Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Verordnung über die Feuerwehreinsatzpläne sowie die Verordnung über die Ausrüstung der Gemeindefeuerwehren genehmigt. Die Verordnungen treten zusammen mit dem revidierten Feuerwehrgesetz am 1. Juli 2012 in Kraft. Die Neuregelung der Feuerwehreinsatzpläne bildete den Schwerpunkt der Teilrevision des Feuerwehrgesetzes, das im November 2011 vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Die UNO-Nachhaltigkeitskonferenz (Rio+20) findet vom 20.-22. Juni 2012 auf höchster politischer Ebene in Rio de Janeiro statt - zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel 1992 an selber Stelle. Die Konferenz soll den politischen Grundstein zu nachhaltiger Entwicklung für die nächsten Generationen legen. Dabei soll ein weltweiter Übergang zu einer Grünen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Änderung der Verordnung zum Emissionshandelsregister beschlossen. Das Emissionshandelsregister wird vom Amt für Umweltschutz nach Massgabe des Kyoto-Protokolls und der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie geführt. Grund für die Änderung der Verordnung sind umfangreiche Anpassungen der EWR-rechtlichen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich erhöhter Sicherheitsvorkehrungen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Anschluss an die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) vom 11. Juni 2012 nahmen Regierungschef Klaus Tschütscher sowie Vertreter der britischen Steuerbehörde HMRC an einer Informationsveranstaltung in London teil, die von der Liechtensteiner Wealth Management Gruppe Kaiser ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Sowohl Regierungschef Klaus Tschütscher als auch der britische Steuerminister David Gauke betonten bei der gemeinsamen Unterzeichnung, ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des Innenministertreffens in Liechtenstein vom Montag, 4. Juni 2012, wurde der Vertrag zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der seit 2001 bestehende trilaterale Polizeikooperationsvertrag regelt seit mehr als zehn Jahren die grenzüberschreitende ...
Vaduz (ots/ikr) - Innenminister Hugo Quaderer traf sich am Montag, 4. Juni 2012, in Vaduz mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zum alljährlich stattfindenden Innenministertreffen. Im Mittelpunkt der im Vaduzer Saal durchgeführten Konferenz standen die länderübergreifenden Schwerpunktthemen Cybersicherheit, die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Zürich (ots) - Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kritisiert im Interview mit der «Handelszeitung» die jüngsten europapolitischen Vorschläge des neuen Aussenministers Didier Burkhalter. «Ich frage mich, ob man in der Schweiz ernsthaft an eine solche Lösung glaubt.» Der Bundesrat schlägt unter anderem ein nationales, von der ...
Zürich (ots) - Die spanische Regierung hat mit der Schweiz über ein mögliches Abgeltungsabkommen verhandelt, wie beide Seiten gegenüber der «Handelszeitung» bestätigen. Doch offenbar hat Spanien die Geduld verloren: Die Regierung setzt lieber auf eine Steueramnestie für ihre Steuersünder. «Die Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ratifizierte am 8. Mai 2012 als erster Staat die völkerrechtlichen Bestimmungen, welche die Ausführung von oder Beteiligung an Angriffskriegen zu international strafbaren Handlungen machen. Die entsprechenden Bestimmungen sind Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), welche im Jahr 2010 an der ICC-Revisionskonferenz in Kampala unter liechtensteinischer ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine Liechtensteiner Delegation hat sich am Dienstag, 8. Mai 2012, in Tiflis ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert. Es wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 anwendbar sein. Das neue DBA trägt zur positiven Weiterentwicklung den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 1992 wurde in Porto (Portugal) das EWR-Abkommen von den damaligen EWG- und EFTA-Staaten unterzeichnet. Zur Erinnerung an dieses Ereignis, welches vor 20 Jahren stattfand und dessen Symbolcharakter heute vielfach zu wenig beachtet wird, hatte Regierungschef Klaus Tschütscher eine Reihe von Referenten, die damals in die Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens involviert waren bzw. heute im ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein engagiert sich für Menschenrechtsschutz in Europa Vom 18. bis 20. April 2012 fand im englischen Brighton eine weitere hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Für Liechtenstein nahmen daran der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien ist das Steuerinformationsaustauschabkommen zwischen Liechtenstein und Schweden am 8. April 2012 in Kraft getreten. Das Abkommen wurde am 17. Dezember 2010 in Paris unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich am geltenden OECD-Musterabkommen. Die liechtensteinische ...
Zürich (ots) - Ulrich Thielemann, der umstrittene ehemalige Vizedirektor des St. Galler Instituts für Wirtschaftsethik, und 120 weitere Professoren aus verschiedensten Disziplinen bezeichnen die Ökonomie in ihrem «Memorandum 2012» als zu mathematisch, zu marktgläubig und zu wenig interdisziplinär. Die ...
Zürich (ots) - Die Übernahme von Denner war Herbert Bolligers bislang einzige Grosstat als Migros-Chef. Der Deal wurde von der Wettbewerbskommission nur mit harten Auflagen bewilligt, welche die Freiheit der Migros bis zum Herbst 2014 massiv einschränken. Die Behörden liessen nur ein Hintertürchen offen. Sobald Aldi und Lidl in der Schweiz zusammen 250 Filialen ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien treten die Steuerinformationsaustausch- abkommen zwischen Liechtenstein und Norwegen, Finnland, Island, Grönland sowie den Färöer-Inseln in Kraft. Die Abkommen wurden am 17. Dezember 2010 in Paris unterzeichnet. Sie entsprechen den aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen - DBA) mit der Bundesrepublik Deutschland genehmigt. Wichtige ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat in seiner Sitzung vom 21. März 2012, die Anpassung des nationalen Steueramtshilfegesetzes USA auf Antrag der Regierung beschlossen. Mit der Anpassung des Steueramtshilfegesetzes USA werden Ersuchen, die eine namentlich nicht identifizierte Gruppe von ...
Zürich (ots) - Die Schweiz dürfte kurz davor stehen, eine angepasste Version des Steuerabkommens mit Deutschland zu unterzeichnen. Bis Ende Monat soll die Vereinbarung stehen, heisst es in Kreisen der Verhandlungsführer. Die Pauschalsteuer auf deutschen Schwarzvermögen auf Schweizer Banken soll in ...
Zürich (ots) - Die Schweiz steht kurz davor, eine angepasste Version des Steuerabkommens mit Deutschland zu unterzeichnen. Das erfuhr die «Handelszeitung» aus Verhandlungskreisen beider Staaten. Bis Ende Monat soll die Vereinbarung stehen. Die Pauschalsteuer auf undeklarierten deutschen Vermögen auf Schweizer Banken soll in Einzelfällen deutlich höher sein als ...
Zürich (ots) - Die beiden Schweizer Logistik-Konzerne Panalpina und Kühne+Nagel wurden in den USA nach früheren Verstössen gegen das US-Bundeskartellgesetzt auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Firmen sind nun von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die US Air Force liess die beiden Unternehmen neben fünf weiteren Spediteuren am 16. Februar 2012 in das sogenannte «Excluded Party List System» eintragen. Firmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach Abschluss der Verhandlungen über ein Steuerinformationsabkommen (TIEA) mit Japan wurde das Abkommen am 12. März 2012 von den Delegationsleitern paraphiert. Das TIEA regelt die steuerliche Amtshilfe auf Anfrage zwischen Japan und Liechtenstein und folgt inhaltlich, wie die bislang abgeschlossenen Abkommen, dem von der OECD gesetzten internationalen Standard. Beide Staaten sind sich ausserdem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 8. März am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die Schengenminister verabschiedeten Leitlinien über die Stärkung der "Schengen Governance". Nach den Herausforderungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Migrationsdruck an den ...
Vaduz (ots/ikr) - Was vor drei Monaten in Sarajewo begonnen hat, trägt nun erste Früchte in Liechtenstein. Damals, Ende November 2011, legte Innenminister Hugo Quaderer den Grundstein für eine intensivierte Zusammenarbeit in allen Migrationsfragen mit Bosnien-Herzegowina. Das dabei unterzeichnete Memorandum of Understanding war das erste seiner Art für Liechtenstein. Dieses Abkommen hält die Absicht beider Länder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Leiter des Amtes für Gesundheit beauftragt, mit Gesundheitsförderung Schweiz einen Zusammenarbeitsvertrag betreffend die Verbreitung und Vermarktung des Labels "Friendly Work Space" zu unterzeichnen. Zu diesem Zweck weilt heute der Direktor von Gesundheitsförderung Schweiz, Herr Thomas Mattig für einen Arbeitsbesuch im Amt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Hongkong sowie des dazugehörigen Abkommens über Arbeitsstandards beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure, vor allem für den Waren- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Montenegro beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Montenegro weist ein erhebliches Wachstumspotential auf. Das Freihandelsabkommen verbessert den Marktzugang für Warenexporte mit Ursprung Liechtenstein in Montenegro. Es beseitigt insbesondere die Diskriminierungen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. Februar unterzeichneten Marcus Büchel und Silke Gerner den Leistungsvertrag zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Spielgruppenverein Fürstentum Liechtenstein. Der Leistungsvertrag regelt die Zusammenarbeit und Mitwirkung des Spielgruppenvereins im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und umschreibt das Angebot, das der ...