Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat am 26. Juni 2002 zusammen mit Vertretern der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Das Abkommen soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das EFTA-Singapur-Abkommen ist das erste europäische Freihandelsabkommen mit einem asiatischen Partner und ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den ehemaligen Walliser Staatsrat Serge Sierro (FDP) zum Präsidenten der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) gewählt. Er wird ab Juli Nachfolger von Jean-François Leuba, der dieses Amt nach fünfeinhalb Jahren abgibt. Serge Sierro war von 1992 bis 2001 Mitglied der Walliser Regierung. Er verfügt über umfangreiche politische Erfahrung und ist in Bezug ...
Bern (ots) - Das Paraphierungsverfahren eines Protokolls zur Änderung des schweizerisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Mittwoch, 12. Juni 2002 abgeschlossen worden. Die wichtigsten Neuerungen sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde. Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
Bern (ots) - Das am 26. Januar 2001 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Kirgisischen Republik ist am 5. Juni 2002 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2003 Anwendung. ots Originaltext: ESTV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 11. Juni 2002 in Bern durch den Direktor der Eidg. Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und durch den Botschafter der Republik Estland, Mart Laanemäe, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte ...
Bern (ots) - Der vietnamesische Minister für Planung und Investitionen, Tran Xuan Gia und Walter Fust, Vorsteher der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterzeichnen heute in Bern das Rahmenabkommen für technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Schweiz und Vietnams. Das Rahmenabkommen Schweiz-Vietnam steckt die ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 27. Mai 2002 in Bern durch den Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Pascal Couchepin, und durch den Wirtschaftsminister der Republik Litauen, Petras Cesna, unterzeichnet worden. ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...
Legato Systems entwickelt zusammen mit Microsoft Geschäfts- und Entwicklungsstrategien für Speichermanagement Baar (ots) - Legato Systems und Microsoft schlossen eine strategische Technologie- und Marketing-Vereinbarung. Die im Rahmen des Abkommens vergebene Lizenz ermöglicht Microsoft die Implementierung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...
Genf (ots) - Im Zuge der Entwicklung seines französischen Netzes kündigt Unilabs den Abschluss eines Abkommens mit zwei Laboratorien für klinische Biologie mit Sitz in der Pariser Region an, die einen jährlichen Umsatz in Höhe von Euro 2,3 Millionen (CH 3,3 Millionen) erwirtschaften. Entsprechend den früheren Vereinbarungen mit französischen Labors sieht das neue Abkommen eine bedeutende Beteiligung am ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 16. Mai 2002 den 10. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten (Internal Market Scoreboard EFTA States No 10) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Überwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...
Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gutgeheissen. Darin legt er die Besonderheiten des Protokolls dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation vornehmen zu lassen. Am 12. März 2002 wurde mit Deutschland ein Protokoll zur Änderung des ...
Lausanne (ots) - Zwischen den beiden Firmengruppen Corbaz und Edipresse wurde ein wichtiges Abkommen getroffen, auf dessen Grundlage Edipresse die Aktienmehrheit (68%) an diesem Familienunternehmen von der Familie Corbaz übernimmt. Die Corbaz-Gruppe ist im Bereich Zeitschriften- und Werkdruck sowie als Verleger von Tageszeitungen im Kanton Waadt tätig (La Presse Riviera Chablais, La Presse Nord Vaudois). Die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, unterzeichnet am 3. Mai während seiner Wirtschaftsmission in Kasachstan ein Abkommen zur Unterstützung im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit in den zentralasiatischen Ländern. Die ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Frankfurt/Main (ots) - Erstmalig haben sich die Fraport AG und die Frankfurt anfliegenden Airlines längerfristig über die Höhe der Flughafenentgelte geeinigt. Heute wurde vom Airportbetreiber eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit Repräsentanten der Fluggesellschaften unterzeichnet. Die Flughafengesellschaft sieht in dieser Einigung, die für die kommenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Jordanien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde 2002 Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der EFTA- Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses Treffens zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde, der Stabsstelle EWR und den EWR-Spezialisten der Landesverwaltung werden die ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...
Basel (ots) - SWISS hilft jenen Passagieren, die von der Betriebseinstellung der Fluggesellschaft Swisswings betroffen sind. Sie befördert heute Montag alle gestrandeten Fluggäste gratis, die sich mit einen Swisswings-Flugschein (RQ) auf der Heimreise befinden. Ohne Kostenfolge ist ein Flug auch für jene Passagiere, die sich im Besitz eines SWISS-Flugscheins für einen Codeshare-Flug befinden, der von Swisswings hätte durchgeführt werden sollen. SWISS befördert ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (European Surveillance Authority, ESA) veröffentlicht jedes Jahr einen Jahres- und Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr. Im genannten Jahresbericht wird erstens die Umsetzungsquote der ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte detailliert dargestellt und zweitens die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ...