umweltschutz eine Meldung über einen flächendeckenden Ölfilm auf der Esche ein. Eine Kontrolle bei der Einmündung der Esche in den Binnenkanal in Bendern zeigte marginale Ölspuren. Eine anschliessende Begehung des Binnenkanals ab Höhe Gampriner See bis zur Einmündung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Kulturstiftung Liechtenstein präsentiert auch in diesem Jahr das «LeseZeichenLiechtenstein» auf der Frankfurter Buchmesse. Ausgestellt werden rund 90 Medien, die in den vergangenen zwei Jahren erschienen sind. Am Freitag, 12. Oktober 2012, findet der traditionelle Empfang am Liechtensteinstand statt. Vom 10. bis 14. Oktober 2012 lädt die weltweit grösste Messe für die Buch- und Medienbranche in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Durch die Verordnungsänderung wird die Akupunktur in den Leistungskatalog der OKP aufgenommen. Bisher wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - "Wir werden alles tun, um diese Präsenz für unsere heimischen Exportunternehmen mit ihrem Know-how, ihren Produkten und Dienstleistungen gezielt zu nutzen und die bereits so positiv laufenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und Liechtenstein weiter auszubauen". Im Rahmen des 4-tägigen Arbeitsbesuches in Japan traf sich Regierungschef Klaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 436 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 22 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,4% im August 2012 auf 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 20 Personen (4,8%). Die Arbeitslosenquote veränderte sich gegenüber dem ...