Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 16. Dezember 2016 bei der Regierung Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge mit Lohn- und Protokollvereinbarungen in den Branchen des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstgewerbes. Weiter stellten sie den Antrag, für 8 Branchen die ...
Vaduz (ots) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 25. Januar 2017, die Ratifikationsurkunde zum dritten Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention beim Rechtsdienst der UNO hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt damit am 25. April 2017 für Liechtenstein in Kraft. Die ...
Vaduz (ots) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der Welthandelsorganisation WTO, Botschafter Peter Matt, hinterlegte am 23. Januar die liechtensteinische Annahmeurkunde für ein Protokoll zur Änderung der WTO-Regeln über das Geistige Eigentum. Die Änderung ermöglicht armen Ländern den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. Dies ist für sie besonders ...
Vaduz (ots) - Am 21. Januar 2017 besuchte Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsministers den 9. Berliner Agrarministergipfel, der im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Unter dem Titel "Landwirtschaft und Wasser - Schlüssel zur Welternährung" konnte ...
Spreitenbach (ots) - Dank Restrukturierungsmassnahmen konnte die Magazine zum Globus AG ihre Profitabilität im Geschäftsjahr 2016 trotz des schwierigen Marktumfeldes unter dem Strich verbessern. Bei spürbar tieferen Kosten ging allerdings auch der Umsatz flächenbereinigt um 2.1 Prozent zurück. Globus, Herren Globus und Schild erzielten zusammen einen Nettoumsatz ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 13. Januar 2017 unterzeichneten Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Bundesrat Alain Berset ein Memorandum of Understanding, in welchem die Absicht festgehalten wird, eine regionale grenzüberschreitende ambulante Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ...
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat eine von Liechtenstein erarbeitete Resolution zur Ermittlung über Kriegsverbrechen in Syrien mit 105 Stimmen angenommen. Die verheerende Situation in Syrien, die massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts insbesondere in Aleppo, und die mehrfache Blockierung von Entscheiden im UNO-Sicherheitsrat haben dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
Arbon (ots) - This press release or the information contained therein is not being issued and may not be (directly or indirectly) distributed in the United States of America, Canada, Australia or Japan or in any other jurisdiction where such distribution would be unlawful, and does not constitute an offer of ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren kann das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Abkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Leistungsvereinbarung mit der Diabetes-Gesellschaft GL-GR-FL genehmigt. Die Diabetes-Gesellschaft setzt sich seit 40 Jahren für die Betreuung von Diabetesbetroffenen ein. Ziel dieser Betreuung ist, dass Einschränkungen, die der Diabetes mit sich bringt, so in das Leben eingebaut werden, dass sie nicht mehr oder zumindest als weniger störend ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. November 2016 unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in Bern die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein statt. Für die Schweiz unterzeichnete ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 11. November in Bern die Gemeinsame Erklärung der Regierung Liechtensteins und des Schweizerischen Bundesrats über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Mit dieser Erklärung wird ein gemeinsames Dach für die Zusammenarbeit der beiden Länder in diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte am 11. November 2016 aus Anlass der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Bern. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung traf er sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Der liechtensteinische Botschafter beim Europarat in Strassburg, Daniel Ospelt, hat am 10. November 2016 die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, unterzeichnet. Die Istanbul-Konvention ist das europaweit erste bindende Rechtsinstrument mit dem Ziel, vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Arbon (ots) - Diese Pressemitteilung bzw. die in dieser Pressemitteilung enthaltenen Informationen sind nicht zur (direkten oder indirekten) Weitergabe in bzw. Verteilung innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder irgendeinem Staat, dessen Gesetze eine solche Weiterverbreitung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober die Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen, genannt Aussenlandeverordnung, beschlossen. Aussenlandungen sind Starts und Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Sie erfolgen fast ausschliesslich mit Hubschraubern. Die Schweizer Aussenlandeverordnung (AuLaV, SR 748.132.2) ist in der Schweiz seit dem 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber verabschiedet. Mit dem Übereinkommen von Minamata werden erstmals auf globaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Umgang mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich I.D. Maria Pia Kothbauer und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling haben am 17. Oktober 2016 in Wien ein Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit in dem Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm am Freitag, 14. Oktober 2016, am Wirtschaftsministertreffen der deutschsprachigen Länder in Wien teil. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und der Schweiz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, diskutierte er Wirtschaftsthemen von nationaler und internationaler Bedeutung. Auf der Tagesordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2017 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die durchschnittliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterzeichneten am 15. September 2016 in Wien ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Österreich. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts ...