Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2016 hat die Regierung eine revidierte Bauverordnung erlassen. "Die Revision ist Teil einer Reihe von baurechtlichen Deregulierungsmassnahmen, mit denen ich das Ziel verfolge, Erleichterungen für alle Beteiligten zu schaffen", so die Beweggründe der zuständigen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer. Es gehe darum, die Eigenverantwortung der Bauherren und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Resultate der Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Familie und Beruf" zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) vom Sonntag, 18. September 2016, können wiederum am Landeskanal abgerufen werden. Die Resultate können auch unter www.abstimmung.li abgerufen werden und sind speziell auch für Smartphone und Tablet konzipiert worden. Gegen 12.30 Uhr werden die ersten Resultate ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. August 2016 hat der Landtag das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz; SchätzG) verabschiedet, welches voraussichtlich am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Das neue Schätzungsgesetz sieht vor, dass die Regierung für eine Amtsdauer von ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feierte am 12. September ihren Namenstag. Zu diesem Anlass wurden Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule Balzers zur traditionellen Gratulationsfeier eingeladen. Die Kinder haben mit ihren Darbietungen der Landesfürstin Glück- und Segenswünsche überbracht. Wie jedes Jahr waren auch der Leiter des Schulamtes und der Gemeindevorsteher ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Donnerstag, 15. September 2016, bis Samstag, 17. September 2016, findet in Schaan beim Feuerwehrdepot der Fachkurs Öl-/Chemiewehr statt, welcher vom Kurskomman-danten Toni Göldi aus Balzers geleitet wird. Schwerpunkt des Kurses ist das Vorgehen bei Öl- und Chemieereignissen auf Stufe der Ortsfeuerwehren. Dabei lernen die Teilnehmer das schnelle Erkennen der Stoffe und welche zusätzlichen Gefahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der König der Belgier hat am 7. und 8. September 2016 zu einem Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder auf Schloss Laeken und nach Eupen eingeladen. Weitere Teilnehmer waren der Grossherzog von Luxemburg, der Bundespräsident der Republik Deutschland Joachim Gauck, der Bundespräsident der Schweiz Johann N. Schneider-Ammann und ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Bildungswesen in Liechtenstein ist heute vielfältiger denn je. Dies zu vermitteln, ist in Zeiten des Wandels, in denen sich die Berufsfelder rascher denn je verändern, Herausforderung und Notwendigkeit zugleich. Im Auftrag des Bildungsministeriums hat sich der Berufsbildungsbeirat zum Ziel gesetzt, die Attraktivität und die Durchlässigkeit des Bildungssystems in Liechtenstein aufzuzeigen. Ziel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Datenschutzstelle lud am 6. September die Datenschutzverantwortlichen der Unternehmen ein, um sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzbereich zu informieren. Die Teilnehmerzahl des Anlasses hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, der Bedarf an Aufklärung und Austausch zum Thema Datenschutz ist auch in Liechtenstein enorm. Knapp 50 ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Steuerstatistik 2015 veröffentlicht. Die gesamten Steuereinnahmen des Landes und der Gemeinden stiegen im Rechnungsjahr 2015 um 10.9% auf einen Betrag von CHF 878 Mio. Im Vorjahr hatten die Steuereinnahmen ein Gesamttotal von CHF 792 Mio. erreicht. Zurückzuführen ist der starke Einnahmenanstieg insbesondere auf Mehreinnahmen aus der Couponsteuer und der Ertragssteuer. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 6. September hat die Regierung die Totalrevision der Störfallverordnung beschlossen. Die Störfallverordnung war seit dem 26. Mai 1998 in Kraft und wurde bereits am 7. September 2006 abgeändert. Aufgrund neuer Rahmenbedingungen war eine Totalrevision erforderlich. Mit der Revision wird die Störfallverordnung an das weltweit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. September 2016 traf sich die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums am Schulamt zu ihrer traditionellen Jahrestagung. Die Kommission ist Teil der externen Evaluation des Unterrichts und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und Entwicklung. Die Mitglieder sind Fachexpertinnen und -experten aus der Schweiz und Österreich, der Vorsitz liegt beim Schulamt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Schulleiterinnen und Schulleiter trafen sich am 2. September 2016 auf Einladung des Schulamtes zur jährlichen Arbeitstagung in den Räumlichkeiten des Schulamtes in Vaduz. Schwerpunkte waren der Lehrplan sowie diverse aktuelle Praxisthemen wie etwa Gesetzes- und Verordnungsanpassungen, MINT-Förderung und Schulleistungserhebungen. Die Schulamtsleitung stellte danach die neu bestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende August 435 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 7 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im August 2016 mit 2,2 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 6 Personen. Die Arbeitslosenquote verringerte sich gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 26. August 2016, hat das Ausländer- und Passamt die dritte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 28 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 62% respektive bei 93% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 13 Personen angetreten. Davon haben 8 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen verabschiedet. Die vorgeschlagene Ratifikation des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls signalisiert die Bereitschaft Liechtensteins, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption weiterhin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologen und Psychologinnen Liechtensteins (BPL) einen neuen Tarifvertrag genehmigt. Der Vertrag tritt rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft und bringt eine Entlastung für die Prämienzahler. Der bestehende Tarifvertrag aus dem Jahr 2007 wurde vom LKV ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte verabschiedet. Der Bericht enthält als zentrale Punkte die Zulassung der Berufsausübung für Tierärzte in Form einer juristischen Person und die Rechtsgrundlage zur Ausübung anderer Tiergesundheitsberufe. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. August den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes zu Handen des Landtags genehmigt. Die Änderungen waren erforderlich, da der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (StGH 2014/25) das Verbot der multidisziplinären ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach Kleine Genossenschaften auch zum Zwecke der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die dritte Nachtragskredit-Vorlage für das Haushaltsjahr 2016 verabschiedet. Insgesamt sind damit bisher Nachtragskredite im Umfang von CHF 2.6 Mio. für das laufende Jahr beantragt worden, wobei der vorliegende Antrag einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 100'000 umfasst. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird angestrebt, die Sanierungsetappe der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare und zeitgemässe gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die Gemeindepolizisten sind ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat am 10. Juni 2016 die Revision des GmbH-Rechts in erster Lesung behandelt. Zur Beantwortung der im Rahmen dieser ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 30. August 2016 eine Stellungnahme verabschiedet. Die Regierung hat sich in ihrer Stellungnahme insbesondere noch einmal umfassend mit dem Thema "Mindestkapital der GmbH" befasst und im Sinne der im Rahmen der ersten Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2016 die Stellungnahme zum 2. Teil der Reform des Verfahrenshilferechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nach dem ersten Teil der Reform, mit welchem die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein traf sich am 30. August mit der Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Da das liechtensteinische Marken- und Designrecht aus der Schweiz rezipiert wurde, überprüft die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält als zentralen Punkt die gesetzliche Verankerung der finanzpolitischen Eckwerte. Nach eingehender Prüfung des Finanzleitbildes ...