Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen. Regierungschef Tschütscher informierte über die soeben abgeschlossene Steuerreform in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes vom 14. September 2010 sowie zur Schaffung eines neuen Strahlenschutzgesetzes. Mit dieser Vorlage sollen die derzeit unbefriedigende Situation ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick und der tschechische Aussenminister Fürst Karel von und zu Schwarzenberg trafen am 25. September anlässlich der UNO-Generalversammlung zu einem Gespräch zusammen. Das Treffen diente einem Rückblick auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. September (pafl) - Gesundheitsministerin Renate Müssner und der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrat Didier Burkhalter, haben heute Dienstag in Bern eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung wird die schweizerische Strahlenschutzgesetzgebung in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Das Register 2010 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 16. Juli 2010) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Telefon 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabsstelle EWR Andrea Entner-Koch T +423 236 60 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat im Anschluss an seine Reise nach Peking und Shanghai, bei welcher er von Regierungschef Klaus Tschütscher und einer liechtensteinischen Wirtschaftsdelegation begleitet worden war, am 3. und 4. September 2010 auf Einladung von Premierminister LEE Hsien Loong Singapur einen offiziellen Besuch abgestattet. Er wurde begleitet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Liechtenstein unterzeichnete gestern Donnerstag das Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie, welche ihren Sitz in Laxenburg bei Wien hat. Die Akademie, welche vom Büro der Vereinten Nationen gegen Verbrechen und Drogen sowie von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Am 19. August 2010 hat Liechtenstein in Brüssel das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen über den EWR-Finanzierungsmechanismus für die Periode 2009-2014 unterzeichnet. Der Finanzierungsmechanismus dient zur ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Im neuen "Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik" (in der Klausursitzung vom 18. August 2010 behandelt), jammert die Landesregierung über die "zunehmenden Schwierigkeiten" des bilateralen Weges. Es brauche deshalb "institutionelle Lösungen" (sprich automatische Anpassungen an neues, "weiterentwickeltes" ...
Zürich (ots) - Ein möglicher EWR- oder EU-Beitritt der Schweiz steht wieder auf der politischen Traktandenliste. Ein Beitritt hätte Konsequenzen für den Schweizer Immobilienmarkt und insbesondere den Wohnungsmarkt. Die Unterzeichnung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit hat punkto Zuwanderung einen Teil der Konsequenzen eines EWR- oder EU-Beitritts bereits vorweggenommen. Der Wohnungsmarkt Schweiz hat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher und Mary Chow, Sonderbevollmächtigte für Wirtschaft und Handel der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, haben heute Donnerstag ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen folgt dem OECD-Musterabkommen zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Liechtensteins Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat gestern die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption hinterlegt. Liechtenstein verstärkt damit sein Engagement im Kampf ...
Vaduz (ots) - Sperrfrist bis 24.06.2010, 17:30 Uhr Vaduz, 24. Juni (pafl) - Das ordentliche Sommertreffen des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) fand unter dem Vorsitz des isländischen Aussenministers Össur Skarphédinsson in Reykjavik (Island) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Neues Freihandelsabkommen mit der Ukraine Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für je ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags über das Abkommen mit Österreich über die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen oder registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein verabschiedet. Die Europäische Union ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) - Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens über die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen beziehungsweise registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein besuchte der österreichische Bundesminister Alois Stöger Liechtenstein. Die Übernahme des Pharmaceutical Packages in das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Im September 2010 wird Liechtenstein den 20. Jahrestag seiner Mitgliedschaft in der UNO begehen. Die Aufnahme als 160. Mitgliedsstaat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18. September 1990 stellte aus staats- und souveränitätspolitischer Sicht einen bedeutenden Schritt dar. In den fast zwanzig Jahren seiner Mitgliedschaft entwickelte sich Liechtenstein zu ...
Vaduz (ots) - - Landtag ratifiziert elf weitere OECD-konforme Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage und macht Weg zur gesetzlichen Umsetzung frei - Regierungschef Tschütscher: "Der Landtagsbeschluss unterstreicht den politischen Konsens in unserem Land, wenn es darum geht, die international eingegangenen Verpflichtungen auch zügig umzusetzen." Vaduz, 22. April (pafl) - Der liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. April (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Republik Singapur unterhalten seit dem 19. April 2010 direkte diplomatische Beziehungen. Die Ständigen Vertreter der beiden Länder haben in New York ein entsprechendes Gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet. Die Aufnahme direkter diplomatischer Beziehungen wurde von Aussenministerin ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Vereinbarung zum Aussengrenzfonds zur Genehmigung. Der Aussengrenzfonds stellt eine spezielle Form der Zusammenarbeit und Unterstützung im Rahmen des Schengen-Besitzstands dar. Es war neben bzw. gemäss der im Schengen-Assoziierungsprotokoll enthaltenen Entscheidung daher auch eine Ausführungsvereinbarung notwendig. Da die ...
Vaduz (ots) - - Verabschiedung von insgesamt elf OECD-konformen Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage - Regierung beschliesst Steueramtshilfegesetz sowie ein massgeschneidertes Amtshilfegesetz zur Umsetzung des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich - Regierungschef Tschütscher: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Am 1. Mai 2010 wird Liechtenstein auf fünfzehn Jahre Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zurückblicken können. Die Regierung nimmt dies zum Anlass, den Landtag und die liechtensteinische Bevölkerung in einem umfassenden Bericht über die Erfahrungen der EWR-Mitgliedschaft - wie bereits nach der ein-, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat mittels einer heute Mittwoch ergangenen Endentscheidung das am 24. September 2008 eingeleitete förmliche Prüfverfahren abgeschlossen. Die ESA gelangt in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die seit 1998 geltende Besteuerung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Schweiz und Liechtenstein haben eine neue Gegenrechtsvereinbarung über die grenzüberschreitende Vermittlungs- und Verleihtätigkeit abgeschlossen, die auf den 1. April 2010 in Kraft tritt und die bisherige Gegenrechtsvereinbarung aus dem Jahr 2000 ersetzt. Mit ...
Vaduz (ots) - - OECD-Doppelbesteuerungsabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage - Eingeschlagener Weg der internationalen Kooperation in Steuerfragen wird fortgeführt Vaduz, 19. März (pafl) - Die Verhandlungsleiter von Liechtenstein und Uruguay haben am Donnerstag, 18. März, ein Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen ...
Vaduz (ots) - - Abkommen öffnet Industrie und Finanzplatz neue Perspektiven im Wachstumsmarkt Asien - Verstärkte Rechtssicherheit in den wirtschaftlichen Beziehungen zu Hongkong - Eingeschlagener Weg der internationalen Kooperation in Steuerfragen wird fortgeführt Vaduz, 12. März (pafl) - Die Verhandlungsleiter von Liechtenstein und der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. März (pafl) - Die Regierung beschliesst die Ratifikation der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Albanien und mit Serbien und unterbreitet dem Landtag die Berichte und Anträge betreffend beide Abkommen. Die Freihandelsabkommen verbessern den Marktzugang für Warenexporte mit Ursprung Liechtenstein in beide Länder. Sie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. März (pafl) - Liechtenstein präsentierte den ersten Bericht über die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Kinderrechtsübereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten. Das von Liechtenstein 2005 ratifizierte Fakultativprotokoll verbessert den Schutz von Kindern in bewaffneten ...