(ots) - Der Liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter, Klaus Tschütscher, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben am Mittwoch, 20. Juni 2007, ein Abkommen unterzeichnet, das den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern gewährleistet. Vaduz, 20. ...
Zürich (ots) - Helsana und die Neuenburger Ärztegesellschaft (Société Neuchâteloise de Médecine, SNM) haben den Streit über die Hausarztversicherung mit der einseitigen Ärzteliste von Helsana beendet. Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Ärztegesellschaft, die Flugblätter zurückzuziehen, welche diese Hausarztversicherung kritisieren. Helsana verzichtet im Gegenzug darauf, gerichtlich ...
Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die neue Verfassung des Kantons Luzern, das neue Gesetz über soziale Einrichtungen sowie über den Sonderkredit für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen. Wir bitten zu beachten: Die Medienorientierung muss infolge starker zeitlicher ...
Zürich (ots) - Helsana und die Tessiner Ärztegesellschaft (OMCT) haben ihren Streit über ein umstrittenes Hausarztmodell aussergerichtlich beigelegt. Die Tessiner Ärzte ziehen die Flugblätter aus dem Verkehr, auf denen sie Helsana-Kunden zur Kündigung ihrer Krankenversicherung aufgerufen hatten. Im Gegenzug verzichtet Helsana auf eine Klage vor Gericht. Die Parteien ziehen damit einen Schlussstrich unter ...
(ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die vorläufige Anwendung der Änderung des Direktversicherungsabkommens von 1996 unterbreitet. Am 1. Juli 2006 ist das Gesetz vom 17. Mai 2006 über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz) ...
Mit dem Handy im Ausland telefonieren ist teuer. Heute berät das EU-Parlament darüber, ob innerhalb der EU eine Obergrenze für Roamingtarife zur Anwendung kommen soll. Würde die gleiche Regelung auch in der Schweiz eingeführt, könnten Schweizer Kunden nach Berechnungen des Internet-Vergleichsdiensts comparis.ch über 200 Millionen Franken pro Jahr an ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Liechtensteins Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christian Wenaweser, hat am 4. Mai 2007 am UNO-Hauptquartier in New York die Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Konvention über die Sicherheit des UNO-Personals hinterlegt. Das Protokoll, welches den rechtlichen Schutz von UNO-Mitarbeitern in Feldeinsätzen stärkt, indem es den Anwendungsbereich der ursprünglichen ...
(ots) - Liechtenstein hat durch die Übermittlung des National Implementation Plan (NIP) alle Anforderung des Stockholmer Übereinkommens erfüllt. Er wird in diesen Tagen an die Konferenz der Vertragsparteien übermittelt. Vaduz, 25. April (pafl) - Liechtenstein ratifizierte das Stockholmer Übereinkommen am 3. Dezember 2004. Im März 2005 trat die ...
(ots) - Vaduz, 21. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Ratifikation der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006. Mit der Vereinbarung werden die liechtensteinischen Einrichtungen der betrieblichen ...
(ots) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am 9. März 2007 die Beitrittsurkunde Liechtensteins zum Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 hinterlegt. Vaduz, 13. März (pafl) - Das Übereinkommen soll die ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Strahlenschutzes verabschiedet. Damit soll die Gesetzgebung zum Strahlenschutz und zu dem damit verbundenen Vollzug in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Umwelt und radioaktive Abfälle sowie in den Bereichen Medizin, Ausbildungsstätten und ...
(ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU: Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland). Ziel dieses Freihandelsabkommens ist es, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den SACU-Staaten ...
(ots) - EFTA baut Netzwerk von Freihandelsabkommen weiter aus Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos trafen sich die Minister und Ministerinnen der EFTA- Staaten, Regierungsrätin und Aussenministerin Rita Kieber-Beck, Valgerdur Sverrisdottir (Island) und die ...
(ots) - EFTA-Ministertreffen am Samstag, 27. Januar 2007 in Davos - Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Ägypten Vaduz, 22. Januar (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck wird am 24. Februar 2007 an der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos teilnehmen. Die MinisterInnen der vier EFTA-Staaten benutzen die Gelegenheit des ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Regierungsschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, hat am Dienstag, 19. Dezember 2006, in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen ...
(ots) - Provisorische Anwendung Vaduz, 22. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur vorläufigen Anwendung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds. Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) in der aktuellen Fassung sieht unter anderem auch die ...
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 ergänzt die bestehenden internationalen Übereinkommen, das heisst das Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel und das ...
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer besuchte Bundesrat Samuel Schmid am Freitag, 10. November, das Fürstentum Liechtenstein. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) traf sich bei dieser Gelegenheit mit seinem liechtensteinischen Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen ...
(ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Liechtenstein wird Vertragsstaat des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und bekräftigt damit sein Engagement für die Stärkung des internationalen Folterverbots. Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter ...
(ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Ein Ausschuss der UNO-Generalversammlung hat am Freitag, 25. August 2006 den Text einer neuen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genehmigt. Nach insgesamt fünfjähriger Verhandlungszeit stellt dieses Dokument einen bedeutenden Schritt für den weltweiten Schutz der Rechte von Personen mit ...
(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Liechtenstein hat am 24. August 2006 die Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositär der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle, hinterlegt. Das ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Das Fakultativprotokoll wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2002 verabschiedet. Es ist am 22. Juni 2006 in Kraft getreten. Es hat den Zweck, den Schutz von Personen, denen die Freiheit ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Notenaustausch zwischen den USA und Liechtenstein im Hinblick auf die Interpretation und Anwendung des Vertrages vom 2. Juli 2002 betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der im Jahr 2002 mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene ...
(ots) - Innenminister der deutschsprachigen Länder am 24. August in Liechtenstein Vaduz, 28. Juli (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat und Innenminister Martin Meyer treffen sich die Innenminister der deutschsprachigen Länder am 24. August in Vaduz zu einem gemeinsamen Informationsaustausch. Das Treffen steht im Zeichen des Titels Vier Länder ein gemeinsamer Sicherheitsraum. Im Zentrum stehen ...
(ots) - Vaduz, 19. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ-Revisionsakte) und das Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ- ...
(ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) Am 14. Juli 2006 hat die Ständige Vertreterin Liechtensteins bei der IAEO in Wien, I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, für Liechtenstein ein Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 6. September 1978 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von ...
(ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und der Präsident des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes Leo Kranz unterzeichneten am Freitag, 7. Juli, erstmals eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Liechtensteinischen Olympischen Sportverband. Mit dieser Leistungsvereinbarung wird - wie dies auch im ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Am 14. Juni 2006 wurde auf EU-Seite eine Entscheidung gefällt, wonach ab 10. Juli 2006 bestimmte ausländische Personengruppen für die Durchreise durch den Schengen-Raum von der Visumspflicht befreit werden. Der Transit muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen (pro Durchreise). Diese Befreiung von der Visumpflicht gilt einzig für den Transit. In allen anderen Fällen (z.B. ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die ordentliche Frühjahrstagung des EFTA-Ministerrats fand unter dem Vorsitz der neuen isländischen Aussenministerin Valgerdur Sverisdóttir in Höfn/Island statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Norwegen durch den Handels- und Industrieminister Odd Eriksen und die Schweiz durch Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen ...
(ots) - Vaduz, 21. Juni (pafl) - Die offiziellen Verhandlungen über die Assoziation Liechtensteins zum Rechtsbestand von Schengen (Öffnung der Grenzen für den Personenverkehr und Sicherheitszusammenarbeit) sowie von Dublin (Zusammenarbeit im Asylbereich) konnten am 21. Juni durch die Paraphierung der entsprechenden Protokollentwürfe beendet werden. Diese ...