Storys zum Thema Abkommen

06.03.2024 – 15:00
Fürstentum Liechtenstein
Neuer Botschafter in Genf ernannt
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird. Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen ...
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06.03.2024 – 09:36
Fürstentum Liechtenstein
Jasmin Collini Heidegger als Stiftungsratspräsidentin des Liechtensteinischen Landesmuseums bestätigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 Jasmin Collini Heidegger aus Triesen für eine weitere Mandatsperiode vom 19. August 2024 bis 18. August 2028 als Stiftungsratspräsidentin des Landesmuseums gewählt. Neben Jasmin Collini gehören dem Stiftungsrat Vizepräsident Stefan Batliner ...
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05.03.2024 – 12:12
Fürstentum Liechtenstein
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2024
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 325 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1.4 % im Januar auf 1.5 %. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 33 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...
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04.03.2024 – 16:54
Fürstentum Liechtenstein
Botschafterinnen und Botschafter akkreditiert
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 4. März dreizehn Botschafterinnen und Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Issamary Sánchez Ortega, Botschafterin der Republik Panama, Emmanuel Kwame Asiedu Antwi, Botschafter der Republik Ghana, Karin Mössenlechner, Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Bernard Faustino La Madrid Dy, Botschafter der ...
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04.03.2024 – 15:42
Fürstentum Liechtenstein
Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs werden umgesetzt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen ...
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01.03.2024 – 14:06
Fürstentum Liechtenstein
Bedeutendes Abkommen für den LED in Kambodscha unterzeichnet
Vaduz (ots) - Vom 29. Februar bis 2. März fand ein offizieller Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler im Königreich Kambodscha statt. Zweck der Reise war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Liechtenstein und Kambodscha über Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Abkommen wird Kambodscha für den LED (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) zu einem neuen Schwerpunktland der bilateralen ...
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29.02.2024 – 14:58
Fürstentum Liechtenstein
Unterbringung Geflüchtete: Regierung legt Grundlage für zusätzlichen Wohnraum
Vaduz (ots) - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren beschäftigt die Sicherstellung der Unterbringung der vielen geflüchteten Menschen die zuständigen Stellen des Landes. Momentan werden rund 650 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Bei 593 von ihnen handelt es sich um Schutzbedürftige ...
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28.02.2024 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Neubestellung Verwaltungsratspräsident des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 einen neuen Präsidenten des Verwaltungsrats des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt und zwei bestehende Verwaltungsratsmitglieder für die Mandatsperiode vom 3. März 2024 bis 2. März 2028 wiederbestellt. Neu präsidiert Marco Öhri aus ...
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28.02.2024 – 13:41
Fürstentum Liechtenstein
Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Februar 2024 beschlossenen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
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28.02.2024 – 11:22
Fürstentum Liechtenstein
Regierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen ...
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28.02.2024 – 09:05
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
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27.02.2024 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Kreditbedarf für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz ...
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27.02.2024 – 15:31
Fürstentum Liechtenstein
WTO-Ministerkonferenz beschliesst Weiterentwicklung der Regeln für den globalen Handel
Vaduz (ots) - Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), statt. Minister und Ministerinnen aus der ganzen Welt nahmen daran teil, um die Funktionsweise des multilateralen Handelssystems zu überprüfen und Massnahmen für die künftige Arbeit der WTO zu ergreifen. Den ...
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27.02.2024 – 13:59
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024 eine Abänderung der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDV) beschlossen. Zum einen wurde im Hinblick auf die Datenspeicherung im Behandlungsfall klargestellt, ab wann die für die Speicherpflicht vorgesehene Frist von 90 Tagen zu berechnen ist. Zum anderen wurde eine ...
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23.02.2024 – 12:26
Fürstentum Liechtenstein
Einführung und Verwendung von BIM bei den staatlichen Hochbauten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2024 den Bericht der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften betreffend die Einführung und Verwendung von Building Information Modeling (BIM) für die Planung, Ausführung und Bewirtschaftung der staatlichen Hochbauten zur Kenntnis genommen. Der Begriff BIM beschreibt eine Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und ...
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23.02.2024 – 08:20
Fürstentum Liechtenstein
Aussenministerin Hasler trifft indischen Aussenminister
Vaduz (ots) - Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra ...
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22.02.2024 – 12:47
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein und Irland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am 21. Februar 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
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20.02.2024 – 15:00
Fürstentum Liechtenstein
Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2024, hat die Regierung die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode vom 1. März 2024 bis zum 29. Februar 2028 neu bestellt. Gemäss Art. 93 Abs. 1 des Baugesetzes bestellt die Regierung zur Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben eine Kommission. Der Kommission gehören die Leiterin der Baubehörde als ...
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18.02.2024 – 17:25
Fürstentum Liechtenstein
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Vaduz (ots) - An der diesjährigen 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen die aktuellen Krisenherde und drängendsten geopolitischen Sicherheitsfragen im Fokus. Die liechtensteinische Delegation wurde durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein angeführt, welcher gemeinsam mit Aussenministerin ...
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16.02.2024 – 09:34
Fürstentum Liechtenstein
Erste Altersstrategie für Liechtenstein vorgestellt
Vaduz (ots) - In einem breiten Beteiligungsprozess wurde im vergangenen Jahr die erste Altersstrategie für Liechtenstein ausgearbeitet. Nachdem die Regierung die Strategie Ende des letzten Jahres genehmigt hat, wurde diese am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert. Acht Handlungsfelder definiert Grundlage der Altersstrategie bildet die Vision, dass Liechtenstein ein Land mit hoher Lebensqualität ist, in dem die ...
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15.02.2024 – 16:12
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein unterzeichnet das Ljubljana-Haager Übereinkommen
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 14. Februar 2024 unterzeichnete Liechtenstein das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag anlässlich der hochrangigen Unterzeichnungskonferenz in Den Haag. Ziel dieses neuen Rechtshilfevertrags ist es, eine Rechtslücke in der internationalen Strafverfolgung zu schliessen. Das Abkommen ermöglicht die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Untersuchung und Verfolgung der schwersten ...
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14.02.2024 – 17:33
Fürstentum Liechtenstein
Kroatischer Aussenminister Gordan Grlic Radman zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 14. Februar traf sich der kroatische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Gordan Grlic Radman, mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz. Ergänzt wurde sein Besuch mit Höflichkeitstreffen bei Regierungschef Daniel Risch und Landtagspräsident Albert Frick. Zudem wurde im Beisein der ...
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11.02.2024 – 10:55
Fürstentum Liechtenstein
Regierungsrat Manuel Frick an europäischer Integrationskonferenz in Belgien
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Gwendolyn Rutten, der Vize-Ministerpräsidentin der Flämischen Regierung, nahm Regierungsrat Manuel Frick am Donnerstag, 8. und Freitag, 9. Februar am Hochrangigen Politischen Forum und an der informellen EU-Ministerkonferenz in Mechelen (Belgien) teil. Am politischen Forum am Donnerstag nahmen rund 300 nationale und regionale ...
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08.02.2024 – 20:08
Fürstentum Liechtenstein
Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler zu Besuch in Wien
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, reiste Regierungschef Daniel Risch nach Wien und nahm am 66. Wiener Opernball teil. Im Vorfeld traf sich Regierungschef Risch mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, der Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schulz, dem ...
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08.02.2024 – 10:19
Fürstentum Liechtenstein
Abläufe beim Einbürgerungsverfahren werden optimiert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 verschiedene Optimierungen innerhalb des Einbürgerungsverfahrens beschlossen mit dem Ziel, die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren zu verkürzen. Die erforderlichen Schritte im Einbürgerungsverfahren bleiben unangetastet. Inskünftig wird der ...
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08.02.2024 – 09:39
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die ...
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08.02.2024 – 09:37
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames ...
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07.02.2024 – 14:56
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassung zur Abänderung des CO2-Gesetzes gestartet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das ...
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07.02.2024 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
Werkleitungsausbau und Strassenerneuerung in der Herrengasse in Vaduz
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Ausbaus des Fernwärme- und Fernkältenetzes in der Gemeinde Vaduz werden im Jahr 2024 durch Liechtenstein Wärme die dafür benötigten Leitungen in der Herrengasse erstellt. Um Synergien zu nutzen, werden die Gemeinde Vaduz und die Liechtensteinischen Kraftwerke ihre Leitungen in diesem Zusammenhang ebenfalls erneuern. Gleichzeitig wird ...
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07.02.2024 – 10:07
Fürstentum Liechtenstein
Regierung informiert Landtag über mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung ...
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