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  • 12.07.2024 – 09:54

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung Motorfahrzeugsteuergesetz - Sistierung der Arbeiten

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 über das weitere Vorgehen betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) beraten und zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an diesen bis auf Weiteres sistiert werden. Die Vorlage zur Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes und des EEG wurde vom ...

  • 12.07.2024 – 09:46

    Fürstentum Liechtenstein

    Keine Gebühren mehr für Postversand von Reisepässen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...

  • 10.07.2024 – 10:26

    Fürstentum Liechtenstein

    Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der entsprechenden Änderungen des schweizerischen CO2-Gesetzes, die während der Frühlingssession 2024 durch das schweizerische Parlament beschlossen wurden. Gemäss völkerrechtlicher Vereinbarung mit der Schweiz übernimmt ...

  • 10.07.2024 – 10:13

    Fürstentum Liechtenstein

    Verlängerung der strategischen Gasreserve

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve genehmigt. Gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage ...