Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen. Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings in ihrem Research Update vom 25. November 2024 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A und stabilem Ausblick erneut bestätigt. Gemäss dem Bericht der Ratingagentur, spiegelt die Beibehaltung des ...
Vaduz (ots) - Im Herbst 2023 übernahm die Regierung den Wettbewerb "Radfahren für die Gesundheit", der 1998 durch den Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) initiiert wurde. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Fahrradfahren als gesundheitsfördernde Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren und ...
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick eröffnete am Montag, 25. November 2024, in der Balu Bäckerei Konditorei in Vaduz die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit der Kampagne "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte". Zahlreiche Bäckereien und Detailhandelsgeschäfte beteiligen sich bereits zum 13. Mal an der Aktion im Fürstentum Liechtenstein. "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte": Dieser Slogan ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch weilte von Mittwoch, 20. November, bis Freitag, 22. November 2024, in Luxemburg. Im Zentrum der Dienstreise ins Grossherzogtum stand eine Reihe von Arbeits- und Höflichkeitsbesuchen. Den Auftakt bildete am Donnerstag, 21. November 2024, ein Höflichkeitsbesuch bei S.K.H. Erbgrossherzog Guillaume, gefolgt von einem Empfang bei Finanzminister Gilles Roth. Im anschliessenden ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 Barbara Frommelt aus Triesen für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 in den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Sie folgt auf Markus Büchel, dessen Mandat am 31. Dezember 2024 ausläuft. Als Präsidentin fungiert weiterhin Ingrid Frommelt. Weitere ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 19. November 2024 hat die Regierung Hansjörg Büchel aus Balzers per 1. Januar 2025 für die kommenden vier Jahre als neuen Präsidenten in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er übernimmt das Amt von Roland Marxer, dessen Mandatsperiode am 31. Dezember 2024 ausläuft. An der Besetzung des Gremiums ändert ...
Vaduz (ots) - Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen stand im Fokus des Treffens am Mittwoch, 20. November 2024, zwischen Aussenministerin Dominique Hasler und ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Vaduz. Während des gemeinsamen Austausches deponierte Regierungsrätin Hasler erneut den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen - ein Abkommen, von dem beide Staaten profitieren würden. ...
Vaduz (ots) - Zum diesjährigen Kinderrechtetag fand am Mittwoch, 20. November 2024, im Vaduzer Jugendtreff Camäleon ein Austausch zwischen Jugendlichen und Regierungsrat Manuel Frick statt. Im Fokus stand das Kinderrecht auf Partizipation. Organisiert wurde das Treffen von der Stiftung SOVORT, der OSKJ - Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche sowie UNICEF Schweiz ...
Vaduz (ots) - Am Mittwochabend, 19. November 2024, trafen sich die aktuellen und ehemaligen Regierungsmitglieder zu ihrem jährlichen Austausch. Regierungschef Daniel Risch begrüsste seine Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder zum gemeinsamen Abendessen im Gasthaus Löwen in Vaduz. Seine Tischrede wurde von Alt-Regierungschef Mario Frick erwidert. Es handelte sich um das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, die Schutzwaldausscheidung (SWA) Liechtenstein genehmigt. Ein primäres Ziel der Schutzwaldausscheidung ist die Stärkung resp. Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Waldes vor Naturgefahren. Liechtenstein ist ein Gebirgsland. Ohne intakte Wälder, die vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen oder Hochwasser schützen, wären grosse ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, das Liechtensteinische Landeswaldinventar verabschiedet. Es sind positive Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem hat der Biotopwert und damit die ökologische Qualität zugenommen. Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehören, dass seit dem letzten Landeswaldinventar im Jahr 2010 die Waldfläche um 278 ha auf 5'976 ha angewachsen und der Anteil an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. November 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die Finanz-, Waren- und Handelssanktionen, welches die EU am 29. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenzen und der Darlehensbeträge nach dem Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) an die Teuerung und die Verordnung über die Abänderung der Wohnbauförderungsverordnung (WBFV), genehmigt. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 die Abänderung der Verordnung über die Kinder- und Jugendzahnpflege (KJZV) genehmigt. Anlass für die Verordnungsanpassung sind Überarbeitungen des Schweizer Zahnärzte- und des Schweizer Zahntechniktarifs. Diese wurden zwischen der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO bzw. dem Verband Zahntechnischer Laboratorien der Schweiz VZLS und den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 15. November 2024, kamen auf Einladung des Kantons St. Gallen in Sax (SG) Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (Fürstentum Liechtenstein), Regierungsrat Beat Tinner (Kanton St. Gallen) und Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) zur dritten Sitzung der trilateralen Kommission ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler informierten am 19. November 2024 über das im kommenden Jahr anstehende 30-jährige Jubiläum der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft. Das Jubiläum wird am 15. Mai 2025 mit einem öffentlichen Festakt für die Bevölkerung begangen. Zudem wird eine Bürger- und Unternehmensbefragung über die Wahrnehmung des EWR sowie die Chancen und ...
Vaduz (ots) - Nach Liechtenstein hat nun auch die Schweiz das innerstaatliche Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen und Liechtenstein am 8. November 2024 mitgeteilt, dass die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 18. November 2024, fand im Gemeindesaal Eschen die erste Informationsveranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Diese Revitalisierung zielt darauf ab, sowohl den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu fördern als auch den Hochwasserschutz zu verbessern. "Erfahrungen aus anderen Projekten, wie der ...
Vaduz (ots) - Am 18. November fand der jährliche Botschafterinformationstag statt. Rund 90 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafterinnen folgten der Einladung der Regierung nach Mauren. Im Fokus des Anlasses stand die Gestaltung einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft für Liechtenstein. Regierungschef Daniel Risch, ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat im Herbst 2024 gemeinsam mit dem Amt für Umwelt und den Gemeinden die zweite landesweite Sträuchertauschaktion durchgeführt. Ziel war es, die Bevölkerung für das Thema Neophyten zu sensibilisieren und sie dazu zu ermutigen, die eigenen Gärten naturnaher und lebenswerter für die einheimische ...