Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 25. August eine Anpassung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Dadurch müssen Kinder unter 12 Jahren künftig kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, wenn sie Veranstaltungen oder Betriebe besuchen, die von der Anwendung der 3G-Regelung Gebrauch machen. Die Anpassung tritt am Donnerstag, 26. August 2021 in Kraft. Wird der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Insbesondere gelten neu als bekanntermassen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen (PEP) auch Personen, die sozial oder politisch eng mit einem PEP verbunden sind. Weiter haben Sorgfaltspflichtige neu im Falle von Personen mit wichtigen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick war am 19. Juli anlässlich eines Antrittsbesuchs in Wien. Der Besuch diente der Vertiefung der traditionell sehr guten Beziehungen mit dem Nachbarland Österreich. Der Schwerpunkt lag auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Kultur. Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein empfing Regierungsrat Manuel Frick zu einem freundschaftlichen Arbeitsgespräch. ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler hat am Donnerstag, 8. Juli 2021 in London das Freihandelsabkommen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und dem Vereinigten Königreich (UK) unterzeichnet. UK ist einer der wichtigsten Handelspartner Liechtensteins. Nach dem Brexit war es deshalb das Ziel, einen möglichst weitgehenden ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter weilte am Freitag, 18. Juni 2021 zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Es entspricht der Tradition, dass liechtensteinische Regierungsmitglieder zu Beginn ihrer Tätigkeit Antrittsbesuche bei den Regierungskollegen der Nachbarländer machen. Dadurch werden die vielfältigen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung genehmigt. Die Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung regelt die staatliche Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes, der landwirtschaftlichen Forschung und der Eigeninitiative landwirtschaftlicher Selbsthilfeorganisationen. Sie ...
Vaduz (ots) - Anlässlich ihres Arbeitsbesuches in Strassburg hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstag, 17. Juni die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Die nationale Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (UK) für ein umfassendes Freihandelsabkommen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen sichert liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen im Vergleich zur EU gleichwertigen Marktzugang in UK und schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Das Freihandelsabkommen, das Liechtenstein zusammen ...
Vaduz (ots) - Am 20. Mai 2021 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Rumänien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Zürich (ots) - Swissmem unterstützt die InstA-Petition "konstruktiv, kollegial, konsensual zu einem für beide Seiten tragfähigen Rahmenabkommen", welche die Weiterführung der Verhandlungen zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene verlangt. Die Swissmem-Mitgliedfirmen exportieren 80 Prozent ihrer Güter- und Dienstleistungen. Davon gehen 56 Prozent in den EU-Binnenmarkt. Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste ...
Vaduz (ots) - Wie genau soll eine sichere Zukunft aussehen? Was für Auswirkungen hat der Klimawandel auf Frieden und Sicherheit? Und welche Rolle spielen dabei neue Technologien? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, braucht es die Perspektive von jungen Menschen. Die Organisation für Sicherheit und ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein errichtet erstmals ein Honorarkonsulat in der Tschechischen Republik in der südmährischen Stadt Brünn/Brno und ernennt den ehemaligen Kulturminister, Daniel Herman, zum Honorarkonsul. Daniel Herman ist tschechischer Staatsangehöriger und durchlief verschiedene Stationen in der tschechischen Verwaltung, bevor er von 2010 bis 2013 die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. April 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Weiterführung des AIA mit Gibraltar genehmigt. AIA-Daten mit Gibraltar wurden seit September 2017 basierend auf dem AIA-Abkommen Liechtenstein-EU ausgetauscht. Aufgrund des "Brexit" wird Gibraltar ebenso wie UK nicht mehr vom räumlichen Geltungsbereich des ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen setzen ihre im vergangenen Jahr vereinbarte Strategie zur Ertüchtigung der Rheindämme und gewässerökologischen Aufwertung des Rheins schrittweise um. Im Fokus steht derzeit die in diesem Jahr beginnende Sanierung der Dammabschnitte mit den ...
Vaduz (ots) - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode steht der Austausch mit den Nachbarstaaten sowie weiteren wichtigen Partnerstaaten im Zentrum der aussenpolitischen Aktivitäten. Regierungsrätin Dominique Hasler wird am 16. April am Treffen der deutschsprachigen Aussenminister teilnehmen. Dieses Treffen ermöglicht einen breiten Austausch mit zentralen ...
Vaduz (ots) - Der Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch (VU) wurde am 25. März 2021 durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz vereidigt. Im Anschluss daran hat Daniel Risch seinerseits im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes die Regierungsräte und die Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Die neu gebildete Regierung für die Legislaturperiode 2021-2025 setzt sich aus Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt. Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 über zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der nach wie vor anhaltenden COVID-19-Pandemie und der durch aufgetretene Virusmutationen fragilen Situation hinsichtlich COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - nochmals bis Ende September 2021 verlängert werden. Die ...
Vaduz (ots) - Am hochrangigen Treffen der UNO-Generalversammlung zu Wasser präsentierte Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Donnerstag, 18. März den "Waterfootprint Liechtenstein", der von der Life Klimastiftung Liechtenstein und dem Verein Drink & Donate sowie der Regierung initiiert wurde. Ziel des ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. März 2021 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbes sowie des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes wurden die ...
Zürich (ots) - Swissmem ist erleichtert über das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es wird den Schweizer Unternehmen den Zugang zu diesem vielversprechenden Zukunftsmarkt massgeblich erleichtern. Auch für Indonesien ist das Abkommen ein Erfolg, denn vereinfachte Handelsbeziehungen sind für beide ...
Vaduz (ots) - Am 2. März 2021 treten das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr von 1968 sowie die dazugehörigen weiteren multilateralen Abkommen betreffend die Strassenverkehrszeichen und Strassenmarkierungen in Kraft. "Mit dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens für Liechtenstein haben nun die Einwohner Liechtensteins sowie liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung ihres Amtskollegen, des kanadischen Aussenministers Marc Garneau, nahm Aussenministerin Katrin Eggenberger am Montag, 15. Februar an der virtuellen Lancierung der Erklärung gegen die Anwendung von willkürlicher Inhaftierung in zwischenstaatlichen Beziehungen teil. Über 50 Staaten haben sich dieser Initiative angeschlossen, darunter neben Liechtenstein unter anderem die Schweiz, Österreich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der AAA Air Alpine Ambulance (AP3 Luftrettung) genehmigt. Die AP3 Luftrettung hat im Jahr 2018 den Betrieb in Liechtenstein aufgenommen. Sie wird für Notfalleinsätze aufgeboten, wenn eine Flugrettung medizinisch unumgänglich ist. In solchen Fällen besteht auch eine ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 26. Januar 2021 haben Botschafterin Doris Frick und die schweizerische Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, in Bern eine Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung erneuern und erweitern Liechtenstein und die Schweiz ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 23. Dezember 2020 haben der Präsident des Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverbands (LHGV), Walter Hagen, der Vizepräsident Jürgen Schächle und die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, auf dem Zirkularweg die neue Leistungsvereinbarung über die Liechtensteiner ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 21. Dezember 2020 Georg Diwald, Botschafter der Republik Österreich auf Schloss Vaduz zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen. Vor der Überreichung des Beglaubigungsschreibens stattete der Botschafter Regierungsrätin Eggenberger einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Pressekontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Mario Zandanell, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am Freitag, 11. Dezember 2020 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2021 bis 2023. Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und ...