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  • 09.01.2003 – 18:00

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Erfolgreiche Afrikareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

    Abuja/Bern (ots) - 09.01.2003. Nach Abschluss eines Migrationsabkommens mit Senegal am Mittwoch Abend in Dakar hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag in Abuja ein Rücküber-nahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Mit dem am Mittwoch in Senegal unterzeichneten Migrationsabkommen (Transitabkommen) ist die Schweiz das ...

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  • 12.12.2002 – 14:26

    Bundesamt für Migration

    BFF: Neue Rahmenvereinbarung: Seelsorgedienst für Asylsuchende

    (ots) - Vallorbe/VD, 12.12.02 Am Donnerstag, 12. Dezember 2002 wurde in Vallorbe/VD eine Rahmenvereinbarung für die regionalen Seelsorgedienste in den Empfangsstellen für Asylsuchende zwischen dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und Vertretern der kirchlichen und religiösen Gemeinschaften unterschrieben. Diese Vereinbarung regelt insbesondere die Grundsätze zur Ausübung der seelsorgerischen Tätigkeit ...

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  • 10.12.2002 – 14:17

    Bundesamt für Migration

    BFF: Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Schweden

    (ots) - Bern-Wabern, 10.12.02 Das Rückübernahmeabkommen zwischen Schweden und der Schweiz wurde am 10. Dezember 2002 in Bern vom schwedischen Botschafter, Herr Lars Magnuson, und vom Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Herr Jean-Daniel Gerber, unterzeichnet. In diesem Abkommen wird auch der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Das ...

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  • 24.11.2002 – 17:21

    HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

    HEKS dankt der Schweizer Bevölkerung

    Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...

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  • 24.11.2002 – 16:20

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Caritas Schweiz zur Ablehnung der SVP-Initiative

    Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...

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  • 14.11.2002 – 15:32

    Bundesamt für Migration

    BFF: Angola: Rückkehr wieder zumutbar und Rückkehrhilfeprogramm

    (ots) - Bern-Wabern, 13.11.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer Lagebeurteilungssitzung beschlossen, die Rückkehrpraxis nach Angola zu ändern. Diese Änderung hat zur Folge, dass mehr abgewiesene Asylsuchende zurückgeführt werden. Die freiwillige Rückkehr steht jedoch im Vordergrund. Für angolanische Staatsangehörige, die ihr ...

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  • 01.11.2002 – 10:48

    Solidar Suisse

    Asylinitiative der SVP: Das SAH sagt klar, so nicht!

    Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...

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  • 30.10.2002 – 10:00

    Bundesamt für Migration

    BFF: SVP-Asylinitiative ist verantwortungslos, teuer und überflüssig

    (ots) - Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen Nachbarländern. Die Vorlage ...

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  • 25.10.2002 – 13:53

    Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

    (srk) Asyl Suchende haben Anrecht auf Menschlichkeit

    Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) beobachtet die politischen Entwicklungen im Bereich des Aslylrechts mit Besorgnis: Die Initiative "gegen Asylrechtsmiss-brauch" verletzt humanitäre Grundwerte und führt zu einer unwürdigen Behandlung von Asyl Suchenden. Die Initiative verletzt ebenso Grundsätze des Roten Kreuzes. Aufgrund seiner humanitären Verpflichtung weist das SRK auf die unmenschlichen Folgen ...

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  • 24.10.2002 – 15:27

    Bundesamt für Migration

    BFF: Rückübernahmeabkommen mit Armenien und Kirgisistan

    (ots) - Bern-Wabern, 24.10.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schloss am 23. Oktober 2002 ein Rückübernahme- und Transitabkommen mit Armenien ab. Gleichzeitig wurden die Grundlagen eines Wiedereingliederungsprogramms vereinbart. Am gleichen Datum wurde von der Schweiz mit Kirgisistan ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Vor rund zwei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen ...

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  • 15.10.2002 – 10:45

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Die SVP-Asylinitiative ist eine Scheinlösung

    Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...

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  • 11.10.2002 – 11:35

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Asylsuchende aus Afrika: Erste Massnahmen werden umgesetzt

    Bern (ots) - 11.10.2002. Asylgesuche von Personen aus afrikanischen Staaten werden vorrangig behandelt. Ebenfalls Priorität hat die Rückführung von straffälligen Asylsuchenden oder solchen, die sich asozial verhalten. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat aufgrund der steigenden Asylgesuchszahlen von Personen aus Westafrika ein Massnahmenpaket beschlossen und das Bundesamt für Flüchtlinge mit der sofortigen ...

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  • 05.09.2002 – 15:15

    Bundesamt für Migration

    BFF: Afghanistan-Entscheidstopp aufgehoben

    (ots) - Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen werden wieder entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Entscheidmoratorium vom November 2001 angesichts der sich stabilisierenden Situation in Afghanistan aufgehoben. Die Ausreisefristen werden frühestens auf Ende März 2003 angesetzt, um der besonderen Situation des Landes Rechnung zu tragen. Die Wegweisung wird im Einzelfall geprüft, ...

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  • 04.09.2002 – 12:05

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes

    Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...

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  • 29.08.2002 – 10:13

    Bundesamt für Migration

    BFF: Das Bundesamt für Flüchtlinge an der OGA

    (ots) - 29.08.02 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist mit einer Sonderschau an der Oberwalliser Gewerbeausstellung (OGA) vom 30.08. - 07.09.02 vertreten. Das BFF sucht die Begegnung und den Dialog mit der Bevölkerung. Zum ersten Mal ist das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit einem Stand an einer Gewerbeausstellung vertreten. Mit der Anwesenheit während der Oberwalliser Gewerbeausstellung in ...

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  • 26.08.2002 – 15:48

    Fürstentum Liechtenstein

    Sitzung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vom 28. August

    Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am Mittwoch, 28. August 2002, in den folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: - VBI 2002/64 wegen Gewährung der Verfahrenshilfe - VBI 2002/63 wegen Baugesuch - VBI 2001/39 wegen Anschlussgebühr für das Abwasserwerk Steg in öffentlichen Verhandlungen: um 14.00 Uhr VBI ...

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  • 22.08.2002 – 08:04

    Bundesamt für Migration

    Rückkehrhilfeprogramm Mazedonien

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat beschlossen, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Mazedonien ein Rückkehrhilfeprogramm anzubieten. Dieses Programm ist auf den 30. November 2002 befristet und richtet sich an Personen mit letztem Wohnsitz Mazedonien, welche vor dem 1. August 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht haben. Als Folge der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2001 sind die Asylgesuche von Personen aus Mazedonien ...

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  • 21.08.2002 – 13:26

    Bundesamt für Migration

    Ersatzwahlen für die Asylrekurskommission

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Claudia Cotting-Schalch (41) zur neuen Vizepräsidentin und Prisca Leu (42) zur neuen Präsidentin der Kammer III der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der amtierende Kommissionsvizepräsident und Präsident der Kammer III, Meinrad Romanens, im kommenden Oktober in Pension gehen wird. Claudia Cotting-Schalch besuchte die ...

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