Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahm Justizministerin Aurelia Frick am 26. April in Paris an einer Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie unterstrich die besondere Verantwortung der internationalen Finanzzentren im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zur Pariser Konferenz waren mehrere Dutzend Staaten und Organisationen der G-20-Länder und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Über 85 Staaten und internationale Organisationen sind in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden Milliardenbeträge zugesagt, um den rund 13 Millionen Syrern zu helfen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention können sich Personen aus Mitgliedsstaaten des Europarats bei Verletzungen ihrer Grundrechte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde der EGMR jedoch durch Individualbeschwerden überschwemmt und die Mitgliedsstaaten waren ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine einheitliche Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz rückt näher: Die Regierungen aller mitwirkenden Kantone und des Fürstentums Liechtenstein haben den entsprechenden Eckpunkten zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein interstaatliches Konkordat. Dieses wird im laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Umwelt hat das aktuelle Treibhausgasinventar für das Jahr 2016 erstellt. Demnach betrugen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 196'000 Tonnen und lagen damit knapp 12'000 Tonnen unter dem Vorjahreswert. Gründe dafür sind der starke Rückgang an Brennstoffen bedingt durch einen milden Winter im Jahr 2016 und ein geringerer ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mangels Informationsaustausch bisher auf der griechischen Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete geführt. Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) ab 1. Januar 2017 wurde Liechtenstein nun von dieser Liste gestrichen. Griechenland würdigt damit die Fortschritte ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Nachmittag des 27. März empfing Regierungschef Adrian Hasler die Trägerinnen und Träger des europäischen Weltfriedenslaufs. Sie waren von Schülerinnen und Schülern der Primarschule Vaduz zum Regierungsgebäude begleitet worden. Der Weltfriedenslauf hat vor genau einem Monat in Sofia, Bulgarien, begonnen. In mehr als sieben Monaten wird die Friedensfackel als Zeichen der Hoffnung auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2017 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2005 engagiert sich der Liechtensteinische Entwicklungsdienst im Bildungsbereich in der Republik Moldau. Die Projekte des LED zielen darauf ab, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Im Rahmen einer Projektreise machte sich Regierungschef Adrian Hasler persönlich ein Bild von der Nachhaltigkeit des liechtensteinischen Engagements in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den UNO-Empfehlungen zu zwei zentralen Menschenrechtskonventionen befasst. Zu ihren Schwerpunkten gehören die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Verhinderung von Diskriminierungen jeglicher Art. Seit langem engagiert sich Liechtenstein auf internationaler Ebene für die Stärkung ...
Vaduz (ots) - Der aktuell amtierende Schweizer Bundespräsident Alain Berset und seine Gattin Muriel Zeender Berset weilen von Montag, 5. bis Dienstag, 6. März zu einem offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der erste Programmpunkt nach Ankunft in Liechtenstein war die Begrüssung im Schloss durch S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch dieses Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Aussenministerin nutzte die Konferenz für zahlreiche bilaterale Gespräche zu liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten wie den Syrien-Mechanismus oder die Aktivitäten rund um den Internationalen Strafgerichtshof. Sie traf unter anderem ihre Amtskollegen aus Georgien, Katar und Italien, den ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih und auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für diese Branche. Die ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Bericht betreffend die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Strategie, welche dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird, baut auf der bestehenden Schulraumstruktur auf, berücksichtigt die bisherige politische Diskussion sowie die massgebenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Januar 2018 besuchte Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt den 10. Berliner Agrarministergipfel, der im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Unter dem Titel "Die Zukunft der tierischen Erzeugung ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 10. Januar 2018, trafen sich Mitglieder der Direktion mit ihren Kadermitarbeitern des schweizerischen Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu einem Arbeitsbesuch mit dem Amt für Kommunikation (AK) in Vaduz. Im Jahresturnus treffen sich BAKOM und AK zu einem Management-Meeting. Besprochen wurden aktuelle Themen rund um die elektronische ...
Vaduz (ots) - Die EU-Kommission hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen, die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Um eine einheitliche Anwendung der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch empfing am Freitag, 15. Dezember 2017, die Geschäftsleitungsmitglieder des Zollinspektorates Rheintal und des Kommandos Grenzwachtregion III, in deren Zuständigkeitsgebiet auch Liechtenstein fällt. Sie nehmen an der Grenze zahlreiche Aufgaben wahr und stellen einen reibungslosen Waren- und Personenverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der AIA-Verordnung genehmigt. Die Verordnungsänderung enthält eine Anpassung der Länderliste. Die Länderliste wurde um die Staaten ausgeweitet, mit welchen ab 2018 der automatische Informationsaustausch erfolgen wird. Dies sind u.a. die Schweiz, Russland, Singapur. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 24. Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Mehr als 40 Aussenminister folgten der Einladung des österreichischen Vorsitzes nach Wien und sendeten damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die OSZE. Die Regierungsrätin nutzte das Treffen ausserdem für ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat am 5. Dezember 2017 darüber entschieden, welche Länder und Gebiete sich auf der EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich befinden. Gegenüber unkooperativen Staaten sollen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Die Erstellung einer neuen EU-Liste ist Teil der EU-Kampagne gegen ...
Vaduz (ots) - Nach Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren tritt das Abkommen vom 28. Juni 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Monaco zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung am 21. Dezember 2017 in Kraft. Die ...