Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. November trafen sich die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick in Genf. Schwerpunktthema waren die Drittlandbeziehungen der Europäischen Freihandelsassoziation. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich am Treffen die grosse Bedeutung des Freihandelsnetzes der EFTA für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein in Zeiten ...
Vaduz (ots) - Vom 15.-17. November 2017 fand in Vaduz die erste Verhandlungsrunde über ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und den Niederlanden statt. Die beiden Delegationen erläuterten die Regelungen des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts und tauschten die Positionen zu den einzelnen Bestimmungen des DBA aus. In einigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend eines Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz verabschiedet, welches den gegenseitigen Zugang zu ambulanten Leistungen im Gesundheitswesen neu regelt. Das Abkommen soll die frühere jahrzehntelange ...
Vaduz (ots) - Vom 30. Oktober bis 1. November 2017 fanden in Peking Gespräche über ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und China statt. Die beiden Delegationen erläuterten die Regelungen des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts und tauschten die Positionen zu den einzelnen Bestimmungen des DBA aus. Es wurde vereinbart, dass ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde bisher auf der lettischen Liste der Null- bzw. Niedrigsteuerländer (sog. Black-List) geführt. Aufgrund der Vereinbarung des Informationsaustausches im Steuerbereich wird Liechtenstein in Lettland nicht mehr als Null- bzw. Niedrigsteuerland angesehen, und Liechtenstein wurde nunmehr auch von der lettischen Black-List gestrichen. Somit sind Dividendenausschüttungen, Zinsen- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm an der Preisverleihung des Internationalen Preises für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen "Constructive Alps" im Alpinen Museum der Schweiz in Bern teil. Mit diesem alpenweiten Wettbewerb werden Bauobjekte und Sanierungen ausgezeichnet, die in ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 13. Oktober am EU-Innenministerrat in Luxemburg teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Grenzschutz und Migration. Die Minister diskutierten einen Vorschlag der EU-Kommission, die zeitweise Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Länder neu zu regeln. In den letzten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der "Ministerial eGovenment Coference" am 6. Oktober 2017 in Tallinn wurde die "Declaration on eGovernment" unterzeichnet. Für Liechtenstein unterzeichnete Regierungschef Adrian Hasler die Declaration. Die Tallin Declaration on eGovernment enthält das Grundbekenntnis von 32 EWR- und EFTA Staaten zu den Visionen des "eGovernment Action Plan 2016-2020" und des "European Interoperability ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung. Sie nutzte ihre Anwesenheit in New York, um die liechtensteinischen UNO-Initiativen voranzutreiben und sich mit einer Vielzahl von Ministern auszutauschen. Zum Abschluss ihrer Teilnahme an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung sprach Regierungsrätin Aurelia Frick im Rahmen der Generaldebatte. ...
Bern (ots) - Bern, 4. September 2017. Die SRG hat mit sieben Verbänden für sinnesbehinderte Menschen ein neues Abkommen abgeschlossen. Es regelt, welche Sendungen untertitelt, welche Inhalte audiodeskribiert oder gebärdet werden. Die Vereinbarung gilt von 2018 bis 2022 und ist wichtig für den barrierefreien Zugang zu den SRG-Programmen. Konkret untertitelt die SRG heute rund 30 000 Stunden Programm. Das ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Abänderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen genehmigt. Die Verordnung hat zum Zweck, Preise von Waren oder Dienstleistungen für die Konsumenten klar und vergleichbar zu machen und irreführende Preisangaben zu verhindern. Die liechtensteinischen Rechtsvorschriften orientieren sich in diesem Bereich an den entsprechenden Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco genehmigt. Das verabschiedete DBA ist vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Bundesrat Alain Berset haben am Montag, 21. August 2017, ein Abkommen unterzeichnet, welches den gegenseitigen Zugang zu ambulanten Leistungen im Gesundheitswesen neu regelt. Das Abkommen soll die frühere jahrzehntelange Praxis in der grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Botschaftertreffens in Bern unterzeichnete Botschafterin Doris Frick am 28. Juni 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Monaco. Das gemeinsame Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Monaco bezweckt die Rechtssicherheit von Investoren zu erhöhen und die enge Zusammenarbeit weiter zu stärken. Das DBA orientiert sich am ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Botschafters der Europäischen Union in Bern, Michael Matthiessen, sprach Regierungsrätin Aurelia Frick vor den in Bern akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten und wies dabei auf die Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraums für alle EU- und EWR-Staaten hin. Regierungsrätin Frick nutzte diese Gelegenheit, die ...
Vaduz (ots) - In Polen traten am 23. Mai 2017 Bestimmungen zur Abänderung der polnischen Liste der Niedrigsteuerländer (sog. "Black-List") in Kraft. Im Zuge dessen wurde Liechtenstein von der polnischen Black-List entfernt. Polen reagiert damit auf das Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU zum automatischen Informationsaustausch und zum Informationsaustausch auf Anfrage mit Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016. Die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am 7. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Massnahmen in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) unterzeichnet. Das MLI wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus 95 Jurisdiktionen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 2. Juni 2017, wurde die neue Generalsekretärin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Susanne Hardmeier, von Bildungsministerin Dominique Gantenbein zu einem Antrittsbesuch empfangen. In ihrer neuen Funktion ist Dominique Gantenbein selber in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 24. Mai 2017 in Lustenau über das neue Feststofftransportmodell von Domat/Ems bis zum Bodensee informiert. Zudem besuchten die Regierungsvertreter die neu gestaltete Halle 1 des Museums Rhein-Schauen in Lustenau. Am 31. März 2017 hat Regierungsrätin ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris führt Liechtenstein sein Engagement für den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen verbessert den Zugang für liechtensteinische Waren- und Dienstleistungsexporte zum dynamischen philippinischen Markt, erleichtert den gegenseitigen Handel, stärkt den Schutz des geistigen Eigentums und trägt zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Freihandelsabkommen mit Georgien erweitert das Netz von Abkommen, das die EFTA seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der Europäischen Union aufbaut. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das Abkommen hat ...
Vaduz (ots) - Auf Initiative Liechtensteins beschloss die internationale Staatengemeinschaft in New York im letzten Dezember, systematisch Beweise für im syrischen Bürgerkrieg begangene schwerste Menschenrechtsverletzungen zu sammeln. Jetzt weilte Aurelia Frick in Brüssel, um sich sowohl politisch wie auch finanziell bei Ministern von über 70 Staaten für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 7. März 2017 die Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen in den folgenden Branchen für allgemeinverbindlich: Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, Gebäudereinigungs- und ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am 23. Februar 2017 in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit der österreichischen Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid. Die Ministerinnen befassten sich im Arbeitsgespräch neben den aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik insbesondere mit der Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei das Modell der Tagesschulen im Fokus stand. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 10. Februar 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für das Metallgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung aufgleisen, die auf Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt: Das fordert der Schweizerische Städteverband von Bundesrat und Parlament nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die neue Vorlage muss die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligen. Weiter soll die USR III auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten und eine ...