Vaduz (ots/ikr) - Mit Datum vom 28. August 2019 wurde das Initiativbegehren des Initiativkomitees "HalbeHalbe" über die Abänderung der Verfassung bei der Regierung angemeldet. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des Initiativbegehrens zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die Initiative mit den bestehenden ...
Vaduz (ots) - Am 8. Oktober trafen sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Luxemburg. Mit dabei waren auch die assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Liechtenstein wurde durch die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten. Hauptthema des Treffens war die europäische Migrationspolitik. Obwohl die Flüchtlingszahlen in Europa seit 2015 insgesamt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. Oktober 2019 Sandro D'Elia per 11. November 2019 zum Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft wechselt per 11. November 2019 ins Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur. Sandro D'Elia war zwei Jahre als Ressortsekretär ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei der Baustelle Maseschastrasse, Bereich Gädami-Gädamistrasse, kommt es aufgrund von unvorhersehbaren bautechnischen Umständen zu Verzögerungen. Dadurch bleibt das derzeitige Verkehrsregime mit der Umleitung bis ca. Ende Oktober 2019 in Betrieb. Die direkte Verbindung bleibt weiterhin für sämtlichen Verkehr gesperrt. Grund für die Verzögerung sind wesentlich aufwändigere Arbeiten an der ...
Vaduz (ots/ikr) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 295 Arbeitslose gemeldet, 12 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,4 Prozent im August 2019 auf 1,5 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat blieben die Anzahl arbeitsloser Personen wie auch die Arbeitslosenquote unverändert. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- ...
Vaduz (ots/ikr) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 15.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Dienstag, 15.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 15.10. von 14:00 bis 14:30 Uhr, Firma Elkuch AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 16.10. von 10:15 bis 12:30 ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2020 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstagabend, 10. und Freitag, 11. Oktober 2019 findet in Triesen zum ersten Mal ein Waldbrandkurs in Liechtenstein statt, welcher von Kurskommandant Günther Hoch geleitet wird. Steigende Temperaturen und langanhaltende Trockenheit erhöhen auch in unseren Breiten die Gefahr eines Waldbrandes. Um auf diese Gefahr vorbereitet zu sein, lernen die Offiziere der liechtensteinischen Feuerwehren die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gründe für die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes sind unterschiedlicher Natur. So beruht ein Teil der Anpassungen auf der Umsetzung des Agrarpolitischen Berichts 2016 und der Anpassung an die ...
Vaduz (ots/ikr) - Wenn es draussen kalt wird, gibt es nichts Gemütlicheres als ein knisterndes Feuer im Kamin. Mit der richtigen Anfeuermethode, nämlich dem Anfeuern von oben, kann die Entstehung von Rauch in der kritischen Anfangsphase verringert werden. Die Umwelt, die Gesundheit und die Nachbarn werden es ihnen danken. Holz wird als erneuerbare Energiequelle beworben, besonders, wenn der Rohstoff über kurze Transportwege aus dem eigenen Land kommen kann. Als Brennstoff ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Höhe der Sitzungsgelder der Kommissionen richtet sich nach dem Gesetz vom 17. Dezember 1981 betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Bericht und Antrag zur Anpassung der Höhe der Sitzungsgelder der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Volkswirtschaft nimmt die zentralen Aufgaben der Aufsicht über das Geldspiel in Liechtenstein wahr. Dazu gehört insbesondere die Bewilligung und Aufsicht über die liechtensteinischen Spielbanken. Die Aufsicht beinhaltet unter anderem die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe verabschiedet. Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 9. September 2019 wurde die Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Durch eine technische Anpassung des Rechtshilfegesetzes soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 die neue Sportstättenförderungsverordnung (SSFV) verabschiedet. Die Sportstättenförderungsverordnung bildet die Grundlage für Sportverbände oder Dritte, um für Sportstätten von landesweitem Interesse eine Förderung durch das Land Liechtenstein zu erhalten. In der Verordnung wird transparent aufgezeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein ...
Vaduz (ots/ikr) - Das europäische Bildungs-, Sport- und Jugendprogramm Erasmus+ ist das erfolgreichste Programm der Europäischen Union. Dieser Erfolg wird alljährlich mit den Erasmus+ Days gefeiert. In diesem Jahr finden sie vom 10. bis 12. Oktober 2019 statt. Die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) als Nationalagentur Erasmus+ Bildung lud in diesem Zusammenhang zur 1. Erasmus+ Rundfahrt am ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine 16-köpfige Schülergruppe der 5. und 6. Klassen des Liechtensteinischen Gymnasiums befindet sich derzeit auf der Reise nach Wien und Südmähren. Damit wird der seit 2014 bestehende Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem deutschsprachigen Matyas-Lerch-Gymnasium aus Brünn (Tschechische Republik) fortgesetzt. Nachdem Anfang ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) unterstützt das Amt für Umwelt junge Menschen beim klimafreundlichen Reisen in den Alpen. Am 27. September 2019 wurde in Bern der erfolgreiche Abschluss der zweiten Ausgabe gefeiert. Ziel von Yoalin ist es, Jugendliche für nachhaltiges Reisen zu begeistern und mit kostengünstigen und klimafreundlichen Mobilitätslösungen zu experimentieren. Jedes Jahr ...