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  • 10.05.2018 – 11:55

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Liechtenstein gewährt UK bestehende Rechte

    Vaduz (ots) - Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten ...

  • 10.05.2018 – 11:38

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf Arbeitsbesuch in Wien

    Vaduz (ots) - Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, war am Mittwoch, 9. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei ging es um ein erstes Arbeitstreffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Verkehrsminister Norbert Hofer und den Austausch über Themenbereiche wie Bahn/ÖBB, Strassenverkehr, digitale Infrastruktur und Digitalisierung. ...

  • 09.05.2018 – 09:10

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...

  • 08.05.2018 – 13:30

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Datenschutzrecht wird der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...

  • 26.04.2018 – 15:54

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Aurelia Frick an Konferenz gegen Terrorismusfinanzierung

    Vaduz (ots) - Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahm Justizministerin Aurelia Frick am 26. April in Paris an einer Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie unterstrich die besondere Verantwortung der internationalen Finanzzentren im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zur Pariser Konferenz waren mehrere Dutzend Staaten und Organisationen der G-20-Länder und der ...

  • 14.03.2018 – 09:25

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Jahresbericht 2017 des Nationalen Präventionsmechanismus

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2017 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...

  • 13.03.2018 – 14:45

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierungschef Adrian Hasler besuchte Projekte des LED in der Republik Moldau

    Vaduz (ots/ikr) - Seit 2005 engagiert sich der Liechtensteinische Entwicklungsdienst im Bildungsbereich in der Republik Moldau. Die Projekte des LED zielen darauf ab, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Im Rahmen einer Projektreise machte sich Regierungschef Adrian Hasler persönlich ein Bild von der Nachhaltigkeit des liechtensteinischen Engagements in der ...

  • 12.03.2018 – 14:22

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Arbeitsgruppe untersucht Empfehlungen zu Menschenrechtsfragen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den UNO-Empfehlungen zu zwei zentralen Menschenrechtskonventionen befasst. Zu ihren Schwerpunkten gehören die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Verhinderung von Diskriminierungen jeglicher Art. Seit langem engagiert sich Liechtenstein auf internationaler Ebene für die Stärkung ...

  • 18.02.2018 – 12:40

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Intensives Arbeitsprogramm an der Münchner Sicherheitskonferenz

    Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch dieses Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Aussenministerin nutzte die Konferenz für zahlreiche bilaterale Gespräche zu liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten wie den Syrien-Mechanismus oder die Aktivitäten rund um den Internationalen Strafgerichtshof. Sie traf unter anderem ihre Amtskollegen aus Georgien, Katar und Italien, den ...

  • 07.02.2018 – 14:56

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche in Budapest

    Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...

  • 06.02.2018 – 13:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassung betreffend die Verordnung zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge für den Personalverleih und für das Elektro/Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe

    Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih und auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für diese Branche. Die ...

  • 01.02.2018 – 17:06

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Erfolgreiche Ministergespräche in Luxemburg

    Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...

  • 30.01.2018 – 15:00

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Schulbautenstrategie zu Handen des Landtages verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Bericht betreffend die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Strategie, welche dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird, baut auf der bestehenden Schulraumstruktur auf, berücksichtigt die bisherige politische Diskussion sowie die massgebenden ...

  • 19.01.2018 – 14:41

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Erfolgreiche Gespräche in Rom

    Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...