Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet. Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation der Abgeordneten vom 4. Mai 2023 betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Entwurf zum Aktionsplan Biodiversität 2030+ zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Neue globale Vereinbarung der Biodiversitätskonvention An der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Dezember 2022 wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Eigner- und Beteiligungsstrategien sämtlicher öffentlicher Unternehmen überprüft, aktualisiert und am 30. Januar 2024 genehmigt. In den verabschiedeten Eigner- und Beteiligungsstrategien wurden strukturelle, sprachliche und inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Ziel der Überarbeitung der Eigner- und Beteiligungsstrategien war ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. März 2024 um 18:00 Uhr lädt das Amt für Soziale Dienste interessierte Personen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Pflegefamilien ein. Die Tätigkeit als Pflegefamilie kann eine kurzzeitige Aufnahme eines Kindes, aber auch eine Aufnahme auf unbestimmte Zeit umfassen. Eine Pflegesituation kann zudem in den unterschiedlichsten Familien- und Beziehungsmodellen aber auch bei ...
Vaduz (ots) - Am 31. Januar und 1. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats und die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Liechtensteinische Schwerpunkte im Rahmen des Europaratsvorsitzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt. Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ...
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für ...
Vaduz (ots) - 6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des diesjährigen Holocaust-Gedenktags wurde die eindrückliche Ausstellung "The Last Swiss Holocaust Survivors" im Haus Gutenberg eröffnet. Diese Ausstellung gibt den letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocausts sowie ihren Nachkommen eine Stimme. Die Gedenkfeier war durch eine bewegende Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
Vaduz (ots) - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besuchte auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler vom 22. bis 23. Januar Liechtenstein. Dabei konnte sich der Hochkommissar mit politischen Entscheidungsträgern, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft austauschen. Er wurde zudem von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem ...
Vaduz (ots) - Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 25. Februar 2024 über das Initiativbegehren betreffend die Bestellung der Regierung ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 29. Januar 2024 um 19.00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der ...