(ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Genehmigung der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können. Mit der Änderung wird der Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und der dazugehörigen bestehenden Protokolle auf nicht internationale ...
(ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Februar 2004 die Ratifikation der am 22. Weltpostkongress 1999 in Beijing, Volksrepublik China, verabschiedeten Änderungen der Verträge des Weltpostvereins (WPV) beschlossen. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Christine Stehrenberger Tel.: +423/236 60 ...
(ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Aufgrund von zwei neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien respektive der Schweiz und Rumänien, die jeweils auch für Liechtenstein Anwendung finden, benötigen liechtensteinische Staatsangehörige in Zukunft kein Visum mehr, wenn sie in eines dieser Länder reisen wollen. Umgekehrt können auch bulgarische und ...
Rüsselsheim (ots) - EDS und das britische Versicherungsunternehmen Liverpool Victoria Friendly Society geben bekannt, dass sie ein Abkommen über Geschäftsprozess-Outsourcing (BPO)-Services unterzeichnet haben. Die hochgerechneten Umsätze dieses Vertrages werden auf 109 Millionen Britische Pfund (ca. 160 ...
Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens ...
(ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Beteiligung der künftigen zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR- Erweiterungsabkommen) vom 14. ...
(ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit diesem Europaratsübereinkommen werden die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. der Meinungsäusserungsfreiheit in Bezug auf die automatische ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, den liechtensteinischen Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten teilweise zurückzunehmen. Diese Teilrücknahme ist aufgrund der Anpassung des ...
Lausanne/Zürich/Bern (ots) - Orange, sunrise und Swisscom (Fixnet, Mobile, Enterprise Solutions) gehen künftig gemeinsam gegen Missbräuche bei Anbietern von gebührenpflichtigen 090x-Nummern vor. Dazu wurde eine Vereinbarung gegen Missbrauch bei Mehrwertdiensten getroffen, die Angebote via Telefon oder Internet (Dialer) betrifft. Im Bereich der Mehrwertdienste sind verschiedene Unternehmen beteiligt. Der Kunde ...
(ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Liechtensteinische Versicherungsunternehmen können gleich wie in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auch in der Schweiz ohne grössere administrative Hindernisse tätig sein. Umgekehrt haben auch schweizerische Versicherungsunternehmen Zugang ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Dez 2003 (EFD) Das Abkommen über die Direktversicherung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vom 19. Dezember 1996 ist angepasst worden. Die Überwachung der Anwendung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei durch die Versicherer ist zwischen den beiden Ländern ...
München und Bellevue, Washington (ots) - T-Mobile USA, Inc. und iPass Inc. gaben heute den Abschluss einer Vereinbarung bekannt, die es Unternehmen ermöglicht, über das virtuelle Netz von iPass sämtliche Wi-Fi-Hotspots von T-Mobile in den USA zu nutzen. Dabei können IT-Manager und CIOs nun ihre mobilen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will durch den Beitritt zum UNO- Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel die internationale Zusammenarbeit verstärken. Er hat am Montag das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.12.2003 Die Schweiz hat heute ein Rückübernahmeabkommen mit den Benelux Staaten abgeschlossen. Darin wird ebenfalls der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), sowie die Botschafter Marc Baptist ...
Bern (ots) - In Brüssel hat am Donnerstag die 48. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz/Europäische Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen die Ausgestaltung der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der EU- Erweiterung auf das Funktionieren des ...
(ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - Botschafterin Claudia Fritsche hat am Mittwoch, 10. Dezember 2003, im Namen der liechtensteinischen Regierung das vor kurzem fertiggestellte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet. An der dreitägigen Unterzeichnungskonferenz in Mérida (Mexiko) leisteten die Vertreter von über 100 Staaten ihre Unterschrift unter dieses erste globale ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.03. Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich und damit den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen weiter verstärken. Künftig sollen im französisch- schweizerischen Grenzgebiet gemischte Patrouillen Dienst tun können. Der Bundesrat hat der ...
Bern (ots) - Die Industrie-Holding, Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, verlangt, dass das WTO-Investitionsabkommen weiterhin prioritärer Bestandteil der Doha-Runde bleibt. Damit tritt sie der von der EU und der Schweiz signalisierten Abkoppelung von diesem wichtigen Singapur-Thema ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid der EU, den Transitvertrag mit Österreich nicht weiter zu führen, zeigt klar: Die LKW-Flut in Europa steigt unaufhaltsam. Leidtragend sind die Menschen im Alpenraum. Sie werden mit Lärm und Gestank eingedeckt und von einer Lasterlawine überrollt. Die Schweiz wird in Europa für ihre vorbildliche Verlagerungspolitik ...
(ots) - Vaduz, 26. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA- Staaten mit Chile. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA- Ministertreffens am 26. Juni 2003 unterzeichnet. Es soll vorbehaltlich der Ratifikation durch die Vertragsstaaten am 1. Februar 2004 in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen umfasst den Handel mit ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 17. November im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das im Rahmen des Europarats erarbeitet worden ist. Das Zusatzprotokoll ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Madrid / Bern (ots) - 17.11.2003. Die Schweiz hat auch mit Spanien eine enge Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten Zuwanderung vereinbart. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Spaniens Innenminister Angel Acebes haben heute in Madrid ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Personen, die nachweisbar ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.11.2003. Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit Spanien. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft am Montag, den 17. November 2003, den spanischen Innenminister Angel Acebes in Madrid. Schwerpunkt des Arbeitsbesuches bildet die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen den ...
(ots) - EFTA-Staaten unterzeichnen EWR-Erweiterungsvertrag Vaduz, 11. November (pafl) - - Die EFTA/EWR-Aussenminister von Norwegen, Jan Petersen, sowie Island, Halldor Asgrimsson, und Liechtenstein, Ernst Walch, haben heute den EWR-Erweiterungvertrag in Vaduz unterzeichnet. Aussenminister Ernst Walch äusserte sich anlässlich der anschliessenden Medienkonferenz sehr zufrieden: "Das Ergebnis zeugt davon, dass ...
(ots) - Vaduz, 6. November - Die EWR-/EFTA-Aussenminister Norwegens, Islands und des Fürstentums Liechtenstein haben heute entschieden, das EWR- Erweiterungsabkommen am 11. November 2003 anlässlich eines Treffens in Vaduz zu unterzeichnen. Kontakt: Dr. Gerlinde Manz-Christ Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: +423 776 61 ...
Bern (ots) - Seit eineinhalb Jahren ist das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und damit auch das System der Diplomanerkennung zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten in Kraft. An einer Tagung, welche heute in Bern stattfand, zeigten sich die rund 120 Teilnehmer (Behörden- und Verbandsvertreter) aus der Schweiz und aus dem Ausland in einer ersten Bilanz ...
(ots) - Vaduz, 05. November (pafl) - Island, Liechtenstein und Norwegen unterzeichnen gemeinsam das EWR-Erweiterungsabkommen im Interesse einer weiterhin funktionierenden multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des EWR. Liechtensteins Forderung nach vorbehaltloser Anerkennung seiner Souveränität seitens Tschechien und der Slowakei bleibt weiterhin bestehen. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 30.10.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft heute in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kommt es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat. Vor rund drei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten einen ...
(ots) - Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Polycom nennt sich das gesamtschweizerische Sicherheits- und Rettungsfunknetz, welches in Zukunft die Kommunikation auf operativer Ebene zwischen sämtlichen nationalen und kantonalen Sicherheits- und Rettungsorganisationen in der Schweiz garantieren soll. Es liegt im Interesse Liechtensteins, sich an diesem Projekt zu beteiligen, um damit für das Land beziehungsweise die ...
(ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über das Erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen ergänzt dessen Artikel 3 betreffend die politischen strafbaren Handlungen. Mit dieser Ergänzung werden die Vertragsstaaten verpflichtet, einer Reihe von ...