(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Das Abkommen wurde am 29. September 2005 in Bregenz unterzeichnet und soll Anfang 2006 in Kraft treten. Das trilaterale Abkommen stärkt und vervollständigt die ...
(ots) - Vaduz, 16. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA- Profile sowie die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung dieses Vertrages. Der Vertrag wurde am 15. Dezember 2004 in Vaduz unterzeichnet und soll ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Am 2. November 2005 wurde in Bern das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für die gegenseitige Hilfeleistung bei ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen des Europarats gegen Doping von 1989. Doping im Sport und die damit verbundenen Gefahren sind schon seit mehreren Jahrzehnten bekannt. Mehrere Fälle, vor allem im Radsport und in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Macao (ots), 31.10.2005. Der schweizerische Generalkonsul in Hongkong, François Barras, hat am Freitag, 28. Oktober 2005, gemeinsam mit den Behörden von Macao die Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht und über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Macao können ab ...
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Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
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Bern (ots) - 28.09.2005. Bundesrat Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), trifft morgen Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Lise Prokop sowie den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht die ...
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Bern (ots) - 22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale ...
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Bern-Wabern (ots) - 19.09.2005. Das Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz wurde am 19. September 2005 in Warschau vom stellvertretenden Innenminister Polens, Herr Pawel Dakowski, und vom Schweizerischen Botschafter, Herr André von Graffenried, unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die ...
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Bern (ots) - 14.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch in Bern den liechtensteinischen Innenminister Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen zur Zusammenarbeit ...
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Bern (ots) - 14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den 31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war vorgängig in Verhandlungen zwischen ...
(ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 7. September im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll wird erst in Kraft treten, wenn es alle Vertragsparteien der EMRK angenommen haben. Das Protokoll zielt ...
Bern (ots) - An alle Medienschaffende des Bundeshauses In einem Monat werden wir über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten sowie über die Verschärfung der flankierenden Massnahmen abstimmen. Anlässlich einer Informationsveranstaltung werden Bund und Kantone wichtige ...
(ots) - Vaduz, 22. Juli (pafl) - Die liechtensteinische Botschafterin in Wien, Maria-Pia Kothbauer-Liechtenstein, hat am 22. Juli 2005 dem Generaldirektor der IAEA, Mohamed ElBaradei, das Beglaubigungsschreiben überreicht, mit welchem sie bei der Internationalen Atom Energie Agentur (IAEA) akkreditiert wurde. Die IAEA wurde im Jahre 1957 gegründet und dient der internationalen Zusammenarbeit auf dem ...
(ots) - Vaduz, 13. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2005 beschlossen, das Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll durch Regierungschef Otmar Hasler im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 16. September 2005 in New York, anlässlich ...
(ots) - Brüssel, 5. Juli 2005. Die Bilanz zum Freizügigkeitsabkommen ist auch im dritten Jahr positiv. Die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat zu keinen wesentlichen Problemen geführt. Dies wurde heute am Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz EU in Brüssel ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Montag die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung findet am 25. September statt. Der Bundesrat war durch die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.06.2005. Die Schweiz hat heute mit Norwegen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen beider Parteien als auch die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher und der norwegische Botschafter in der Schweiz, Herr Petter Forberg, ...
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Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) - Am 27. Mai 2005 hat Liechtenstein beim Rat der Europäischen Union in Brüssel die Ratifikationsurkunde zum Zinsbesteuerungsabkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union hinterlegt. Das Zinsbsteuerungsabkommen wird somit am 1. Juli 2005 in Kraft treten können. Das Abkommen sieht die Besteuerung von grenzüberschreitenden ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) - Die Regierung wendet das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien ab dem 1. Juni 2005 vorläufig an. Tunesien setzt das Abkommen auf das gleiche Datum in Kraft. Die Schweiz wendet das Freihandelsabkommen ebenfalls ab dem 1. Juni 2005 provisorisch an. Liechtenstein und die Schweiz haben das am 17. Dezember 2004 abgeschlossene Abkommen noch nicht ...
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Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen Justiz- und ...
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Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
(ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA- Staaten mit der Republik Libanon. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 24. Juni 2004 in Montreux unterzeichnet. Es soll im Laufe des Jahres 2005 in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen umfasst den Industriesektor, verarbeitete ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die Ratifikation derjenigen Abkommen der Bilateralen II verabschiedet, gegen die kein Referendum ergriffen wurde. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schweiz im Verlauf des Monats Mai folgende vier Abkommen ratifiziert: Das Abkommen über die Zinsbesteuerung, das Abkommen über die Zusammenarbeit im ...
Zürich (ots) - Das Euro Info Center Schweiz(1) von Osec Business Network Switzerland ist eine offizielle Schweizer Vertriebsstelle für EU-Publikationen und ist Mitherausgeberin eigener Publikationen zur Europafrage. Zu den neusten Publikationen gehört das "Europabrevier" - ein Leitfaden zu den bilateralen Abkommen II. Weiter sind die EU-Publikationen "European Competitiveness Report 2004" und ein umfassender Bericht ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
(ots) - Urteil des EuGH zu den Ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel Vaduz, 21. April (pafl) - Liechtenstein und die Schweiz werden auf den 1. Juni 2005 ihr bilaterales Vertragsverhältnis in Bezug auf die anwendbare Heilmittelgesetzgebung aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ...