Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein genehmigt. Die von der Regierung beschlossenen Verordnungsanpassungen umfassen u.a. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, fand auf Einladung von Innenministerin Dominique Hasler der Jahresschlussrapport der Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden statt. Zu Beginn des Rapports, welcher im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz stattfand, liessen die Stabsmitglieder das arbeitsintensive Jahr 2019 Revue passieren. Die Vorsitzende des Landesführungsstabs, Dominique Hasler, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Da Wildtiere im Winter mit ihrer Energie besonders gut haushalten müssen, sind seit dem 15. Dezember wichtige Winterlebensräume mit einem Betretungsverbot belegt. Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind seit dem 15. Dezember mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Wildtiere müssen im Winter durch das knappe Nahrungsangebot mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen nötig sind. Im Rahmen der letzten AHV-Revision wurde gesetzlich festgelegt, dass die Regierung ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 17. Dezember 2019 unterzeichneten Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Jürgen Nigg, Stiftungsratspräsident von kurse.li - Stiftung für Berufliche Weiterbildung, die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und kurse.li für die Jahre 2020 bis 2022. kurse.li - Stiftung für Berufliche Weiterbildung im Fürstentum Liechtenstein (kurse.li) bietet diverse Aus- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Die Kommission setzt sich komplett neu zusammen. Monika Büchel, Jakob Gstöhl, Esther Marogg, Norbert Melter und Walther Tabarelli haben sich bereit erklärt, in der Strafvollzugskommission mitzuwirken. Diese hat gemäss Strafvollzugsgesetz in ...
Vaduz (ots) - Bereits zum 3. Mal führte die Liechtensteinische Landesverwaltung eine Spendenaktion mit selbstgebackenen Krömle zu Weihnachten durch. Das gesammelte Geld kommt vollumfänglich der Caritas Liechtenstein und somit bedürftigen Kindern und älteren Menschen im Land zugute. Im November haben einige hilfsbereite Mitarbeitende der Landesverwaltung in ihrer ...
Vaduz (ots) - Im Vorfeld zweier privater Bauprojekte führte das Team der Archäologie in Triesen zwischen März und November 2019 zwei Notgrabungen durch. Es wurden neue Erkenntnisse zur bereits bekannten urgeschichtlichen Siedlung gewonnen. Im nördlichen Gemeindegebiet von Triesen ist die Archäologie, Amt für Kultur, bereits mehrfach auf Siedlungsspuren der Bronzezeit und der frühen Eisenzeit gestossen. Die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 6. Dezember 2019, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 23 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei 92% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 10 Personen angetreten. Davon haben 5 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 12 von 13 Personen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen. ...
Vaduz (ots) - Am 29. November 2019 fand die Zertifikatsübergabe des Politiklehrgangs für Frauen statt. Acht Frauen aus Liechtenstein hatten die Möglichkeit ergriffen, sich fit für die Politik zu machen, damit sie mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Im Mittelpunkt des Lehrgangs stand die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Erfahrungen. In seiner inhaltlichen Ausgestaltung erhielt er im Laufe der ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, erhielten sechs neue liechtensteinische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Anwaltsdiplome. Die Diplomfeier fand im Fürst Johannes Saal in Vaduz statt. Von den insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten, die im Herbst zur Anwaltsprüfung beziehungsweise zur EWR-Eignungsprüfung angetreten sind, haben sie sechs erfolgreich abgeschlossen. Mit den am Mittwoch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Seit bald dreissig Jahren ist Liechtenstein Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention und hat sich damit verpflichtet, jede Form von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhindern. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UN-Antifolterkonvention vor, dass ein in Genf ansässiger ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende November 256 Arbeitslose gemeldet, 20 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,4 Prozent im Oktober 2019 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die ...
Vaduz (ots) - Unser diesjähriges Snowcamp findet in Tschagguns statt. Das beliebte Lager wird von der Stabsstelle für Sport in Zusammenarbeit mit kompetenten Leiterinnen und Leitern durchgeführt. Die abwechslungsreiche Woche beinhaltet den Besuch mehrerer Skigebiete und das Ausprobieren diverser Sportarten: ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums von Liechtenstein stattete am Dienstag, 10. Dezember 2019 die Vorarlberger Landesregierung dem Land Liechtenstein einen Besuch ab. Dieser stand ganz im Zeichen der freundschaftlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Regierungschef Adrian Hasler begrüsste die Gäste im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes. Aus dem Nachbarland angereist waren Landeshauptmann Markus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2023 neu bestellt. Die Mandatsperiode der zwei Verwaltungsratsmitglieder Peter Graf aus St. Gallen und Nicole Kaiser aus Ruggell läuft Ende Dezember 2019 ab. Auf Anfrage des Ministeriums für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...
Vaduz (ots) - Der Umweltkalender 2020 ist dem Thema "Landwirtschaft in Liechtenstein" gewidmet. Er trägt die Handschrift von 21 Schülerinnen und Schülern der Klasse 5b der Primarschule Eschen, die sich unter der Leitung von Lehrerin Jessica Briker-Walter im Sommer 2019 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Themen der Landwirtschaft auseinandergesetzt haben. Das Prinzip der Landwirtschaft ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, Sigi Langenbahn, Präsident der Stiftung SAVE, sowie Jürgen Nigg, Vizepräsident der Stiftung SAVE, unterzeichneten am 9. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Stiftung SAVE für die Jahre 2020 und 2021. Die Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten ...
Vaduz (ots) - Seit Ende November werden alle E-Mails der Liechtensteinischen Landesverwaltung elektronisch signiert versendet. Die Umsetzung eines entsprechenden Regierungsbeschlusses wurde im Januar 2019 gestartet und nun abgeschlossen. Die neue elektronische Signatur ermöglicht es dem Empfänger zu überprüfen, ob eine E-Mail von einer Adresse der Landesverwaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2019 beschlossen, die Jagdzeit für die Durchführung von Sonderjagden auf Rotwild bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern. Artikel 24 des Waldgesetzes verpflichtet die Regierung, für die Sicherung der Anrissgebiete von Lawinen sowie der Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete zu sorgen. Mit der ...
Vaduz (ots) - Am 5. und 6. Dezember fand in Bratislava der 26. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten angeführt, der Aussenministerin Katrin Eggenberger aufgrund der Landtagssitzung vertrat. Die ...